Kreishaushalt: Landkreis hat kaum Spielraum für freiwillige Leistungen im Haushalt 2023
Anstelle von minus 8,5 Millionen stehen nun minus 11,1 Millionen Euro unter dem Strich des geplanten Ergebnishaushalts des Landkreises für das kommende Jahr. Finanzdezernent Alexander Willi präsentierte am Mittwoch in der jüngsten Sitzung des Kreis-Sozialausschusses die aktuellen Zahlen und merkte an: „Leider hat sich die Lage noch verschärft.“
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Ein Plan mit vielen Unsicherheiten und Risiken: So stellt sich der Entwurf des Kreishaushalts 2023 dar, den Landrätin Marion Dammann in der Kreistagssitzung am 19. Oktober eingebracht hat.
Wie unsicher das Zahlenwerk ist, zeigte sich schon im ersten vorberatenden Ausschuss: Der Haushaltsentwurf verschlechtert sich um 2,5 Millionen Euro. So sind die Erträge der Grunderwerbssteuer für die Monate September und Oktober inzwischen bekannt und zeigen so stark nach unten, dass die Verwaltung derzeit nur noch von rund 19 Millionen Euro Gesamtergebnis im laufenden Jahr ausgehen. Demnach erscheint der bisherige Haushaltsansatz für 2023 mit 23 Millionen Euro als zu hoch. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Ansatz um mindestens zwei Millionen auf maximal 21 Mio zu reduzieren. Der Verwaltungsausschuss wird nächsten Mittwoch über diese Frage beraten.
Als weitere belastende Faktoren erwähnte Finanzdezernent Alexander Willi die Dieselhilfe und die hohen Treibstoffkosten bei der Schülerbeförderung, über die der Umweltausschuss vorberatend befinden wird. Willi konnte aber auch Positives vermelden: Das Land zahlt dem Landkreis mit 610 300 Euro höhere Sachkostenbeiträge für die Schulen. Außerdem fließen 1,2 Millionen Euro Soziallastenausgleich in die Kreiskasse, dafür aber weniger FAG-Zuweisungen.
Inflation und Pandemie
„Es besteht kein Raum für weitere freiwillige Leistungen des Landkreises“, befand Willi und ergänzte, dass der Haushalt 2023 vergleichsweise optimistisch geplant sei. Belastend könnten sich bei den Personalkosten noch Tarifsteigerungen auswirken, sagte der Finanzdezernent.
Noch nie sei ein Haushalt mit so vielen Unbekannten geplant worden, betonte Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella. Die Pandemiefolgen und die Inflation belasteten den Teilhaushalt Soziales, der am Mittwoch vorberaten und dem Kreistag zum Beschluss empfohlen wurde.
Grünes Licht gab der Sozialausschuss für den Zuschuss an die Wohnungslosenhilfe der AGJ für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten. Nach dem Willen des Gremiums soll auch das dezentrale Beratungsangebot der Frauenberatungsstelle im Oberen Wiesental eine Förderung mit 20 000 Euro erhalten. „Wir wollen den ländlichen Raum nicht außer Acht lassen, das Angebot ist wichtig“, befand Bernd Martin (Grüne); derweil lobte Jörg-Tonio Paßlick (FW) den Präventionscharakter des Angebots, welches laut Verwaltung gut zu dem Projekt „Sozialraumstrategie Oberes Wiesental“ passt. Einstimmig wurde auch die Anpassung der Zuschüsse für die Suchtprävention und der Mehraufwand für den Sicherheitsdienst im Neubau 2 des Landratsamts empfohlen. Dieser beläuft sich auf 66 000 Euro pro Jahr, wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht. Der Sicherheitsdienst habe sich bewährt, sagte Zimmermann-Fiscella. „Die Anwesenheit wirkt deeskalierend.“ Dass die Sicherheit der Mitarbeiter höchste Priorität habe, merkte Hanspeter Hüttlin (CDU) an, und Tonio Paßlick erklärte: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern, Vorsorge zu treffen.“
Erhebliche Belastung
Mit 44 000 Euro schlägt der Krisendienst für auffällige Flüchtlinge zu Buche – das vom Land geförderte Projekt habe eine segensreiche Wirkung, sagte die Sozialdezernentin. Die Caritas leiste eine aufopferungsvolle Arbeit, befand Jörg-Tonio Paßlick (FW), dadurch werde auch der soziale Friede geschützt. Ein reiner Reparaturbetrieb sei aber auch keine Lösung, kommentierte er die Situation von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive. „Wir können nicht mehr als Feuer löschen“, sagte Landrätin Marion Dammann. Laut Beschlussvorlage führen verhaltensauffällige Flüchtlinge in den Kommunen des Kreises zu einer erheblichen Belastung der Verwaltungen, der örtlichen Sicherheitskräfte und der vor Ort tätigen Integrationsmanager. Und weiter: Mit der aktuell steigenden Anzahl Geflüchteter, die dem Landkreis zugewiesen werden, würde auch die Anzahl verhaltensauffälliger Asylsuchender steigen.
Einstimmig empfohlen wurde auch die Erhöhung der Fortbildungskosten um 20 100 Euro. Der Stellenplan wurde derweil mit vier Enthaltungen an den Kreistag überwiesen.
