Einreisen steigen drastisch

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker hat die Bundesregierung nach den Zurückweisungen an der deutsch-schweizerischen Landesgrenze gefragt. Die Bundespolizei hat im Zeitraum von Januar bis Juni insgesamt 4787 Personen an der deutsch-schweizerischen Landesgrenze zurückgewiesen, davon rund 4200 auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz, wie aus einer Mitteilung von Montag hervorgeht.

„Dies entspricht einem Anteil von 88 Prozent und zeigt, dass Zurückweisungen der Bundespolizei auf Schweizer Hoheitsgebiet funktionieren können“, lässt sich die Abgeordnete zitieren.

Diese Zahl der Zurückweisungen steht im Kontext einer deutlichen Zunahme an unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik insgesamt: Im Zeitraum von Januar bis Juni hat die Bundespolizei mehr als 45 000 Personen im gesamten Bundesgebiet festgestellt, die unerlaubt eingereist sind. Mit Blick auf die Grenze zur Schweiz ist die Zahl der illegalen Einreisen (von 2500) drastisch angestiegen auf mehr als 10 400 Personen.

Werden Drittstaatsangehörige festgestellt, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, dann kann die Bundespolizei einreiseverhindernde Maßnahmen auf schweizerischem Hoheitsgebiet, also vor der Einreise beziehungsweise vor dem Grenzübertritt nach Deutschland, vornehmen.

Stöcker: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundespolizei auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen zur Verhinderung und Unterbindung unerlaubter Einreisen in das Bundesgebiet vornimmt. Die Bundespolizei braucht unsere politische Unterstützung. Dass fast 90 Prozent der Zurückweisungen bereits auf Schweizer Gebiet geschieht, belegt die Fähigkeiten und operativen Möglichkeiten der Bundespolizei in der Bekämpfung illegaler Migration, von der die deutsch-schweizerische Landesgrenze überproportional betroffen ist. Angesichts des massiven Anstiegs der illegalen Einreisen um mehr als 200 Prozent brauchen wir mehr bundespolitische Anstrengungen, die Bundespolizei mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, die sie braucht.“