Kreis Lörrach: Für eine krisenfeste Zukunft - Kreis Lörrach

Kreis Lörrach Für eine krisenfeste Zukunft

Die Oberbadische 03.09.2021 - 10:50 Uhr

Frage: Herr Hoffmann, mit welchen politischen Forderungen und Kernthemen wollen Sie

Frage: Herr Hoffmann, mit welchen politischen Forderungen und Kernthemen wollen Sie den Wähler für die Liberalen gewinnen?

Wir wollen die Wirtschaft entfesseln für Wachstum, um die für kommende Generationen unerträglichen Schulden zu bezahlen. Mit Bürokratie-, Subventionsabbau und Digitalisierung gelingt das. Die FDP steht für solide Finanzen, Einhalten der Schuldenbremse, weniger Regeln, Gängelung und Belastung von Kommunen und Bürgern. Weltbeste Bildung und effizienter, bezahlbarer Klimaschutz sind essenziell.

Frage: Welche Bilanz ziehen Sie für sich in der nun endenden Legislaturperiode? Haben Sie Ihre für den Wahlkreis gesteckten Ziele erreichen können?

Ich habe mich vier Jahre lang um den Wahlkreis intensiv gekümmert, alle Anliegen aufgenommen, alle Briefe beantwortet. Es gab Erfolge: Für die Landwirte bei Saisonkräften und Pflanzenschutzmitteln, für die A 98 eine Lösung bei Karsau-Minseln, für die Schüler Bundesmittel für die Digitalisierung, für das Klima die EEG-Befreiung für selbst genutzten Strom aus Photovoltaikanlagen – leider nur bis 30 KW Peak.

Mit der Schweiz und Frankreich habe ich die Beziehungen mit Botschaftern und in der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung gepflegt. Ich habe die meiste Erfahrung und Tatkraft und hoffe, dass der Wähler das Engagement mit dem Direktmandat belohnt. Das würde Südbaden mit seinen Besonderheiten in einer neuen Koalition in Berlin enorm stärken.

Frage: Wo sehen Sie zukünftig den dringendsten Handlungsbedarf auf regionaler Ebene?

Das Verhältnis zur Schweiz muss wegen des gescheiterten EU-Rahmenabkommens besonders beachtet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, siehe A 98. Das bringt auch ein höheres Angebot für den Wohnungsbau. In der Folge sinken Miet- und Wohnkosten. Funklöcher bei Mobilfunk müssen geschlossen werden, dringend ist ein flächendeckender G5-Ausbau, 20-Minuten Takt auf der Rheintalbahn, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Stabilisierung von Kliniken. Vereine und Blaulichtorganisationen müssen gestärkt, Hochwasser- und Waldbrandprävention ausgebaut werden. Der Reformstau ist überall zu spüren. Nie gab es mehr zu tun!

Frage: Thema Corona: Welche gravierenden Fehler kreiden Sie der GroKo in der Pandemiebekämpfung an? Was hätte die FDP besser gemacht?

Die Lehren aus der, von der FDP damals geforderten Pandemieübung 2007, wurden ignoriert, sodass es kein medizinisches Schutzmaterial zu Beginn der Krise gab. Es fehlten immer wissenschaftliche, repräsentative Zahlen zum Infektionsgeschehen. Debatten über Treiber der Pandemie und Wirksamkeit von Maßnahmen waren die Folge.

Die Regierung war weder vorausschauend aktiv, noch gab es klare, einfache Regeln. Der Wellenbrecher-Lockdown und die Bundesnotbremse waren unnötig und teuer, haben viele Existenzen gekostet. Die FDP hätte Grundrechte grundsätzlich gewahrt, das Parlament bei den Entscheidungen beteiligt, die Hilfen für Unternehmen über das Finanzministerium ausbezahlt für schnellere Liquidität in den Betrieben. Schulen und Hochschulen wären meist offengeblieben.

Frage: Jetzt dreht sich alles um die Frage, wie sich die Impfquote erhöhen lässt. Sind Sie mit dem Vorgehen einverstanden, Ungeimpften die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erschweren?

Ich habe mich sofort impfen lassen. Der Impfstoff muss nun gezielt zu den weniger impffreudigen Menschen. Der Impfstoff wurde überhaupt durch Wettbewerb, Marktwirtschaft und Biotechnik möglich. Die FDP hat neue Biotechnik immer gefördert.

Die Freien Demokraten wollen nie Menschen bevormunden, gängeln oder das Leben erschweren, sondern grundsätzlich das Gegenteil. Die 3G Regel (genesen, geimpft, getestet) ermöglicht weitgehend normales Leben mit der Teilhabe aller.

Frage: Dass der Corona-Schnelltest für Ungeimpfte ab Mitte Oktober kostenpflichtig werden soll, stößt in Ihrer Partei auf scharfe Kritik. Parteivize Kubicki sagte, das sei „ein Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen“ und „extrem unsozial“. Teilen Sie diese Ansicht?

Volkswirtschaftlich betrachtet ist es sinnvoller, die Tests weiter zu bezahlen, weil die Kosten der Tests im Vergleich zu einem neuen Lockdown gering sind. Wenn weniger getestet wird, steigt das Risiko von unentdeckten Infektionen und einem neuem Lockdown.

Frage: Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas politische Versäumnisse gezeigt, unter anderem in der Digitalisierung. Welche Weichen will die FDP stellen, damit die Modernisierung Deutschlands Fahrt aufnimmt?

