Geld, das noch dringend benötigt ist

Kreis Lörrach - Eine positive Meldung, verbunden mit einer Mahnung, überbrachte Kreisfinanzdezernent Alexander Willi in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses. So schließt der Kreishaushalt 2020 statt mit einem geplanten Plus von 860 000 Euro zur Kapitalaufstockung der Kreiskliniken mit einem Überschuss von rund 10,2 Millionen Euro ab (wir berichteten). Zugleich warnte Willi angesichts steigender Sozialkosten vor Begehrlichkeiten.

Zurückzuführen sei diese Verbesserung insbesondere auf Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen (2,5 Millionen). „Das Land hat die kommunale Seite kräftig unterstützt“, sagte der Finanzdezernent hierzu. Ausschlaggebend seien auch Minderaufwendungen bei der Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung (zwei Millionen), dem Personalaufwand (rund eine Million) sowie der teilweise pandemiebedingten Verschiebung von Maßnahmen und Projekten gewesen.

Ein Rekordergebnis konnte der Finanzdezernent bei der Grunderwerbssteuer vermelden, die 2,4 Millionen über dem Plan liegt. Willi warnte gleichwohl vor Begehrlichkeiten. Denn zum einen werde er wohl zum letzten Mal für längere Zeit solch positive Zahlen zu vermelden haben, sagte er mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommenden Haushaltsjahre. Zum anderen werde der Überschuss benötigt, um das im Haushaltsjahr 2021 geplante Minus auszugleichen. Auch dass etwa bei der Bauunterhaltung 1,7 Millionen eingespart werden, werde zukünftige Jahre finanziell belasten: „Bauprojekte müssen wir nachholen.“

Soziales & Arbeit

Der Teilhaushalt (THH) 6 Soziales & Arbeit schloss im Jahr 2020 mit einem Plus von rund 1,6 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz ab. Bei diesem Teilhaushalt handelt es sich mit einem Zuschussbedarf von rund 80 Millionen Euro um den größten Kostenblock im Kreishaushalt. Elke Zimmermann-Fiscella, Dezernentin für Soziales und Jugend, wies auf zwei Besonderheiten hin, die das positive Ergebnis maßgeblich beeinflusst haben. So hat der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger auf 25 Prozent erhöht, was den Kreishaushalt 2020 um mehr als 4,7 Millionen Euro entlastet hat.

Zum anderen ist das Landratsamt gegen Abzüge bei der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen vorgegangen und hatte damit Erfolg: Bei der jetzt abgeschlossenen Spitzabrechnung für das Jahr 2016 erhält der Kreis fast 2,4 Millionen Euro mehr als eingeplant. Laut Zimmermann-Fiscella sei dieser Abrechnung ein „langer, schmerzhafter Prozess“ vorausgegangen.

Coronabedingt ist im vergangenen Jahr die Quote der Sozialhilfeberechtigten gestiegen. 1,6 Millionen Euro mehr als gedacht mussten für die Hilfe zur Pflege aufgewendet werden. Im Schnitt wurden 781 Menschen in stationärer Pflege unterstützt (2019: 752). Dies sei eine Folge des Gesetzes, das Angehörige entlastet. Jörg Lutz (SPD) meinte dazu, dass sich die Lasten vom Einzelnen auf die Allgemeinheit verschieben würden.

Die Vertreter der Fraktionen sahen keinen Grund zur Euphorie. Tonio Paßlick (Freie Wähler) nahm die Zahlen „wohlwollend“ auf. Diana Stöcker (CDU) sagte, dass die Auswirkungen der Pandemie noch unklar seien. Margarete Kurfeß (Grüne) warnte davor, nun aus dem Vollen zu schöpfen: „Das Geld wird in den kommenden Jahren noch dringend gebraucht.“