Energiekrise: SPD-Kreisverband Lörrach fordert schnelle Entlastungen
Kreis Lörrach. Es gibt die Sorge, dass Russland die Gaslieferungen komplett einstellt und es in Deutschland zu nochmals deutlich höheren Preisen kommt, schreibt der SPD-Kreisverband in einer Mitteilung.
„Dass Deutschland sich mit 30 Prozent an den Gasversorger Uniper beteiligen wird, ist richtig. Es darf nicht zu einem Dominoeffekt in der Gasversorgung kommen“, sagt Sven Widlarz, Kreisvorsitzender der SPD Lörrach. Die Umlage der Gaspreise sei dazu da, dass die gasversorgenden Unternehmen trotz steigender Einkaufspreise überleben und die Versorgung sichern. Es ist aber auch klar, dass dies für viele Haushalte eine enorme Belastung bedeute. Es sei deshalb richtig, dass die Bundesregierung und Olaf Scholz die Menschen, die höhere Gaspreise nicht stemmen können, mit Entlastungen und einer Wohngeldreform unterstützen will. Um diese und weitere Entlastungen zu finanzieren, spricht sich der Kreisverband für eine Übergewinnsteuer aus. „Das Timing ist hier enorm wichtig. Der Termin für die Umlage steht für den Oktober bereits fest. Für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, viel Geld zur Seite zu legen, müssen die Entlastungen dann greifen. Wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird, stellt das unsere Gesellschaft vor eine Zerreißprobe“, macht Widlarz deutlich. Darüber hinaus thematisiert der Kreisverband das Bürgergeld: „Dieses wird kommen, und damit wird Hartz IV abgeschafft werden“, teilt Daniele Cipriano, Mitglied im Kreisvorstand, mit. Der Kreisverband schließt sich der Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einem Regelsatz von mindestens 600 Euro pro Monat an. „Die aktuellen Regelsätze reichen für eine echte sozio-kulturelle Teilhabe nicht aus. Wir fordern Weiterbildung und das dauerhafte Ende von Sanktionen und den Ketten an sinnlosen Maßnahmen.“
