Flüchtlingspolitik: AfD sieht UN-Migrationspakt als Gefahr. Schuster (CDU) betont dessen Bedeutung.
Kreis Lörrach - Der UN-Migrationspakt treibt derzeit auch auf Bundesebene Politiker vieler Parteien um. Am 11. Dezember soll über den Pakt beschlossen werden. Die Alternative für Deutschland (AfD) verteilt seit gestern im Landkreis Lörrach Handzettel, auf denen sie gegen den Pakt Stellung bezieht.
Auf die Frage, was die AfD an dem Pakt ablehnt, hat Wolfgang Fuhl, Sprecher des AfD-Kreisverbands, im Gespräch mit unserer Zeitung eine kurze Antwort: „Alles. Wir wollen diesen Pakt nicht.“ Für Deutschland würden allein die Genfer Konventionen – welche völkerrechtliche Belange auf zwischenstaatlicher Ebene regeln – und das Grundgesetz gelten. Der UN-Flüchtlingspakt gefährde die Souveränität Deutschlands. „Wir wollen kein von der UN aufoktroyiertes Verfahren“, sagt Fuhl.
Deutliche Kritik der AfD
Auch im Handzettel der AfD, der in Lörrach in Briefkästen gesteckt wurde und vor dem 11. Dezember auch an einem Infostand verteilt werden soll, kommt der Pakt nicht gut weg. „Die millionenhafte Einwanderung fremder Kulturen ist eine Bedrohung für die deutsche Kultur, das deutsche Volk und den Zusammenhalt in unserem Land“, heißt es auf dem Handzettel, von dem der Lörracher AfD-Kreisverband rund10 000 Exemplare bestellt hat.
Souveränität wird gewahrt
Intensiv mit dem Thema des „Globalen Pakts für eine sichere geordnete und reguläre Migration“, wie das Abkommen offiziell heißt, beschäftigt sich auch der heimische Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU). „Ich habe in den vergangenen Tagen sehr viele Briefe, Nachrichten und Kommentare über Facebook und Twitter zum UN-Migrationspakt erhalten“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Entgegen vielfach verbreiteter Gerüchte wahre der Pakt die nationale Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen und nehme eine klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration vor. „Allen Ländern, die diesen Pakt nunmehr ablehnen wollen, ist eines gemein: ihre Entscheidung wird maßgeblich von Rechtspopulisten bestimmt“, sagt Schuster.
Nationale Politik unberührt
Der Globale Pakt ist für den CDU-Politiker ein wichtiger Baustein der internationalen Migrationspolitik. „Die nationale Migrations- und Asylpolitik bleibt von dem Pakt unberührt“, legt Schuster dar.
Die Zielvorstellungen des Paktes beinhalteten Themen, die für Deutschland besonders wichtig sind, etwa die geordnete Durchführung von Rückführungen, die Verpflichtung der Staaten zur Rücknahme ihrer Staatsbürger und zur Ausstellung von Pässen und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität.
Rechtlich nicht bindend
Ein Kritikpunkt der AfD ist der Umstand, dass der Pakt von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert worden sei. „Der Globale Pakt für Migration ist ausdrücklich rechtlich nicht bindend“, sagt der frühere Polizeidirektor Schuster. Es handele sich vielmehr um ein politisches Rahmendokument. „Der heute vorliegende Globale Pakt wurde in einem transparenten Prozess unter Einbindung der Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Jahren verhandelt“, macht Schuster deutlich. Er sei in den vergangenen Monaten auch Gegenstand der Debatten im Deutschen Bundestag gewesen. Zugleich begrüßt Schuster die derzeitige „lebhafte Debatte“ um den Pakt. Mit diesem könne langfristig der Migrationsdruck, der auf Deutschland lastet, abgebaut werden. „Klar herauszustellen ist auch: Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration enthält keine Aufnahmezusagen“, sagt Schuster.
