CDU-Politiker ziehen beim Neujahrsempfang Bilanz.
Trotz kritischer Bestandsaufnahme verbreiteten die Redner beim CDU-Neujahrsempfang am Sonntag in Hägelberg eine positive Aufbruchstimmung. Eingeladen hatten der Kreisverband und der Gemeindeverband Steinen-Wiesental der CDU zusammen mit dem Kreisverband Lörrach der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Jürgen Rausch, Kreisvorsitzender der CDU, wies darauf hin, dass eine gute Streitkultur im Dienst der freiheitlichen Demokratie sehr wichtig sei, und wünschte sich mehr politischen Diskurs: „Wir müssen Haltung zeigen, uns positionieren und mit Überzeugung und Mut Stellung beziehen.“ Er beklagte, dass dabei jedoch der Anstand im Umgang miteinander teilweise verloren gegangen sei: „Man darf dieser Unkultur keine Nahrung geben!“
Mit Blick auf die Machtergreifung des NS-Regimes vor fast 100 Jahren forderte er weiter, dass man aus der Geschichte lernen solle und dass mehr getan werden müsse, um die aktuelle politische rechtslastige Schieflage zu korrigieren. Vorbei sei die Zeit, tatenlos zuzuschauen und abzuwarten.
„Die Kandidaten für die diesjährigen Kommunal- und Europawahlen brauchen eine tiefe Überzeugung, Mut und Demut zugleich und sie benötigen die Rückendeckung durch den Kreisverband“, sagte er weiter.
Die Hägelberger Ortsvorsteherin Gabriele Kaiser-Bühler sieht das Jahr 2024 als Chance für einen Dialog, für Zusammenhalt und Fortschritt. „Stabilität darf nicht Stillstand bedeuten“ sagte sie und mit Verantwortungsbewusstsein und Entschlossenheit gelte es Veränderungen und Reformen anzugehen, um Innovation zu fördern, aber auch Sicherheit zu vermitteln.
Dahin zielte auch die Rede von Stefan Glaser vom CDU-Gemeindeverband Steinen-Kleines Wiesental: „Als CDU-Politiker müssen wir mehr Verantwortung übernehmen und uns zudem eindeutig abgrenzen von rechtsradikalen Bestrebungen“. Dietrich Eberhardt, Vorsitzender des MIT-Kreisverbandes Lörrach, sparte nicht mit Kritik an der aktuellen „Ampel“-Regierung, deren Ziele seiner Ansicht nach teilweise nur ideologisch begründet seien. Er wünscht sich mehr Verlässlichkeit, welche den Regierungsparteien abhandengekommen sei, weshalb die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren habe.
CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker verwies auf die Ergebnisse einer hasserfüllten Handlungsweise politischer wie religiöser Autokraten. Im Ukraine-Krieg, dem Gaza-Konflikt, aber auch im Iran würden Menschen getötet, gefoltert, verschleppt und vergewaltigt. Dies habe auch Auswirkungen auf Deutschland, wo Land wie Kommunen durch Unterbringung und Integration von Flüchtlingen gefordert sind und zudem mit Auswirkungen wie Inflation oder Energieknappheit zu kämpfen haben. Die aktuelle Haushaltssituation sei dramatisch, bedingt aber teilweise auch durch handwerkliche Fehler und fehlende Professionalität in Berlin, meint Stöcker. „Wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliert, schwächt dies den Staat.“ Je schwächer die Regierung ist, desto wichtiger wird die politische Arbeit in den Kommunen. Deshalb habe sie sich auch entschlossen, für die Oberbürgermeisterwahl in Weil am Rhein zu kandidieren, was mit zustimmendem Applaus des Saales quittiert wurde.
Wie ihre Parteigenossin Stöcker und weitere Vorredner zeigte CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller großes Verständnis für die aktuellen Bauernproteste: „Die Landwirte sind das Rückgrat unserer Heimat“. Die Abgeordnete forderte eine vollständige Rücknahme der Regierungsbeschlüsse, welche zu diesem Protest geführt haben.
Sie verkündete den Leitsatz des CDU-Programms 2024: „In Freiheit leben und Deutschland in eine sichere Zukunft führen.“ Es sei Zeit für Aufbruch und Erneuerung, Lösungen müssten erarbeitet und umgesetzt, Eigenverantwortung gefördert werden – Leistung müsse sich wieder lohnen. Außerdem: „Wir bekennen uns zum Grundgesetz und müssen demokratische Kräfte stärken, rechtsextremen Bestrebungen eine Absage erteilen.“
