Als Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetags Baden-Württemberg schreibt Schliengens Bürgermeister Christian Renkert an die Abgeordneten.
In seinem Schreiben, das Renkert im Namen der Rathauschefs im Landkreis Lörrach verfasst hat, fordert er unter anderem einen „zweckmäßigen Bürokratieabbau“ (wir berichteten).
Die Mitarbeiter in den Kommunen bräuchten leistbare Aufgaben, schreibt Renkert. Darauf hätten sie ein Recht, nicht nur in Zeiten des Personalmangels. Renkert fordert den Abbau zeit- und kostenintensiver Förderanträge. Das könne Sach- und Personalressourcen freisetzen, die in Zeiten des Personalmangels gewinnbringender eingesetzt werden könnten.
Zudem sei es unerlässlich, so Renkert weiter, die Kommunen für ihre Pflichtaufgaben mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. „Die kommunale Ebene ist nicht auskömmlich finanziert, um die kommenden Herausforderungen zu meistern“, heißt es in dem Schreiben.
Renkert verdeutlicht die Forderungen anhand von Beispielen wie der Rechtsgarantie zur Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Diese könne mit den bestehenden Möglichkeiten nicht geleistet werden. „Hier wird eine dramatische Erwartungshaltung aufgebaut, die ausschließlich von den Kommunen bewältigt werden soll.“
Zudem heißt es: „Gesetzlicher Anspruch und kommunale Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Das kann so nicht weitergehen.“ Es könne nicht hingenommen werden, dass viele Bürger zunehmend das Vertrauen in den Staat verlören.
