Kreistag II: Viel Lob für Planer und Klinikleitung / „Finanzierung ist durchdacht“
Kreis Lörrach - Mit vier Enthaltungen hat der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung in der Schopfheimer Stadthalle den Beschluss zum Bau des geplanten Zentralklinikums (ZKL) gefasst. „Das ist ein hocherfreuliches Ergebnis. Heute wird Politik für den Landkreis geschrieben“, kommentierte Landrätin Marion Dammann diese wichtige Zwischenetappe auf dem Weg zum Klinikum.
Der Baubeschluss sei ein entscheidender Meilenstein zur Neuausrichtung der Klinikenstruktur im Landkreis Lörrach, befand Paul Renz (CDU). Seine Fraktion sei von dem Nutzen des Vorhabens, die vier Klinikstandorte im Lörracher Entenbad unter dem Dach eines Neubaus zusammenzuführen, überzeugt. „Das trägt den Ansprüchen an eine moderne Medizin Rechnung.“ Auch lobte er die gelungene Architektur.
Renz richtete den Blick auf die zurückliegende Planungsphase, bei der die Frage nach der Höhe der Landesförderung und den Finanzierungskonditionen im Raum stand. Über die Absichtserklärung des Landes, das Vorhaben mit mindestens 170 Millionen Euro zu fördern, zeigte sich der Fraktionschef erfreut. Und: Von der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank werde das Vorhaben profitieren. Darüber hinaus zeige die Wirtschaftlichkeitsberechnung, dass man das Projekt schultern könne. „Mögliche Risiken sind beherrschbar“, befand Renz.
Auf diesen Tag habe man viele Jahre hingearbeitet, sagte Ulrich May (FW). „Die Finanzierung ist solide und gut durchdacht.“ Mögliche Risiken seien seriös abgebildet worden. Die Kliniken GmbH sei in der Lage, den Mehraufwand aus eigener Kraft zu erwirtschaften, außerdem habe der Landkreis seinen Teil dazu beigetragen, erinnerte er an die Kapitalaufstockung von 8,6 Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität während und nach der Bauphase.
Darüber hinaus habe der Kreis nun eine Bürgschaft übernommen. Derweil werde man die Baupreisentwicklung nicht ganz im Griff haben können. Für May stand fest, dass es aber keine Alternative zum Zentralklinikum gebe.
Margarete Kurfeß erinnerte in ihrer Stellungnahme für die Grünen-Fraktion an die gemeinsam mit der SPD angestoßene Einführung der begleitenden Kontrolle, die laut Projektleiter Thorsten Stolpe nicht von Eigeninteressen gesteuert sei: „Das bringt hohe Transparenz und Sicherheit.“ Der Landeszuschuss erleichtere die Entscheidung, sagte Kurfeß, die wie die anderen Fraktionen auch die transparente Zusammenarbeit mit Planern und Kreiskliniken lobte.
Klaus Eberhardt (SPD) zeigte sich von der zugesagten Höhe der Fördersumme seitens des Landes positiv überrascht. So lasse sich die Finanzierung des Krankenhausneubaus gewährleisten. Mit dem ZKL werde der Landkreis ein zukunftsfähiges Krankenhaus erhalten, die Zusammenlegung der Standorte werde zu Synergieeffekten führen. „Eine Alternative gibt es nicht.“
Baurecht bald unter Dach und Fach
Manuel Karcher (FDP) sprach von einem ausgewogenen Finanzierungskonzept, nun müsse aber auch mit Hochdruck am Ausbau der Regio-S-Bahn und Anschluss des Zentralklinikums gearbeitet werden.
Zustimmung erteilte auch die AfD. Gleichwohl machte Wolfgang Fuhl darauf aufmerksam, dass der Förderbescheid vom Sozialministerium noch nicht vorliege. Der Stand der Planungen mache es aber notwendig, zuzustimmen. Ein Nein wäre Steuergeldverschwendung. Und: Trotz Corona und sinkender Steuereinnahmen sei es wichtig, Infrastrukturmaßnahmen weiterzuentwickeln.
Christoph Hoffmann (FDP) erklärte, dass der „Letter of Intent“, also die Absichtserklärung des Ministeriums, genügen müsse. „Wir können froh sein, dass wir mit dem geplanten Zentralklinikum ein Projekt haben, das dermaßen schnell realisiert werden kann.“
Landrätin Marion Dammann erklärte nach kritischen Anmerkungen von Wolfgang Deschler (CDU) zur verkehrlichen Situation bei Steinen, dass man im Verkehrsministerium auf Gehör stoße. Außerdem zeigte sich die Landrätin davon überzeugt, dass der Bau des Zentralklinikums den geplanten verkehrlichen Maßnahmen Schub verleihen werde.
Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz (SPD) dankte für das Vertrauen des Kreistags in die Stadt Lörrach. So werde nicht nur Ende Juli der erste Abschnitt der verlegten L 138 eröffnet, auch soll das Baurecht für dieses „Jahrhundert-Projekt“ rechtzeitig unter Dach und Fach sein.
