Bauanträge: Kreistag bringt elektronische Austauschplattform auf den Weg.
Kreis Lörrach - Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch der Einführung einer elektronischen Austauschplattform für Bauantragsverfahren im Fachbereich Baurecht zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Projekt nun umzusetzen.
Das elektronische Verfahren soll die Abläufe effizienter gestalten, wie Nicole Issler-Burger, Leiterin der Fachbereichs Baurecht, jüngst im Verwaltungsausschuss erläuterte. So könnten die Verfahren nicht nur schneller abgewickelt werden, auch wird mit einer Kostenersparnis gerechnet und die ab dem Jahr 2022 geltende Pflicht der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten erfüllt. Und: Die Bürger sollen vom neuen Verfahren profitieren, dessen Umsetzung rund zwei Jahre dauern soll.
Geringere Kosten
Für die Nutzer entfallen Postwege, Porto und Kosten für Planfertigungen. Das Einreichen von Anträgen in Papierform ist aber weiterhin möglich. Es muss jedoch nur eine Planfertigung eingereicht werden, die dann vom Fachbereich Baurecht eingescannt wird und allen Beteiligten zur Einsicht zur Verfügung steht. Kurzum: Der Bürgerservice wird qualitativ verbessert, heißt es in der Sitzungsvorlage. Alle am Baugenehmigungsprozess berechtigten Beteiligten benötigen lediglich einen Internetzugang, haben jederzeit überall Zugriff auf die Daten und erhalten somit den gleichen Wissensstand im Bearbeitungsprozess, erläuterte Issler-Burger.
Automatisiertes Verfahren
Werden neue Dokumente eingestellt, erfolgt automatisch eine Benachrichtigung an alle Beteiligten, wie weiter zu erfahren war.
Damit das Verfahren etabliert werden kann, müssen Software angeschafft sowie verwaltungsintern Prozesse angepasst werden. Darüber hinaus muss ein umfassendes Kommunikationskonzept mit allen Beteiligten erarbeitet werden: Das umfasst 35 Gemeinden, 19 interne Fachabteilungen, 44 externe Behörden, 77 Rechtsanwälte und rund 430 Antragsteller.
Die Softwarekosten belaufen sich auf einmalig 105 000 Euro, hinzu kommen monatliche Wartungskosten von 1750 Euro. Was das Personal angeht, sollen zwei Stellen geschaffen werden. Diese umfassen die Anwendungsbetreuung und Scan-Personal. Lob für die Beschleunigung des Verfahrens kam im Rahmen der Kreistagssitzung unter anderem von Wolfgang-Roth-Greiner (FDP), Martin Bühler (FW) und Paul Renz (CDU).
