An der Schulsozialarbeit soll nicht gespart werden.
Der Verwaltungsvorschlag, die Fördersumme pro Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit von derzeit 32 090 Euro auf 16 700 Euro zu kürzen, fand im Jugendhilfeausschuss keine Mehrheit. Das Gremium votierte geschlossen dagegen.
Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella sagte eingangs, dass eine Stellenkürzung nicht das erklärte Ziel bei der Auslotung von Einsparpotenzial gewesen sei. Vielmehr habe man geprüft, wie andere Landkreise die Stellen der Schulsozialarbeit finanzieren. Dabei fiel auf, dass es auch Kreise gebe, die dieses Jugendhilfeangebot überhaupt nicht förderten, andere wiederum auf Höhe der Landesförderung beziehungsweise darunter lägen. Im Vergleich zur Mehrheit der Landkreise in Baden-Württemberg leiste der Kreis einen weitaus höheren Kofinanzierungsbeitrag pro Stelle und Jahr – konkret 15 390 Euro mehr.
Bislang wurde die Schulsozialarbeit durch die Landesförderung von 16 700 Euro sowie der Rest durch Zuschüsse des Landkreises und des Schulträgers zu gleichen Teilen finanziert. Das Land Baden-Württemberg hat die Fördersumme seit 2012 nicht mehr erhöht, mit Ausnahme der zeitlich befristeten Erhöhung aus dem Corona-Aufholpaket, was im Ratsrund erneut für Kritik sorgte. Die Aufwendungen der Träger für die Fachkräfte der Schulsozialarbeit sind laut Sitzungsvorlage jedoch stetig gestiegen, sodass die Kofinanzierer Landkreis und Schulträger ihre Förderung stetig, auf derzeit je 32 090 Euro pro Vollzeitstelle im Jahr, erhöht haben.
Der Vorschlag der Verwaltung würde ab nächstem Jahr Einsparungen in Höhe von 746 000 Euro ermöglichen, was wiederum bei den Schulträgern zu Mehrkosten führen würde. Sollten diese den Mehraufwand dauerhaft nicht tragen können, so hätte dies mittelfristig einen Abbau der Schulsozialarbeit zur Folge.
„Mit dem Verwaltungsvorschlag gehen wir nicht mit“, erklärte Margarethe Kurfeß (Grüne), die am bisherigen Finanzierungssystem festhalten wollte. Letzteres forderte auch Gabriele Weber (SPD). Die paritätische Kostenteilung sei gerechtfertigt. Und Jonas Hoffmann (SPD) merkte an, dass es eine Katastrophe sei, dass sich die Landesregierung vor Jahren aus der Drittelfinanzierung verabschiedet habe. Und weiter: „Gut, dass sich die Fraktionen einig sind.“ Derweil machte Landrätin Marion Dammann deutlich, dass dies die einzig größere Summe sei, an der im Kreishaushalt gespart werden könne. „Es ist und bleibt eine freiwillige Leistung.“
Eine emotionale Debatte entwickelte sich um Einsparungen zusätzlicher Leistungen für Ferienfreizeiten junger Menschen. Hier stand ein Betrag von 20 000 Euro im Raum: Die Einsparung des Zuschusses sei aus Sicht des Fachbereichs Jugend & Familie vertretbar, denn im Rahmen der im Landkreis durch unterschiedlichste Träger angebotenen Ferienfreizeiten sei es möglich, die vorhandenen Bedarfe zu decken.
„Völliges Unverständnis“ angesichts der Historie der Mädchenfreizeiten zeigte Bernhard Escher (CDU). Dafür habe man im Kreistag lange gekämpft, zudem würden Freizeiten schon seit Jahren beschnitten. Werde die Förderung ein Jahr ausgesetzt, dann sei dies das Ende der Mädchenfreizeiten. Die Fachkräfte seien dann auch weg, mahnte Escher. Er regte an, den Betrag auf 10 000 Euro zu halbieren, was laut Landrätin aber keinen Sinn mache. Diese stellte fest: „ Wir haben kein Geld, und 20 000 Euro sind keine Peanuts“, sagte sie in Richtung Escher und Kreisjugendring-Vorsitzender Jörg Mauch, der von einem minimalen Einspareffekt sprach. „Der Betrag fällt doch nicht ins Gewicht.“
Dass sich der Kreis aber in einer historisch schwierigen Finanzlage befände, erklärte Kurfeß. „Das ist uns allen wohl noch nicht ganz klar.“ Letztlich fand der Verwaltungsvorschlag zehn Befürworter, fünf Kreisräte sprachen sich dagegen aus und fünf enthielten sich.
