Ein Minus, das akzeptiert sein muss

Die Coronakrise und ihre Folgen wirken sich auch auf den Kreishaushalt für das Jahr 2022 aus. So wird mit einem Minus von gut fünf Millionen Euro im Ergebnishaushalt abgeschlossen. Zugleich bleibt der Hebesatz der Kreisumlage unverändert bei 32,1 Prozent, was aber dank der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden und Kommunen dennoch kalkulierte Mehreinnahmen von 6,9 Millionen Euro mit sich bringt.

Von Adrian Steineck

Kreis Lörrach. Landrätin Marion Dammann machte in ihrer Haushaltsrede am Mittwoch im Kreistag deutlich, dass sich der Landkreis ebenso wie die Städte und Gemeinden in einer schwierigen finanziellen Lage befindet. „Deswegen haben wir uns aus Solidarität zu diesen auch selbst auferlegt, dass der Hebesatz für den Haushalt 2022 auf keinen Fall steigen darf“, sagte sie. So bringt sie einen Haushalt für 2022 ein, der wiederum einen Kreisumlagehebesatz von 32,1 Prozent vorsieht.

Das Minus von insgesamt 5 267 400 Euro „meinen wir akzeptieren zu müssen, obwohl wir aufgrund eines Kreistagsbeschlusses gehalten sind, ein positives Ergebnis von 860 000 Euro jährlich zu erzielen, um die Einzahlung in die Kapitalrücklage der Kliniken GmbH zu refinanzieren“, sagte Dammann weiter.

Kreisumlage

Die Höhe der Kreisumlage 2022 liegt erneut deutlich unter dem Nettoressourcenbedarf im Sozialwesen von 135,9 Millionen Euro. Die Kreisumlage, welche die Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, wird für das Jahr 2022 mit 118 873 000 Euro veranschlagt. Der Landkreis Lörrach erfüllt damit laut Dammann auch seinen gesetzlichen Auftrag, das Wohl seiner Einwohner zu fördern, die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten beizutragen.

Aufgrund der Entwicklung der Steuerkraftsummen wird bei gleichbleibender Kreisumlage dennoch mit Mehreinnahmen von 6,9 Millionen Euro gerechnet als im Jahr 2021, wie Finanzdezernent Alexander Willi im Pressegespräch vor der Kreistagssitzung darlegte. So ist die Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Kreis für das Jahr 2022 auf insgesamt 370 320 837 Euro gewachsen, das ist ein Plus von sechs Prozent gegenüber dem Jahr 2021.

Steigende Sozialausgaben

Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella legte dar, dass die Sozialausgaben weiter steigen werden. So beläuft sich der Mehrbedarf bei den Transferleistungen im Sozialen auf rund 8,04. Davon entfallen 5,1 Millionen auf die Eingliederungshilfe und 2,8 Millionen auf die Kinder- und Jugendhilfe. Einen Mehrbedarf von 988 000 Euro gibt es bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Finanzdezernent Willi ging gleichwohl auch auf erleichternde Faktoren im Kreishaushalt für 2022 ein. So ist die Grunderwerbssteuer, bei der bereits im Jahr 2020 ein Rekordergebnis erzielt werden konnte, um drei Millionen höher als prognostiziert und wird nach jetzigem Stand mit 21 statt 18 Millionen positiv zu Buche schlagen. Auch die Schlüsselzuweisungen, die laut dem Haushaltserlass bei 777 Euro pro Kopf liegen, werden sich auf knapp 1,6 Millionen Euro belaufen. Die Erstattung des Landes durch den Personalaufwand bei neuen Stellen beläuft sich auf 1,21 Millionen Euro. Durch weitere Faktoren wie etwa Einsparungen oder die FAG-Zuweisungen der Städte und Gemeinden kann ein Plus von 1,43 Millionen erzielt werden.

Der Fehlbetrag von gut fünf Millionen im Planergebnis resultiert daraus, dass im Haushalt für 2022 in Fehlbetrag von 3,2 Millionen Euro steht. Zuzüglich des Fehlbetrags von 2021 in Höhe von 2,1 Millionen Euro ergibt sich das endgültige Minus von 5,267 Millionen Euro im Kreissäckel.

Zahlreiche Projekte stehen 2022 vor dem Abschluss

„Wir wollen trotz eines massiven Sparhaushalts Schwerpunkte setzen“, sagte Landrätin Dammann im Pressegespräch. In ihrer Haushaltsrede im Kreistag legte sie dann dar, dass im Jahr 2022 wichtige Projekte weiter vorangetrieben werden oder vor dem Abschluss stehen. So findet der regionale Schulentwicklungsprozess zu Beginn des Jahres seinen Abschluss mit der Fertigstellung der Kfz-Abteilung an der Gewerbeschule Rheinfelden. Im Herbst wird der zweite Standort des Landratsamts vollendet sein, der laut Dammann ideale Voraussetzungen für die aktuellen und vor allem künftigen Anforderungen an moderne Arbeitsplätze bieten wird. Im Zusammenhang mit der Dezentralisierung des Markus-Pflüger-Heims schreiten die beiden Pflegeheim-Baugroßprojekte in Schliengen und Hausen gut voran. Gleiches gilt für die Umsetzung des Baus des Zentralklinikums durch die Kliniken GmbH.

