Wahlkampf I: Hoffmann liebäugelt mit Direktmandat / Vortrag von Raffelhüschen zu Rente und Steuern
Kreis Lörrach - Christoph Hoffmann, FDP-Bundestagsabgeordneter und -kandidat im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, liebäugelt mit dem Direktmandat. Er sieht gute Chancen, da seine stärksten Mitbewerber in der regionalen Wählergunst „nicht weit“ auseinander lägen.
Der frühere Bürgermeister von Bad Bellingen pries am Freitag bei einer Wahlveranstaltung der Liberalen im „Löwen“ in Eimeldingen die FDP als Innovationsmotor: „Wir wollen regieren und in eine Koalition gehen“, sagte er.
Als Schwerpunkte seiner Partei nannte er unter anderem: Steuerreform, Verbesserung im Planungsrecht, Wahlrechts- und Föderalismus-Reform, Digitalisierung und kostengünstige Umsetzung von Klimaschutz.
Die gängigen Verwaltungsstrukturen in Bund, Ländern und Gemeinden sind nach Ansicht des Abgeordneten und Kandidaten „zu schwerfällig und nicht länger tragbar“. Sie verzögerten wichtige Entscheidungsprozesse.
Weitgehende Unterstützung seiner Thesen bekam der Parlamentarier vom Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen, der sich unter anderem leidenschaftlich für die Digitalisierung aussprach. „Auch in der Verwaltung müssen Prozesse zielstrebig digitalisiert werden“, sagte Raffelhüschen.
Schwerpunkt Renten
Die derzeitige deutsche Rentenpolitik – Schwerpunkt seines Vortrags bei der FDP – kritisierte Raffelhüschen als populistisch. Er forderte grundlegende Reformen. Die Rentenversicherung habe immer funktioniert in Deutschland. Sie habe Kriege und Katastrophen überlebt: „Aber wir haben versäumt, sie auf die demografische Katastrophe vorzubereiten.“
Die jetzige Bundesregierung sage: Die Beiträge dürften nicht steigen, die Renten nicht sinken und das Renteneintrittsalter dürfe nicht erhöht werden. Folgerichtig, so Raffelhüschen, müsse immer mehr Steuergeld in die Rentenkasse fließen. „Wenn wir aber so weitermachen, wird bald weit mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in den sozialen Sicherungssystemen landen.“ Dieses Geld fehle dem Staat an anderer Stelle. Wenn es aber deshalb zu Steuererhöhungen komme, so wäre dies das „Gift der Gifte für Konjunktur und Wachstum.“
Der Staat habe jetzt schon die höchsten Steuereinnahmen, die Deutschland jemals in der Geschichte hatte. Und zwar nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in Relation zur Wirtschaftsleistung.
Für stabile Beiträge
Raffelhüschen forderte: „Wir müssen akzeptieren, dass die gesetzliche Rente eine Basisversorgung ist. Ziel müsse es sein, den Beitragssatz stabil zu halten. Sonst werden wir die schleichende Kündigung des Generationenvertrags erleben.“
Wenn Deutschland dabei bleiben wolle, dass die jungen Generationen etwa ein Fünftel ihres Gehaltes für die Alten einzahlten, komme man nicht darum herum, das Rentenniveau zu senken. „Im Jahr 2035 werden wir sehr viele Rentner haben. Das bei den Jungen eingezogene Fünftel wird dann für ein Rentenniveau von mehr als 40 Prozent nicht reichen. Das gelingt nur, wenn wir das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anpassen.“ Andrea Nahles habe die abschlagsfreie Rente mit 63 durchgesetzt. „Das ist ein Bruch des Lebensleistungsprinzips, wie man ihn sich vorher nicht hätte vorstellen können“, so der Wissenschaftler.
Ins Visier nahm der Redner auch die zunehmende Abwanderung von Hochqualifizierten. Wörtlich: „Wenn Sie in der Schweiz einen Arzt konsultieren, spricht der kein Schweizerdeutsch mehr, sondern lupenreines Hochdeutsch. Auch in Norwegen oder Dänemark treffen Sie auf deutsche Ärzte.“ Auch der Wechsel in die Selbstständigkeit sei eine Kündigung des Generationenvertrags, so Raffelhüschen.
