Der Oberrheinrat begrüßt den Entwurf des Schweizer Bundesrats zu Verhandlungen mit der EU-Kommission.
Der Vorstand des Oberrheinrats hat sich in einer jüngsten Medienmitteilung dem Votum der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) angeschlossen. GuteM Beziehungen zwischen der Schweiz uMnd der Europäischen Union seien entscheidend, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger im Dreiland zu erleichtern.
Der Oberrheinrat hatte seine Position hierzu in der Resolution vom 27. Juni 2022 bekräftigt. In diesem Sinne begrüße die Aargauer Großrätin Béa Bieber in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Oberrheinrats die Initiative des Schweizer Bundesrats zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. „Gerade für die Kantone der Nordwestschweiz mit ihren engen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Verbindungen nach Deutschland und Frankreich ist dies zentral“, so Bieber. Es liege nicht nur im Interesse der Schweiz, sondern der gesamten trinationalen Region, die Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt zu sichern und dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Oberrhein keine Steine in den Weg zu legen.
Der Oberrheinrat werde die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auch künftig aktiv begleiten und den Dialog suchen.
