80 Prozent unter Grenze
Der durchschnittliche Einkaufswert der Schweizer Kunden liegt derzeit im unteren bis mittleren zweistelligen Euro-Bereich. Somit würden laut Paganini 80 Prozent der Einkäufe unter die Bagatellgrenze von 175 Euro fallen und die grenzüberschreitende Nachfrage nachhaltig gebremst werden. Damit würde auch die Umsatzsteueraufkommen in der Region sinken, so der IHK-Chef. Auch muss damit gerechnet werden, dass Schweizer Kunden dann ihre Einkäufe bündeln und eher in Warenhäusern erledigen. Kleinere Einzelhändler hätten das Nachsehen.
Digitales Verfahren
Paganini ging auch auf den Vorschlag einer niedrigeren Bagatellgrenze in Höhe von etwa 50 Euro ein. Hier würde man immer noch 25 Prozent des Umsatzes verlieren, befand der Experte. Die optimale Lösung sei indes ein digitales Verfahren, das aber aufgrund politischer Entscheidungen auf Bundesebene nicht in die Versuchsphase startete, monierte Paganini. An dem Versuch wie auch an den Entwicklungskosten hätten sich Unternehmen aus der Region beteiligt. Hingegen sei der Rückerstattungsprozess in Spanien erfolgreich digitalisiert worden.
Stellungnahmen
Dass die Digitalisierung der Königsweg sei, meinte Bernd Martin (Grüne). „Es ist völlig unverständlich, dass die Parlamentarier das Projekt gestoppt haben.“ Er sprach sich wie auch die SPD für eine Übergangslösung mit einer geringeren Bagatellgrenze aus, sollte dies denn notwendig sein. Dass das Vorgehen nicht in der Entscheidungsmacht des Kreistags liege, erklärte Ulrich May (FW). „Wenn eine Bagatellgrenze eingeführt werden soll, dann aber im unteren Bereich“, sagte der Fraktionschef. Und Paul Renz (CDU) erklärte, dass man zwar die Rückstaus an den Grenzen sehe, die positiven Aspekte aber schwerer wögen. „Es ist bedenklich, dass Deutschland in der Automatisierung nicht vorankommt. Technisch ist es nämlich machbar“, ergänzte er. „Nahezu als Schande empfinden wir es, dass wir als Hochtechnologieland offenbar noch immer nicht in der Lage sind, uns die Möglichkeiten der Digitalisierung eigen zu machen – zumindest nicht zu erschwinglichen Kosten“, sagte Wolfgang Roth-Greiner (FDP). Und weiter: „Insbesondere unsere prosperierenden Innenstädte sind abhängig davon, dass wir uns durch eine falsche fiskalpolitische Maßnahme nicht selbst den Ast absägen, auf dem so viele von uns sitzen.“ Nicht verschließen würde sich die FDP einer Wertgrenze von maximal 75 Euro – eine Obergrenze von 175 Euro sei unverantwortlich.