Verwaltungsausschuss: Kreishaushalt wird diskutiert / Fraktionen sind zufrieden
Kreis Lörrach (ads). Bei der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch hatte Finanzdezernent Alexander Willi erstmals seit Jahren rote Zahlen zu verkünden. Dabei ging es um den Kreishaushalt für 2017, der mit einem Fehlbetrag von rund 1,9 Millionen Euro abschließt.
Der Finanzdezernent stellte die Jahresabschlüsse der Teilhaushalte 1, „Finanzen und Zentrales Management“, und 3, „Bildung und Kultur“, vor. Der dort erwartete Fehlbetrag von insgesamt rund 7,5 Millionen Euro entstehe laut Willi größtenteils dadurch, dass die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen noch nicht abzuschätzen seien. So war die Erstattung des Landes für die erstattungsfähigen Kosten der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften mit rund 3,7 Millionen Euro veranschlagt, ist aber so nicht eingetroffen (wir berichteten). Hinzu kommen ein Mehraufwand für die Eingliederungshilfe von 3,1 Millionen, eine halbe Million Mehrausgaben für die Hilfe zur Pflege sowie Mindereinnahmen bei der Grunderwerbssteuer von 900 000 Euro.
Freilich führte Willi auch positive Faktoren auf. „Wir haben eine gute Konjunktur und damit verbunden hohe Steuereinnahmen, was zu einer erhöhten Schlüsselzuweisung des Landes führt“, berichtete er. In Zahlen ausgedrückt belaufen sich die Schlüsselzuweisungen auf 2,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Mehrerträge bei Verwaltungs- und Benutzungsgebühren in Höhe von rund 800 000 Euro, Mehrerträge bei den Sachkostenbeiträgen an die Schulen (rund 0,8 Millionen) sowie um rund 0,45 Millionen geringere Schülerbeförderungskosten. Die Personalkosten sind ebenfalls um 0,9 Millionen Euro geringer ausgefallen als veranschlagt, was ein Plus von 5,18 Millionen mit sich bringt. Mit dem Fehlbetrag von 7,5 Millionen führt das zum negativen Ergebnis.
Es sei ein neues Gefühl, dass der Haushalt einen Fehlbetrag aufweise, sagte CDU-Kreisfraktionssprecher Paul Renz. „Die Zahlen sind so, dass sie uns nicht erschrecken dürfen“, war Klaus Eberhardt (SPD) überzeugt. Der Fehlbetrag sei ja lediglich durch eine nichterfüllte Zusage des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung zustande gekommen. Wolfgang Roth-Greiner (FDP) sagte ebenfalls, die Fraktionen dürften zufrieden sein, dass das Ergebnis abgesehen von einem Teilhaushalt positiv sei. Gudrun Heute-Bluhm (CDU) meinte als Vertreterin des Städtetages Baden-Württemberg, dass das Land eine weitere Unterstützung bei der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt habe: „Ich würde das noch nicht verloren geben.“
