Damit die gesamte Gesellschaft abgebildet wird

Kreis Lörrach (wer). Der Landtagswahlkampf ist im Endspurt. Weil die Corona-Pandemie und Eindämmungsmaßnahmen den klassischen Wahlkampf unmöglich machen, können prominente Parteikollegen nur per Internet um Unterstützung für die heimischen Kandidaten werben. Nachdem jüngst FDP-Chef Christian Lindner virtuell im Dreiländereck zu Gast war, begrüßte am Donnerstag Abend SPD-Landtagskandidat Jonas Hoffmann den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Kevin Kühnert. Dieser machte deutlich, dass der Ausgang der Landtagswahl auch für die Bundesebene wichtig sei, denn: „Wir brauchen eine Regierung ohne die Union“, erklärte Kühnert im Rahmen des virtuellen Kamingesprächs. Baden-Württemberg sei jedenfalls bei der Umsetzung der Energiewende nicht positiv aufgefallen, daher brauche es unbedingt einen Politikwechsel. Das Zukunftsprogramm der Sozialdemokraten verdeutliche den Generationenwechsel, erklärte Kühnert. Er überschrieb das Wahlprogramm mit dem Titel: „Gemeinwohl statt Rendite“.

Das bedeute, dass der Staat wieder mehr in Eigenregie übernehmen müsse und nicht der Markt. „Denn die Mobilitätswende kann nicht marktgetrieben funktionieren“, verwies er auf die Unterschiede in städtischem und ländlichem Raum. Stärker eingreifen müsse der Staat auch bei der Schaffung günstigen Wohnraums. Boden dürfe kein Spekulationsgut mehr sein, erklärte Kühnert.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war der Gesundheitsbereich: Hier gebe es viele Fehlanreize, weshalb man den Kurs korrigieren wolle. „Weg von der Fallpauschale“, forderte der Gast aus Berlin. Überdies wolle man das Vorhalten von Betten und Personal nicht bestrafen, sondern fördern. Schnelles Internet gehöre ebenfalls zur Daseinsvorsorge: Ziel im nächsten Jahrzehnt sei der Aufbau eines Gigabitnetzes – auch im ländlichen Raum. Weiter stehe eine staatliche Ausbildungsgarantie auf der Agenda. Sollte die duale Ausbildung mangels Betrieb nicht möglich sein, soll der Azubi dennoch im Rahmen einer Ausbildung einen vollqualifizierten Berufsabschluss erhalten können. Ziel der Sozialdemokraten sei es zudem, die gesamte Gesellschaft abzubilden.