Der Landkreis will einen weiteren Blitzer anschaffen.
„Der Blitzer steht an Stellen, an denen ich keine Gefahr für mich erkennen kann. Das ist eine Gelddruckmaschine“, kommentierte CDU-Kreisrat Bruno Schmidt das Vorhaben, einen weiteren semistationären Blitzer anzuschaffen. Und weiter: „Ich bin mir nicht sicher, ob das der ideale Haushalt ist, um 300 000 Euro zu investieren.“
Ulrich May (FW) befand, dass man keinen Blitzer kaufe, um den Kreishaushalt zu sanieren. Er legte den Fokus auf die Erhöhung der Sicherheit und den erzieherischen Aspekt durch die Geschwindigkeitskontrollen. In den Erträgen durch Bußgelder erkannte er „einen nicht unerwünschten Nebeneffekt“. Auch Klaus Eberhardt (SPD) sah die Verkehrssicherheit im Vordergrund, denn nichtangepasste Geschwindigkeit sei eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle.
Das Gremium votierte bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen für die Anschaffung des semistationären Geräts samt Anhänger und gegen die Ausweitung stationärer Messanlagen im Kreis Lörrach. Auf Antrag von Eberhardt soll auch der Ansatz der generierten Einnahmen durch die Geschwindigkeitsüberwachung um 100 000 Euro auf insgesamt 2,3 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 steigen. Die Investitionskosten belaufen sich auf 329 000 Euro. Weiter soll eine Ersatzbeschaffung für die Auswertungssoftware getätigt und die abgebaute Säule an der B 317 in Schopfheim an einer neuen Stelle neu errichtet werden. Semistationäre Systeme kämen bevorzugt zum Einsatz, wenn Gefahrenstellen temporär überwacht werden sollen. Dies sei etwa an Kindergärten, Altersheimen, verkehrsberuhigten Zonen sowie vor Brücken und an Baustellen der Fall. Denn diese Stellen seien besonders schützenswert beziehungsweise stellten Gefahrenpunkte dar, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Die erste beschaffte Anlage war zwischen Oktober 2022 und Oktober 2023 im Einsatz – und dies laut Verwaltung mit großem Erfolg: Allein in den ersten drei Einsatzmonaten wurde 4053 Verstöße festgestellt, die mit einer Bußgeldsumme von 173 601 Euro geahndet wurden. Von Januar bis September 2023 waren es 17 617 Verstöße mit Bußgeldern in Höhe von 761 807 Euro. Die Tatsache, dass die durchschnittliche Bußgeldhöhe deutlich über den Bußgeldern der mobilen und der stationären Überwachungen liegt, zeige die besondere Effektivität einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung an wechselnden Einsatzstellen, heißt es in der Beschlussvorlage. Weil das Gerät Vandalismus zum Opfer fiel wurde eine schnelle Neubeschaffung im Rahmen einer Eilentscheidung von Landrätin Marion Dammann ermöglicht.
