Sozialausschuss: Frauenberatung erhält volle Planstelle / Sechs neue Plätze im Sozialbereich geplant
Die Zahl von Fällen häuslicher Gewalt ist in vergangener Zeit stark angestiegen. Laut Polizeibericht ist eine rasche Beratung und Betreuung der Opfer wichtig. Die Frauenberatungsstelle des Landkreises ist mit der derzeitigen Personalausstattung oft nicht dazu in der Lage.
Von Gottfried Driesch
Kreis Lörrach. Laut Bericht braucht es bei häuslicher Gewalt nicht nur die Aufklärung eines Straftatbestands, sondern auch eine Beratung für die Opfer. Diese könne die Polizei aber nicht leisten.
Ferner weißt sie darauf hin, dass Hilfe schnell zur Verfügung stehen muss. Darum beschloss der „Sozial- und Betriebsausschuss Heime des Landkreises Lörrach“ auf Antrag der CDU-Fraktion in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch die Stellenerweiterung von 0,7 auf eine volle Planstelle für die Frauenberatung.
Der Antrag wurde von fast allen Fraktionen unterstützt. Lediglich die Freien Wähler hatten Einwände, da die im Haushalt angesetzten Kosten mit der Erweiterung von 56 800 Euro auf 81 100 Euro ansteigen würden.
Weiter genehmigte der Ausschuss die durch Tariferhöhungen entstandenen Mehrkosten bei der Frauenberatungsstelle in Höhe von 8 384 Euro.
Bei der Notschlafstelle, die dem Erich-Reisch-Haus in Lörrach angegliedert ist, betreuten in der Nachtzeit zwei durch die Arbeitsagentur geförderte Männer die Räume. Diese ist nun ausgelaufen. Die Stadt Lörrach und der Landkreis teilen sich zukünftig die Lohnkosten, sodass auf den Kreis 21 000 Euro Kosten zukommen.
Zuschussbedarf nimmt zu
Der Zuschussbedarf für die Eingliederungshilfe steigt seit Jahren an. Dies liegt laut Verwaltung zum Teil an der steigenden Zahl von Betroffenen als auch an Änderungen in der Gesetzeslage. Sollten, wie von Gesundheitsminister Spahn geplant, die Angehörigen erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro zur Mitfinanzierung herangezogen werden, würde dies laut Landrätin Marion Dammann erneut ein Loch in den Sozialetat reißen.
Um Anträge auf Erteilung eines Schwerbehindertenausweises zu beschleunigen wurden die Mittel für externe Gutachter um 32 500 Euro aufgestockt. „Jede Stelle wurde intern genau auf ihre Notwendigkeit geprüft“, versicherte Dammann.
Insgesamt ging es um sechs neue Stellen, die im Sozialbereich neu im Haushalt beantragte werden sollen. Trotz Bedenken mehrerer Fraktionen empfahl der Sozialausschuss dem Kreistag einhellig die Zustimmung.
Im zweiten Teil der Sitzung wurden die Wirtschaftspläne 2020 der Inklusionsbetriebe vorgestellt: Der „IngA Service“ zahle jedem Beschäftigten immer noch den Tariflohn, versicherte der Geschäftsführer Reinhard Heichel. Somit träten sie nicht mit Dumpingangeboten auf und würden auch nicht den Wettbewerb verzerren. Der Wirtschaftsplan wurde vom Ausschuss dem Kreistag empfohlen.
Heichel ist zugleich für den Eigenbetrieb „Heime des Landkreises Lörrach“ zuständig. Hier zeichne sich schon ab, dass das Markus-Pflüger-Heim in Schopfheim-Wiechs im kommenden Jahr ein Defizit aufweisen werde. Dies komme durch Instandhaltungsmaßnahmen. Erleichtert zeigte sich Reinhard Heichel über die Ablehnung der Petition der Anwohner gegen den geplanten Bau des neuen Markus-Pflüger-Heims in der Hausener Ortsmitte. Nun könne die Planung endlich weitergehen.