Ausgleich muss ab 2023 angestrebt werden

Landrätin Dammann betonte in ihrer Haushaltsrede aber auch, dass die jetzige Vorgehensweise nicht zukunftstauglich ist. „Die deutliche Unterdeckung im Ergebnishaushalt 2021 und auch 2022 zeigt unser strukturelles Defizit auf, so dass wir ab 2023 zwingend versuchen müssen, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, sagte sie. Die jetzige Vorgehensweise sei nur möglich, weil der Jahresabschluss für 2020 sehr positiv ausfiel und für 2021 ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet wird.

Weiter von Corona geprägt

Beim Blick auf die übrigen Dezernate zeigte sich, dass auch diese unterschiedlich stark von der Pandemie geprägt sind. Cornelia Wülbeck, die erstmals den Bericht für das Dezernat II (Recht, Ordnung & Gesundheit) vorlegte, sagte, dass die Folgen der Corona-Pandemie sich noch nicht abschätzen ließen und es den Strategiewechsel der Landesregierung in der Corona-Politik abzuwarten gelte. Bei der Tiergesundheit, für welche das Dezernat II ebenfalls zuständig ist, werde sich vor allem die Afrikanische Schweinepest als Thema für die Zukunft erweisen.

Verkehr und Umwelt

Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler berichtete aus dem Dezernat III (Mobilität, Umwelt und Strukturpolitik). Hier stehe vor allem die Absenkung von Treibhausgasemissionen im Mittelpunkt. Schon jetzt gibt der Kreis jedes Jahr laut Hoehler weit mehr als fünf Millionen Euro in den Nahverkehr. Zugleich freute er sich darüber, dass das Angebot mit der Buslinie 7304 zwischen Rheinfelden und Schopfheim, die mit dem anstehenden Fahrplanwechsel im Dezember in Betrieb geht, weiter ausgebaut werden kann.

Ländlicher Raum

Beim Dezernat IV (Ländlicher Raum) befindet man sich derzeit im Jahr eins des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, wie Dezernent Michael Kauffmann darlegte. Generell seien der hohe Anteil an Schadholz durch den Borkenkäfer sowie das Fitmachen des heimischen Waldes für den Klimawandel die derzeit maßgeblichen Themen.

Schwerpunkt Klimaschutz

Zum Schwerpunkt Klimaschutz sagte Landrätin Dammann in ihrer Haushaltsrede, dass der Weg zur Nachhaltigkeit beschwerlich, aber alternativlos sei. Der Landkreis Lörrach werde sich den Folgen in den kommenden Jahren stellen müssen, um sie abzumildern und somit die Wirtschafts- und Lebensgrundlagen für die Menschen zu sichern. Das Landratsamt sei mit den darin gebündelten Fachbehörden ein zentraler, aber nicht der alleinige Akteur.

Dammann verdeutlichte die Dimensionen der Klimaschäden im Wald: Etwa eine halbe Million Kubikmeter Holz sind direkt durch Trockenheit oder indirekt – als eine Folge der Trockenheit –durch Borkenkäfer abgestorben. „Mehr als 1000 Hektar, das sind 1500 Fußballfelder, sind im Landkreis kahlgefallen, rechnet man alle Flächen zusammen“, sagte Dammann. Neben den ökonomischen Schäden für Waldbesitzer habe das gravierende ökologische Folgen. „Fehlt der Wald, können die Flächen Wasser nicht mehr in dem bisherigen Maße zurückhalten. Schnellerer Wasserabfluss und Erosion sind die Folge“, sagte die Landrätin mit Blick auf das Hochwasser im Ahrtal und ähnliche Wetterextreme.

Schwerpunkt Digitalisierung

Zum zweiten Schwerpunkt im Kreishaushalt, der Digitalisierung, ging Dammann in ihrer Haushaltsrede ebenfalls ein. Die aktuellen, zum Teil pandemiebedingten Entwicklungen in der Arbeitswelt hätten gezeigt, dass das Konzept des zweiten Standorts für das Landratsamt mit der offenen Bürolandschaft für die Zukunft richtig gewählt wurde. „Es werden nicht nur die Büroräume den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt gerecht, sondern mit der elektronischen Akte ist der Abschied von der klassischen Papierakte vorangetrieben“, sagte sie weiter. Es sei realistisch, dass das Dezernat V (Soziales & Jugend) bis zum Einzug in den Neubau die Papierakte weitestgehend als Geschichte betrachten wird.

In den Schulen seien die Medienentwicklungspläne zertifiziert worden, nach denen auf der Basis medienpädagogischer Konzepte die digitale Ausstattung erfolgt. Unterstützend wirken hierbei die Förderprogramme des Landes im Rahmen des Digitalpakts.

Schwerpunkt Bildung und Soziales

Hierzu sagte Dammann in ihrer Haushaltsrede, dass die zur Entlastung der Haushalte 2021 nicht nur des Landkreises, sondern auch insbesondere der Städte und Gemeinden, vorgenommenen Kürzungen im Bereich Soziales und Jugend zurückgenommen werden. Dies geschehe deshalb, weil Kinder und Jugendliche vor allem aus belasteten Familien und Menschen in sozialen Problemlagen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen besonders stark betroffen sind und es nicht zielführend wäre, die mit den Kürzungen verbundenen Folgen sich verfestigen zu lassen. Der Jugendhilfe- und der Sozialausschuss werden sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigen.

Der Kreishaushalt für 2022 soll in der Kreistagssitzung am 1. Dezember verabschiedet werden.