Kreis Lörrach: Dem Fachkräftebedarf gerecht werden - Kreis Lörrach

Kreis Lörrach Dem Fachkräftebedarf gerecht werden

Die Oberbadische 16.03.2018 - 18:02 Uhr

Verwaltungsausschuss: Räte geben grünes Licht für neue Gebührensatzung

Kreis Lörrach (wer). Der Verwaltungsausschuss hat dem Kreistag einstimmig empfohlen, die neue Gebührensatzung des Kreises zu beschließen. Wie Finanzdezernent Alexander Willi erinnerte, liege die jüngste Überarbeitung schon einige Jahre zurück: Der Kreistag hat letztmals im Dezember 2011 eine Änderung der Gebührensatzung vom 2007 für den Bereich der Schulgelder beschlossen. Laut Willi müssen die Gebühren regelmäßig überprüft werden.

Diese haben eine Preisspanne von 10 bis 10 000 Euro und wurden grundsätzlich kostendeckend kalkuliert. Ausnahmen gibt es bei den Schulgeldern, erklärte Willi. Jene für die Fachschule Technik und Fachschule Organisation und Führung sollen nicht erhöht werden. Für Erstere belaufen sich die Semestergebühren auf 490 Euro. Sollte indes kostendeckend operiert werden, müssten laut Willi 921 Euro verlangt werden. Was die Fachschule Organisation und Führung angeht, müsste der Betrag um 75 auf 290 Euro erhöht werden. Es bleibe aber mit 215 Euro auch hier unter der Kostendeckung, hieß es weiter.

Hintergrund dieser Entscheidung war damals, dem Fachkräftebedarf gerecht zu werden und im Wettbewerb mit anderen Schulstandorten bestehen zu können, wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist. Zudem wurde damals über veraltete Ausstattung und Unterrichtsausfall geklagt. Auch sind öffentliche Schulen von den Verleih-Gebühren des Kreismedienzentrums befreit.

Paul Renz (CDU) begrüßte die Entscheidung der Verwaltung, seitens der Schulen an der Unterdeckung festzuhalten. „Sonst hätten wir das nicht mitgetragen“, stellte er klar. Dass es eine Notwendigkeit sei, Dienstleistungen in Rechnung zu stellen, merkte SPD-Kreisrat Klaus Eberhardt an. Die bei den Schulen getroffene Regelung sei der SPD ein wichtiges Anliegen im Rahmen der Kostenfreiheit der Ausbildung.

Die Gebührensatzung mittragen würden auch die Grünen, sagte Margarete Kurfeß. „Wir sollten in vielen Bereichen zu einer Kostendeckung kommen, aber nicht bei der Bildung“, verwies sie auf eine gesunkene Zahl von Techniker-Anmeldungen. Sie regte an, zu prüfen, was es brauche, um Fachkräfte anzulocken. Dass es richtig sei, die Gebühren auf den Prüfstand zu stellen, war von Wolfgang Roth-Greiner (FDP) zu hören. „Es gibt ja nur moderate Anpassungen.“

Für größere Diskussionen sorgten indes Gebühren im Bereich Baurecht. Hier verwiesen Artur Cremans (SPD) und Martin Bühler (FW) auf hohe vierstellige Beträge, die zu entrichten seien. So wurde die Frage vorgebracht, ob der tatsächliche Verwaltungsaufwand und anfallende Gebühren im Einklang stehen würden. „Mir fehlt hier die Transparenz“, monierte Cremans.

Landrätin Marion Dammann stellte auch klar, dass das Baurecht nicht zur Diskussion stehe, die Prüfungen seien hier Sache der Verwaltung. Seit dem Jahr 2013 habe das Landratsamt keine Klagen mehr verloren. Jeder Betroffene könne die Verwaltung aber kontaktieren, um mit den Mitarbeitern über die Zusammensetzung der Gebühren zu sprechen.