Kreis Lörrach Digitale Lösung anstreben

Kreis Lörrach - Einstimmig haben die Mitglieder des Kreistags in der gestrigen Sitzung Landrätin Marion Dam­mann beauftragt, ein Schreiben an die Wirtschafts- und die Finanzminister des Bundes und der Länder sowie an die Abgeordneten der Region zu senden, in dem eine Bagatellgrenze von 175 Euro abgelehnt wird. Indes soll Offenheit für digitale Lösungen signalisiert werden.

„Die Menschen in der Region sind eine Bagatellgrenze nicht gewohnt, und schon gar nicht in dieser Höhe“, meinte Dammann, die zur gestrigen Sitzung Bertram Paganini, Geschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, begrüßte. Er stellte den Standpunkt der IHK in Sachen Bagatellgrenze vor, die der Bundesrechnungshof jüngst auf 175 Euro bezifferte. Die Behörde forderte das Bundesfinanzministerium auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Damit soll es zu einer Reduzierung der Belastung an den Grenzzollstellen und zur Absenkung des durch die Rückerstattung ausgelösten Steuerausfalls kommen.

Falsche Sichtweise

Diese Sichtweise sei aber für die Grenzregion Hochrhein-Bodensee nicht korrekt, da es beim Thema Mehrwertsteuer-Rückerstattung und Einkaufstourismus viele Parameter zu berücksichtigen gebe, erklärte die Landrätin. „Nicht nur der Einzelhandel profitiert, sondern die gesamte Region. Denn auch Bereiche wie zum Beispiel die Gastronomie und Hotellerie profitieren von der Kaufkraft der Schweizer Nachbarn, deren Anteil im Einzelhandel bei 30 Prozent und in einzelnen Branchen sogar bei 50 Prozent liegt, wie zu erfahren war.

Positive Entwicklung

Auch habe der Einkaufstourismus zu einer positiven Entwicklung der Innenstädte geführt. Das wäre anders, wenn in der Vergangenheit eine Bagatellgrenze eingeführt worden wäre, erklärte Paganini. Denn: Rund eine halbe Million Quadratmeter Verkaufsfläche im Einzelhandel sei unmittelbar vom Einkaufstourismus beeinflusst.

Direkte Konsequenzen

Eine Bagatellgrenze, egal wie hoch, hätte direkte betriebswirtschaftliche Konsequenzen für die Unternehmen in der Region, machte der IHK-Geschäftsführer am Einkaufsverhalten der Schweizer deutlich. Und: Damit würde man dem Einzelhandel der Schweiz bei ihrer Preisgestaltung in die Hände spielen. Außerdem müsse mit negativen Folgen für Neuentwicklungen wie der Dreiländergalerie in Weil am Rhein gerechnet werden. Diese hätten Mühe, sich zu etablieren. Kurzum: Weniger Einkaufstourismus würde sich negativ auf Parameter wie Umsatz, Beschäftigung oder Verkaufsflächen auswirken.

80 Prozent unter Grenze

Der durchschnittliche Einkaufswert der Schweizer Kunden liegt derzeit im unteren bis mittleren zweistelligen Euro-Bereich. Somit würden laut Paganini 80 Prozent der Einkäufe unter die Bagatellgrenze von 175 Euro fallen und die grenzüberschreitende Nachfrage nachhaltig gebremst werden. Damit würde auch die Umsatzsteueraufkommen in der Region sinken, so der IHK-Chef. Auch muss damit gerechnet werden, dass Schweizer Kunden dann ihre Einkäufe bündeln und eher in Warenhäusern erledigen. Kleinere Einzelhändler hätten das Nachsehen.

Digitales Verfahren

Paganini ging auch auf den Vorschlag einer niedrigeren Bagatellgrenze in Höhe von etwa 50 Euro ein. Hier würde man immer noch 25 Prozent des Umsatzes verlieren, befand der Experte. Die optimale Lösung sei indes ein digitales Verfahren, das aber aufgrund politischer Entscheidungen auf Bundesebene nicht in die Versuchsphase startete, monierte Paganini. An dem Versuch wie auch an den Entwicklungskosten hätten sich Unternehmen aus der Region beteiligt. Hingegen sei der Rückerstattungsprozess in Spanien erfolgreich digitalisiert worden.

Stellungnahmen

Dass die Digitalisierung der Königsweg sei, meinte Bernd Martin (Grüne). „Es ist völlig unverständlich, dass die Parlamentarier das Projekt gestoppt haben.“ Er sprach sich wie auch die SPD für eine Übergangslösung mit einer geringeren Bagatellgrenze aus, sollte dies denn notwendig sein. Dass das Vorgehen nicht in der Entscheidungsmacht des Kreistags liege, erklärte Ulrich May (FW). „Wenn eine Bagatellgrenze eingeführt werden soll, dann aber im unteren Bereich“, sagte der Fraktionschef. Und Paul Renz (CDU) erklärte, dass man zwar die Rückstaus an den Grenzen sehe, die positiven Aspekte aber schwerer wögen. „Es ist bedenklich, dass Deutschland in der Automatisierung nicht vorankommt. Technisch ist es nämlich machbar“, ergänzte er. „Nahezu als Schande empfinden wir es, dass wir als Hochtechnologieland offenbar noch immer nicht in der Lage sind, uns die Möglichkeiten der Digitalisierung eigen zu machen –­ zumindest nicht zu erschwinglichen Kosten“, sagte Wolfgang Roth-Greiner (FDP). Und weiter: „Insbesondere unsere prosperierenden Innenstädte sind abhängig davon, dass wir uns durch eine falsche fiskalpolitische Maßnahme nicht selbst den Ast absägen, auf dem so viele von uns sitzen.“ Nicht verschließen würde sich die FDP einer Wertgrenze von maximal 75 Euro –­ eine Obergrenze von 175 Euro sei unverantwortlich.

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