Wahlkampf: Linken-Spitzenkandidat Bernd Riexinger in Lörrach
Kreis Lörrach- Eine Renten- und Steuerreform, Klimaschutz, ein höherer Mindestlohn, der Ausbau der Bahninfrastruktur sowie mehr Lehrer und Pflegekräfte: Das sind nur einige Punkte aus dem Wahlprogramm der Linken, die Spitzenkandidat Bernd Riexinger gestern auf dem Alten Markt in Lörrach präsentierte.
Riexinger, der die Partei gemeinsam mit Katja Kippig fast neun Jahre führte, sparte nicht mit Kritik an der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Weichen für mehr Klimaschutz hätten schon vor Jahren gestellt werden müssen, monierte der Linken-Politiker.
Deutschland müsse schon bis 2030 den Ausstieg aus der Kohle schaffen, nicht erst acht Jahre später. Und dass in Baden-Württemberg der Ausbau von Windkraftanlagen nur schleppend vorangehe, ärgere ihn ebenfalls. „Das können wir besser“, meinte Riexinger. Außerdem räche es sich, dass die Solarindustrie mittlerweile in chinesischer Hand sei. Die Windkraftindustrie laufe ebenfalls Gefahr, Schaden zu nehmen. Die Linke wolle die Geschwindigkeit des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung verdoppeln.
Und weiter: „Wir müssen mehr Verkehr auf die Schiene bringen und den ÖPNV attraktiver machen.“ Weiter müsse in eine nachhaltige Landwirtschaft investiert werden.
Beim Thema Rente warf Riexinger einen Blick nach Österreich, wo die gesetzliche Rente, in die auch Beamte und Politiker einzahlten, gestärkt wurde. In Deutschland sei das Rentensystem indes höchst ungerecht. Er bekräftigte seine Forderung nach einer paritätischen Finanzierung und nach einer Mindestrente in Höhe von 1200 Euro zur Sicherung des Lebensstandards.
Ein Plus muss es laut Riexinger auch beim Mindestlohn geben, den er mit 13 Euro bezifferte. Zudem monierte er die Tarifflucht in vielen Branchen.
Dringenden Handlungsbedarf sieht er auch im Pflegebereich. In Kliniken und Pflegeheimen fehlten jeweils 100 000 Pflegekräfte. Daher müsse mehr ausgebildet werden. Die Forderungen seiner Partei seien finanzierbar: Durch eine Vermögenssteuer für Millionäre und das Stopfen von Steuerfluchtlöchern könnten zusätzlich 130 Millionen Euro eingenommen werden.