Wir wollen ein Digitalministerium und die Digitalisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen. Für Bildung bieten sich hier enorme Möglichkeiten. Die FDP hat die Grundgesetzänderung initiiert, sodass der Bund heute Kommunen finanziell direkt unterstützen kann und die Milliarden für die Digitalisierung der Schulen fließen können. Vor allem brauchen wir vernünftige, fähige Leute in der Regierung.

Frage: Bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen will Ihre Partei die Wirtschaft entfesseln und auf die soziale Marktwirtschaft setzen. Wie lauten Ihre Rezepte hierzu?

Bauleitplanung und Genehmigungsverfahren sollten entschlackt und digitalisiert werden. Subventionen sind Bürokratietreiber und müssen reduziert werden. Entscheidungen müssen auf der möglichst unteren Ebene fallen, anstatt Detailregelungen in Berlin zu erfinden, die lokal nicht passen. Oft wird 100 Prozent Sicherheit gefordert. So stehen überzogene Regeln beim Brandschutz in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen. Wir brauchen Entlastungen und weniger Bürokratie für die Mittelständler und Start-Ups, damit sie sich etablieren können. Eine große Steuerreform soll Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bringen und das Steuerrecht vereinfachen.

Frage: Zur Klimapolitik: Beim Klimaschutz setzt die FDP auf die freie Marktwirtschaft und tritt für eine Ausweitung des Emissionshandels ein. Für den Bürger kann das teuer werden. Wie verhindern Sie, dass der „kleine Mann“ die Zeche zahlt?

Marktmechanismen bringen den Klimaschutz schnell, effizient und günstig voran. Die Umstellung auf CO 2-neutral wird sehr teuer, deshalb ist Kosteneffizienz so wichtig. Mit neuer Technik können wir ein Modell schaffen, dem andere Staaten folgen wollen. Neue Technik kommt schnell mit wirtschaftlichem Druck. Wenn Windräder wegen Subvention und aus ideologischen Gründen in windarmen Gebieten gebaut werden, erhöht das die Stromrechnung des Bürgers. Kleiner wird diese durch Abschaffung des Bürokratiemonsters EEG und eine Senkung der Stromsteuer.

Frage: In Sachen Umweltschutz erklären Sie, dass Verbote, Bürokratie und Überregulierung zu einer wirtschaftlichen Bedrohung führen. Wo liegen hier die Fallstricke?

In der Bauleitplanung gibt es sachlich unnötig lange Umweltprüfungen und Einspruchsmöglichkeiten. Sie verteuern Großprojekte, Neubauten und Mieten. Die Beschaffung der öffentlichen Hand wird immer weiter gelähmt. Weiteres Problem ist die Verfahrensdauer. Für den Umbau der Kreuzung in Steinen (B 317) braucht das Regierungspräsidium Freiburg nach eigenen Angaben acht Jahre Planung! Digitalisierung und eine geänderte Arbeitsweise würden helfen. Beim Umweltbundesamt bleiben tausende Anträge auf Zulassung von umweltfreundlicheren Pflanzenschutzmitteln und umweltfreundlichen Pflanzenzüchtungen liegen.

Frage: Die Grünen wollen mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm Wählerstimmen gewinnen. Was kritisieren Sie am Programm der Umweltpartei?

Wir brauchen Effizienz statt Detailverliebtheit! Die FDP hat ein besseres, schnelles, effizientes, wirksames und bezahlbares Modell mit festem CO 2-Limit im Programm. Als einzige Partei fordern wir „Mehr Wald weltweit für den Klimaschutz“, um damit CO 2 zu binden. Grüne Detailregelungen bringen unnötige Kosten und Fehlsteuerungen. Sie schreiben den Menschen vieles vor, ohne wesentliche Effekte. Anreize statt Verbote sind besser.

Ein europaweiter CO 2-Preis, nicht in Sektoren zerstückelt, ist die entscheidende Steuerungsgröße. Das bringt die marktgesteuerte Umstellung auf regenerative Energien und Baustoffe. Die großen Entscheidungen fallen in den Schwellenländern und China. Hier muss es mit neuer Technik, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit gelingen, statt geplanter 450 neuer Kohlekraftwerke mehr regenerative Erzeugung zu vermitteln.

Frage: Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner hat gesagt, dass der Regierungsbildungsauftrag mit Sicherheit an die Union gehen werde. Ist das ein Ausdruck freudiger Erwartung für eine Koalition mit der Union? Oder können Sie sich auch andere Bündnisse vorstellen?

Der Wille des Wählers entscheidet. Vorstellbar sind für die FDP alle Bündnisse ohne AfD und LINKE. Entscheidend für die FDP ist, dass Freiheit, soziale Marktwirtschaft, Eigentum und effizienter Klimaschutz garantiert sind, individuelle Mobilität erhalten und unser Land zukunfts- und krisenfest wird.

Frage: Beim Wahlkampfauftakt in Weil am Rhein sprach sich Ihr Parteifreund Jürgen Martens für Jamaika 2.0 aus. Sind die Gräben zwischen Grünen und FDP nicht zu tief?

In Berlin geben Ökosozialisten wie Anton Hofreiter, Renate Künast und Jürgen Trittin den Ton an. Aber da die FDP auf Wissenschaft, Logik und wirtschaftliche Vernunft baut, kann man mit Grünen, die etwas realitätsnäher denken, arbeiten.

Frage: Bitte ergänzen Sie den Satz: Wenn ich Bundeskanzler wäre, …

…würde ich den Menschen vor Ort mehr zutrauen, das Ehrenamt stärken, die Regulierungstiefe begrenzen und mich verlässlich, aktiv um unser Land kümmern, statt Entwicklungen auszusitzen.