Europawahl: Spitzenkandidat Andreas Glück zu Gast in Lörrach. „Bundesregierung hat Fehler gemacht“.
Kreis Lörrach - Die Europäische Union ist besser als ihr Ruf, sie ist Garant für ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Frieden. Das sagte Andreas Glück, FDP-Landtagsabgeordneter und Erstplatzierter der Landesliste zur Europawahl, jüngst im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der Liberalen in Lörrach.
Was die Gesundheit wert ist, erkenne man meist erst dann, wenn man krank sei, sagte der Mediziner im Lörracher Brauhaus Lasser. Und so ähnlich verhalte es sich derzeit mit der Europäischen Union. „Die positiven Aspekte der Gemeinschaft kommen viel zu kurz“, befand der Politiker aus dem Wahlkreis Münsingen-Hechingen, der auf Einladung der Liberalen im Kreis die Lerchenstadt besuchte.
Man könne nicht immer der EU den Schwarzen Peter zuschieben, verwies er auf die europaweite Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die unter anderem Vereine vor große Herausforderungen stelle. Hier habe die Bundesregierung Fehler bei der Einführung der DSGVO mit ihren Öffnungsklauseln in nationales Recht begangen, monierte Glück, der auch die Themen Sicherheitspolitik und Grenzsicherung nicht unerwähnt ließ. Nach außen brauche die EU eine sichere Grenze, die kontrolliert werden müsse. „Weiter benötigen wir einheitliche Regeln bei den Themen Asyl und in Wirtschaftsfragen“, forderte der Politiker.
Bessere Lösung wäre möglich gewesen
Gerade bei der Flüchtlingsfrage wäre man bestimmt zu besseren Lösungen gekommen, hätte man das gemeinsame Gespräch auf Augenhöhe gesucht. Dabei merkte er an, dass die Verweigerungshaltung einiger osteuropäischer Länder auch im Kontext ihrer politischen Vergangenheit zu verstehen sei. Dennoch müsse die EU „endlich zu Potte kommen“, sieht Glück Handlungsbedarf, der von der EU als einer Wertegemeinschaft sprach, in der Menschenrechte und Pressefreiheit großgeschrieben würden. „Wer dagegen verstößt, muss an den Pranger gestellt werden.“
Beim Thema Klimapolitik erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dass die Energiewende international gedacht werden und zudem marktwirtschaftlich orientiert sein müsse.
Der Handel mit CO2-Zertifikaten habe bisher keine Steuerungsfunktion gehabt, das ändere sich aber mit steigenden Zertifikatpreisen, meinte Glück. „Wir müssen dem Handel eine Chance geben.“
Ziele gemeinsam erreichen
Was Fahrverbote angeht, sieht der FDP-Politiker die Schuld bei der Landesregierung. „Von dieser wird zu unserem Nachteil gemessen.“ Sämtiche Messsäulen stünden unmittelbar an den Straßen. Die Landesregierung wolle absichtlich hohe Werte messen, damit Fahrverbote erlassen werden könnten, sprach Glück von einem ideologischen Kampf. Fahrverbote könne man also keineswegs der EU in die Schuhe schieben. Hierzu ergänzte der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann, dass die Klimapolitik in den Schwellenländern entschieden werde. Im Rahmen deren Industrialisierung müsse man unbedingt dazu beitragen, dass dort auf regenerative Energiequellen gesetzt werde. Um das zu erreichen, müsse das Thema auf europäischer Ebene verankert werden. „Denn nur gemeinsam können wir in einer multipolaren Welt auf internationaler Ebene Ziele erreichen“, so Glück.
Um mit Ländern wie den USA oder China in Wirtschaftsfragen auf Augenhöhe zu verhandeln, brauche es eine starke EU, die, sollte US-Präsident Donald Trump kein transpazifisches Wirtschaftsabkommen schließen wollen, hier aktiv werden müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies betreffe auch die Sicherheitspolitik. Einer gemeinsamen europäischen Armee zeigte sich Glück aufgeschlossen.
Abschließend appellierte Hoffmann, das Wahlrecht unbedingt wahrzunehmen: „Es gibt politische Kräfte, welche die EU zerstören wollen, wählen Sie deshalb verfassungstreu“, erinnerte der Abgeordnete an die Zeit der ausgehenden Weimarer Republik und die Bedrohung aus dem rechten Lager.
