Damit die Lärmbelastung sinkt

Kreis Lörrach (wer). Nach dem Willen des Kreis-Umweltausschusses soll ab Ende dieses Jahres von 23 Uhr bis Mitternacht bis auf Notfälle ein Flugverbot am EuroAirport (EAP) herrschen und der Luftraum ab 23 Uhr frei von Starts sein. Für diese Maßnahmen hat sich das Gremium auf Antrag der Grünen-Fraktion ausgesprochen. Das letzte Wort hat der Kreistag. Diese Forderungen sollen Teil der Stellungnahme des Landkreises zur Studie „Ausgewogener Ansatz“ bei Nachtflügen des EAP sein. Die öffentliche Anhörung zum Verfahren endet am 12. Mai.

Den Grünen forderten Ergänzungen zur Positionierung des Landkreises, der auf einer Positionierung des Kreistags vom 24. Oktober 2018 beruht. In diesem heißt es, dass dem Landkreis Lörrach bewusst sei, dass die Beeinträchtigung durch Fluglärm in der gesamten Region kontrovers diskutiert werde. Dass der Flughafen mit Blick auf den Zuwachs der Lärmbelastung in der zweiten Nachtstunde von 23 Uhr bis Mitternacht Maßnahmen plane und ergreife, erkenne der Landkreis als ersten Schritt an. Weiter sprach sich der Kreis für eine Deckelung der Flugbewegungen in kritischen Nachtstunden in angemessenem Umfang und perspektivisch für ein Flugverbot ab 23 Uhr aus.

Grüne fordern Konkretisierung

Die Grünen forderten nun eine Konkretisierung, da ihnen der Verwaltungsentwurf zu weich und nicht eindeutig genug formuliert erschien, weshalb sie einen Antrag mit fünf Ergänzungen stellten, von denen zwei Zustimmung fanden.

So soll konkret ein Flugverbot ab 23 Uhr schon ab Ende dieses Jahres gefordert werden, und zwar als „konsequenteste Maßnahme zur Lärmminderung“, wie die Fraktion in ihrer Begründung schreibt. Dabei sei ein vom EAP behaupteter wirtschaftlicher Nachteil nicht nachvollziehbar, da alle Flughäfen im Umkreis von 150 bis 200 Kilometern ebenfalls ein Nachtflugverbot ab 23 Uhr eingeführt hätten. Zudem soll das Startverbot ab 23 Uhr dahingehend präzisiert werden, dass die Startzeit von der Piste erfolgen muss und nicht, wie in Frankreich üblich, dass ein Verlassen des Gates bis 23 Uhr erfolgt, aber der Start nach dem Rollen zur Bahn auch eine halbe Stunde später erfolgen kann.

Keine Zustimmung fand die Forderungen der Grünen nach einer Verlegung der Lärm-Messstation Efringen-Kirchen. Der Aspekt sei nicht Thema des Verfahrens, gleichwohl setze man sich damit auseinander, war von Nina Gregotsch, stellvertretende Verkehrsdezernentin, zu hören. Abgelehnt wurde auch die Einbeziehung deutscher Anrainer bei der Festlegung der An- und Abflugrouten im Rahmen des „balanced approach“ sowie die Forderung, dass der Flugverkehr den Ausbau der Windenergie im Landkreis nicht beeinträchtigen dürfe. So dürfe der klimaschädliche Flugverkehr nicht auch noch klimaschonende Maßnahmen behindern, heißt es in der Begründung. Das wäre ein krasser Widerspruch zu den Klimazielen des Landkreises.

Ulrich May (FW) zeigte sich erfreut darüber, dass sich der EAP in der Lärmfrage endlich bewege. Denn Lärm sei in der Zeit zwischen 23 Uhr und Mitternacht besonders belastend. Und Kevin Brändlin (FDP) stellte fest, dass die Grünen in Sachen Lärmmessstation grundsätzlich Recht hätten.