Umweltausschuss: Gremium empfiehlt zahlreiche Vorhaben im Bereich Verkehr im Landkreis Lörrach
Die Verkehrsentwicklung steht auf der Agenda des Landkreises an oberster Stelle. Der Umweltausschuss hat dem Kreistag dieser Tage eine ganze Reihe an Vorhaben empfohlen. Hierbei geht es unter anderem um den zukunftsfähigen Ausbau der Garten- und der Wiesentalbahn, die E-Mobilität und die Geschwindigkeitsüberwachung sowie die Straßensicherung. Heute entscheidet der Kreistag.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Wie der Teilhaushalt 4 vorsieht, soll sich der Landkreis vorerst mit einem Beitrag von 200 000 Euro im Haushalt 2020 an dem vom Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 begleiteten Projekt des zukunftsfähigen Ausbaus der Garten- und der Wiesentalbahn beteiligen. Bis 2021 ist ein Beitrag von einer Million Euro vorgesehen.
Der komplette finanzielle Aufwand für den Kreis, insbesondere für die Leistungsphasen 1 und 2, kann aber erst nach Abschluss der Machbarkeitsstudie zu den erforderlichen Infrastrukturausbauten, die im ersten Halbjahr 2020 starten soll, konkretisiert werden.
„Wir versuchen, die Planungsphase so schnell wie möglich zu durchlaufen“, sagte Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler. Man gehe davon aus, den Ausbau der Strecke vor dem Jahr 2035 zu realisieren, erklärte er auf Nachfrage.
Zweigleisigkeit herstellen
Laut Sitzungsvorlage zeigt die Fahrplanstudie zahlreiche erforderliche Infrastrukturmaßnahmen auf, um einen 15-Minuten-Takt zwischen Lörrach und dem Badischen Bahnhof und den Bau der Haltestelle am geplanten Zentralklinikum zu realisieren. Unter anderem muss an verschiedenen Punkten eine Zweigleisigkeit hergestellt werden.
Die Haltepunkte in Maulburg und am Südrand von Lörrach müssen unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage zunächst zurückgestellt werden (wir berichteten).
Dass geplante Zentralklinikum wird mit dem ÖPNV erschlossen. Sollte bis zur Eröffnung der Schienenanschluss noch nicht realisiert sein, könne eine verkehrliche Zwischenlösung nicht ausgeschlossen werden.
Elektrifizierung und Ausbau
Weiter auf der Agenda steht die Beteiligung des Kreises an einer externen Projektbegleitung im Rahmen des Ausbaus der Hochrheinstrecke. Hierfür hat das Gremium einstimmig die Bereitsstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 21 000 Euro empfohlen.
Mittlerweile geht es nicht nur um eine Elektrifizierung der Trasse. Weil längere Züge zum Einsatz kommen werden, sollen auch Bahnsteige verlängert und erhöht werden. Teilweise wird auch barrierefreier Ausbau vorgenommen. Die Stadt Rheinfelden und die Gemeinden Grenzach-Wyhlen und Schwörstadt beteiligen sich an den Planungen ebenfalls finanziell. So werden entlang der Hochrheinstrecke drei neue Regionalbahn-Halte realisiert.
Derzeit arbeitet die Deutsche Bahn an der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Die Unterlagen sollen bis Ende nächsten Jahres eingereicht werden. Die Beteiligten rechnen mit einer Realisierung bis zum Jahr 2027, geht aus der Sitzungsvorlage hervor.
E-Mobilität fördern
In Sachen Klimaschutz verstärkt der Kreis seine Anstrengungen. So wurde er mit Bescheid vom 15. Juli in ein Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums für kommunale E-Mobilitätskonzepte aufgenommen. Im Fokus stehen eine Bestandsanalyse der vorhandenen E-Mobilitätsstruktur, die Unterstützung gewerblicher Unternehmen bei der Elektrifizierung ihrer Flotte und die Erstellung eines kommunalen Kommunikations- und Beratungskonzeptes.
Die Erarbeitung des Konzepts soll parallel zu den Beratungen einer Mobilitätsstrategie erfolgen. Die Kosten sollen sich auf rund 117 900 Euro belaufen, wobei das Vorhaben mit 80 Prozent der tatsächlichen Kosten bezuschusst wird.
In seinen Konzept werde sich der Kreis aber nicht auf die E-Mobilität beschränken, sagte Hoehler. Von einer Klausurtagung erwarte man sich weitere Impulse.
Steigende Ausgaben
In den Vorberatungen zum Haushalt 2020 haben die Gremien an Stellschrauben gedreht, um Ausgaben zu verringern (wir berichteten). Beim Aufwand für den Schülerverkehr und die Beförderung von Menschen mit Behinderung (Werkverkehr) sind steigende Kosten zu verzeichnen.
So musste der Planansatz von 4,6 Millionen im eingebrachten Haushaltsentwurf um über eine halbe Million Euro nach oben korrigiert werden, erklärte der Erste Landesbeamte. Von einer Software für die Tourenplanung erhofft sich die Verwaltung Einsparungen von bis zu 250 000 Euro pro Jahr.
Weiter steht die Gewährleistung der Verkehrssicherheit der B 317 im Bereich Feldberg auf der Agenda. Für Planungs- und Ingenieursleistungen sollen für das nächste Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 45 000 Euro bereitgestellt werden. Das Ärgernis: Das Land hat im Rahmen einer neuen Handhabung in der Finanzierung die Kosten auf den Kreis abgewälzt, wie in der Sitzung zu erfahren war. SPD-Fraktionschef Klaus Eberhardt sprach von einer fundamentalen Kostenverschiebung. Die Region werde gestraft.
Mobiler Blitzer
Im Rahmen der Streckenwartung wird die Digitalisierung vorangetrieben. So wurde der Erweiterung der Telematik zur Automatisierung der Abläufe zugestimmt.
Mit einer Gegenstimme der AfD hat das Gremium die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs samt Messtechnik für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung gutgeheißen. Hierfür werden 140 000 Euro zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2021 soll dann auch das zweite Messfahrzeug der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung mit neuer Technik ausgerüstet werden, heißt es in der Sitzungsvorlage
