Die Kommunen im Blick behalten

Mit Daniela Meier, der Bürgermeisterin der Gemeinde Rümmingen, ist bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler in der Lörracher Halle 9 am Freitag eine neue Vorsitzende gewählt worden. Die bisherige Vorsitzende, Katja Lehmann, bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren. Berufliche Herausforderungen und Verbandsvorsitz waren jedoch nicht mehr vereinbar miteinander, um den „eigenen perfektionistischen Ansprüche“ gerecht zu werden, wie sie ausführte.

Hüter der Kreisumlage

In seinem Bericht aus der Fraktion fasste der seit März amtierende Fraktionssprecher Martin Bühler die aktuellen Sorgen und Aufgaben im Kreistag zusammen. Vordringlich sei aktuell die Haushaltsplanung, bei der die Freien Wähler als „Hüter der Kreisumlage“ darauf achten wollen, dass die Kommunen nicht über die Grenze der Möglichkeiten strapaziert werden. Die zweite aktuelle Herausforderung sei die Entwicklung der Kreiskliniken bis zum Bezug des neuen Klinikums, das Bühler als Chance und nicht als Belastung sah.

Neben Tarifanpassungen bei den Gehältern werden die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes immer deutlicher. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingsfinanzierung sind mit einer Pauschale von 7500 Euro für die Kommunen pro Kopf vereinbart worden. Ob davon etwas bei den Landkreisen oder Gemeinden ankomme, stehe allerdings in den Sternen. Die Grunderwerbsteuer wird mit sieben Millionen Euro weniger einkalkuliert. Steigende Zinsen für Investitions- und Kassenkredite und aufgebrachte Rücklagen belasten die mittelfristige Planung.

Kritik an Bund und Land

Kritik äußerte Bühler an Bund und Land, die kommunale Haushalte mit neuen Gesetzen und Vorschriften ohne entsprechende finanzielle oder sonstige Ausstattung und Unterstützung belasten. Landkreise und die Gemeinden stünden alle mit dem Rücken zur Wand. Neues könne nicht mehr bewältigt werden. Einsparungsmöglichkeiten für 2023 und 2024 in Höhe von 3,2 Millionen Euro wurden von den Fraktionen vorgeschlagen Trotzdem ist eine Hebesatzerhöhung von 3,5 Punkten auf 36,1 unumgänglich, was sich laut Bühler nach neuesten Informationen wohl noch weiter verschlechtern könnte. Besonders kritisch wirkt sich aus, dass die Kliniken für nächstes 30 Millionen Euro Unterstützung beantragt, zehn Millionen Betriebskostenzuschuss und 20 Millionen Aufstockung Eigenkapital. Der laufende Betrieb sei derzeit das große Problem. Insbesondere Leiharbeitskräfte kosten viele Millionen, andere Probleme seien hinlänglich bekannt.

Es zeichnet sich die vorzeitige Schließung von Rheinfelden und/oder Schopfheim ab. Der Beschluss hierzu wird wohl in der Kreistagssitzung am 22. November fallen. Allerdings fehle derzeit noch ein Gutachten bezüglich der Einhaltung von Rettungsfristen der Notarztversorgung zu den verschiedenen Alternativen.

Vertrauen in Entwicklung

Positiv stimme die Wahrnehmung, dass mit der beauftragten ARGE sämtliche Geschäftsfelder in einer großen Tiefe überprüft und optimiert werden und vor allem, dass nach Auskunft der Personalratsvorsitzenden Merkhofer auch das Personal zunehmend Vertrauen in die anstehende Entwicklung fasst.

Wahlen: Ulrich May, bis März amtierender Fraktionssprecher der Freien Wähler, bleibt zweiter Vorsitzender, während Beatrice Kaltenbach-Holzmann den Inzlinger Bürgermeister Marco Muchenberger als zweite Stellvertreterin ablöst, der wiederum das Amt des Kassierers von Daniela Meier übernimmt. Tonio Paßlick wird Nachfolger von Christoph Braun als Schriftführer und Karin Reichert-Moser und Tessy Reda wurden in Abwesenheit als neue Kassenprüfer gewählt. Neue Beisitzer werden Jürgen Multner, Hannelore Vollmer und Christine Trautwein-Domschat, während Eugen Katzenstein Beisitzer bleibt.