Der Landkreis braucht mehr Personal für Einbürgerungen

Die Kreisverwaltung soll wegen der prekären Haushaltslage etwa ein Dutzend Stellen abbauen, muss aber zugleich in etwa so viele neue schaffen. Denn das neue Einbürgerungsrecht, das im Sommer in Kraft tritt, wird im Ausländeramt die Fallzahlen nach oben treiben. Bei all dem sollen die Nachteile für die Bürger kleingehalten werden. Doch die Wartezeiten seien schon jetzt lang, was in der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses dieser Tage diskutiert wurde.

Lange Wartezeiten

„Die Bürger haben Anspruch auf akzeptable Wartezeiten“, sagte Alexander Willi, Leiter Finanzen und Zentrales Management, räumte aber ein, dass die Menschen vor allem bei Wohngeldzahlungen schon jetzt lange warten müssten. So wird der Landkreis Lörrach zum Paradebeispiel für die Klagen von Kommunen und Landkreisen über immer neue Aufgaben, die sie nach ihrer Auffassung ohne adäquate Kompensation von Bund und Land übernehmen müssen.

2025 sollen es in der Kreisverwaltung rund zwölf Stellen weniger sein

Im November hatte der Verwaltungsausschuss die Kreisverwaltung beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen, wie zehn Stellen sofort, also im Stellenplan 2025, oder mittelfristig gestrichen werden könnten. Die vorgelegte Liste enthält nun ein Potenzial zum Abbau von rund zwölf Stellen. Geht man von 70 000 Euro Kosten pro Stelle aus, rechnet die Verwaltung laut Sitzungsvorlage bei der Streichung von neun Stellen mit einer Einsparung von etwa 630 000 Euro. Reduziert werden Stellenumfänge in allen Dezernaten, in manchen fallen ganze Stellen weg. Im Sozialbereich werden die Kürzungen wohl besonders ins Gewicht fallen.

Mehrbedarf an Personal bei Einbürgerung und Bußgeldstelle

Insgesamt knapp zwölf zusätzliche Stellen soll es in den Bereichen Ausländerwesen und Einbürgerung geben sowie in der Bußgeldstelle des Sachgebiets Kreispolizei. Denn wegen der Reform des Einbürgerungswesens rechnet der Landkreis mit einem sprunghaften Anstieg der Anträge, weil die bisherige Aufenthaltsdauer verkürzt wird. Zudem gibt es dann die Möglichkeit, andere Staatsangehörigkeiten zu behalten. Wie die Verwaltung ausführt, war die Zahl der Anträge zur Einbürgerung bereits im Vorjahr auf 977 angestiegen. Für 2024 rechnet der Kreis mit mehr als 1300 Fällen.

Mehrarbeit durch Blitzer

Der Mehrbedarf an Personal im Sachgebiet Kreispolizei wird mit dem zweiten semistationären Blitzer begründet. Die zu besetzenden Stellen werden durch die Einnahmen laut Sitzungsvorlage aber voll refinanziert. So habe der bereits vorhandene Blitzer zwischen Anfang Januar 2023 und Ende März 2024 Bußgelder von monatlich 20 700 Euro erbracht. Die künftige Vollzeitstelle kostet 5100 Euro pro Monat.

Während der zusätzliche Personalbedarf für die Bußgeldstelle in der Sitzung unstrittig blieb, haben die Kreisräte die Stellenstreichungen der Kreisverwaltung diskutiert. Dass das Konnexitätsprinzip offenbar ein Fremdwort für Bund und Land sei, stellte Tobias Benz (CDU) fest.

Dieses solle sicherstellen, dass vom Land keine kostenintensiven Aufgaben auf die Kommunen übertragen würden, ohne entsprechenden Ausgleich. Benz sah dieses Prinzip als nicht gegeben an: „Vielleicht müssen wir dieser Wahrheit mal ins Auge blicken und auch mal sagen, das geht nicht mehr.“ Zudem fragte er im Ratsrund, wie künftig Stellen besetzt werden sollen, „wenn die Köpfe doch gar nicht da sind“. Margarete Kurfeß (Grüne) meinte, dass man den Bürgern nicht sagen könne, dass etwas nicht mehr geht: „Die Einbürgerung ist eine gesetzliche Vorgabe, daran müssen wir uns halten.“ Die Wartezeit betrage derzeit eineinhalb Jahre, was für viele nicht tragbar sei.

Hoher Arbeitsdruck

Marion Dammann wies darauf hin, dass Aufgaben teils schon jetzt nicht mehr gesetzeskonform erfüllt werden könnten. Mit Blick in die Zukunft meinte die Landrätin: „Wenn der Arbeitsdruck bei den Mitarbeitern so bleibt, nehmen Krankenstände und psychische Erkrankungen zu.“