Kreis Lörrach (ouk). Der Landkreis will die Sicherheit auf seinen Straßen durch flächendeckende und flexible Geschwindigkeitskontrollen erhöhen.
Kreis Lörrach Flexible Kontrollen
SB-Import-Eidos 12.07.2022 - 20:40 Uhr
Sicherheit: Teilstationäres Messgerät
Daher empfahl der Umweltausschuss dem Kreistag bei seiner Sitzung am zweiten Juli, ein teilstationäres Messgerät anzuschaffen – Kostenpunkt: 160 000 Euro.
Immer wieder verlangen Bürger vom Landratsamt mehr Geschwindigkeitskontrollen auf den Kreisstraßen, vor allem dort, wo viele Motorräder unterwegs sind. Der Landkreis hat daher im Jahr 2022 für insgesamt drei Monate ein teilstätionäres Messgerät gemietet, um es zu testen.
Der große Vorteil: Das Lasergerät, das auf einem Anhänger lagert, kann flexibel aufgestellt werden und bis zu einer Woche rund um die Uhr an einer Stelle blitzen. Die erste Testphase im März sei „sehr erfolgreich“ verlaufen, berichtete der Erste Landesbeamte Ulrich Hoehler. Das Gerät, das für 23 000 Euro gemietet wurde, habe allein im März 1281 Temposünder erfasst, wodurch der Landkreis rund 40 000 Euro an Bußgeldern einnahm, berichtete Hoehler. Es stand unter anderem je eine Woche in Binzen und Eimeldingen, wo seit kurzem wegen Lärmschutz Tempo 30 gilt.
Ulrich Hoehler empfahl, das Gerät zu kaufen: Auf Grund der Erfahrungen im Test rechnet der Landkreis mit rund 400 000 Euro an Bußgeldeinnahmen im Jahr. Zum anderen stünde das Gerät dann immer zur Verfügung und das Personal des Landkreises wäre geschult. Ulrich May Freie Wähler), Peter Schalajda (Grüne) und Klaus Eberhardt (SPD) waren auch für einen Kauf. Wolfgang Fuhl (AfD) war dagegen, weil der Landkreis genügend stationäre Blitzer besäße.
Paul Renz (CDU) und sein Fraktionskollege Bruno Schmidt zweifelten allerdings, ob man mit dem neuen Blitzer das drängende Problem mit dem Motorradlärm im Schwarzwald in den Griff bekäme. Das neue Gerät erfasse die Fahrzeuge jeweils von vorne, argumentierten sie. Da Motorräder ihr Nummernschild aber hinten hätten und der Fahrer einen Helm trage, könne man einem Motorradfahrer eine Geschwindigkeitsübertretung nicht rechtssicher nachweisen. Lärmbelästigungen erfasse der Blitzer naturgemäß gar nicht.
Aus der CDU-Fraktion kam daher die Forderung, ihren Antrag von 2020 endlich umzusetzen: Im Schwarzwald – beispielsweise auf der B 317 – Streckenabschnitte etwa an Sonn- und Feiertagen ganz zu sperren oder Tempolimits einzuführen, um so den Motorradlärm zu verringern. Bekanntlich ist dies aber rechtlich schwer umzusetzen.
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