Kreis Lörrach: Flüchtlinge dürfen ungehindert umsteigen - Kreis Lörrach

Oberrheinrat: Transit im Badischen Bahnho. Problem wurde entschärft.

Regio - Der Oberrheinrat verschreibt sich dem Abbau von Grenzhindernissen. Zufrieden stellte der deutsche Delegationsleiter, der Lörracher Landtagsabgeordnete Josef „Josha“ Frey (Grüne) deshalb an der jüngsten Plenarversammlung in Landau fest, dass ein solches am Badischen Bahnhof Basel entschärft werden konnte. Im Juni hatte der Oberrheinrat per Resolution auf das Problem hingewiesen, dass Asylbewerber und Personen mit Duldung nicht ohne Sorge vor Strafverfolgung oder Buße am Badischen Bahnhof umsteigen und deutsch-deutsche Reiseverbindungen nutzen können. Viele nähmen deshalb große Umwege in Kauf.

Bestimmungen präzisiert

Nun sind die Bestimmungen präzisiert worden dahingehend, dass das Schweizer und das deutsche Grenzwachtkorps den Umstieg tolerieren, wenn es sich um einen direkten Transit handelt, die Bahnsteige und die beiden Durchgänge Nord und Süd nicht verlassen werden und der Reisende gültige Ausweispapiere und ein Bahnticket vorweisen kann, wie es in einer Mitteilung heißt.

Das Hauptthema der Plenarversammlung bildete die Gesundheitsversorgung am Oberrhein. Nach wie vor erschweren nationale Gesetze und administrative Hürden den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitseinrichtungen. So stellte der Oberrheinrat fest, dass Streitigkeiten um Behandlungen im Ausland zunehmen würden. Weiter führten steigende Kosten zu einem Konzentrationsprozess im Gesundheitswesen, der Randregionen benachteilige. Dazu komme ein Fachkräftemangel bei einer gleichzeitig älter werdenden Bevölkerung, wie der Rat mitteilte.