Die SPD im Kreistag fordert eine Überarbeitung der Planungen für den Neubau.
Der geplante Neubau des Hauses Entegast des Markus-Pflüger-Heims in Schopfheim-Wiechs treibt die SPD-Fraktion im Kreistag um: Bereits in früheren Beratungen haben die Genossen mehrfach ihre Bedenken und Einwände hinsichtlich der Realisierung in der vorgesehenen Größenordnung der Fachpflegeinrichtung vorgebracht.
Mehrere Herausforderungen thematisiert die SPD jetzt in einem Antrag an Landrätin Marion Dammann. „Es fehlen überall Fachkräfte und Pflegehilfskräfte, weshalb zum Beispiel auch in Schliengen nicht alle Plätze belegt werden können. Das Erfordernis von Leasingkräften trifft auch zunehmend den Eigenbetrieb in Einrichtungen.“ Zusätzlich bestehe das Problem, dass die Tarif- und Kostensteigerungen nicht auskömmlich refinanziert würden und der Pflegesatz kaum die Kosten decke. Im Sinne einer ganzheitlichen Inklusionsstrategie sollte überdies die Fachpflege den Anspruch haben, so viele Bewohner wie möglich ins reguläre Pflegesystem zu integrieren, meint die SPD.
Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD im Kreistag eine Überarbeitung der derzeitigen Planungen für die Fachpflegeeinrichtung in Wiechs. „Dies halten wir für dringend geboten, weil es unseres Erachtens keinen Sinn macht, Planungsaufträge in dieser Größenordnung zu vergeben, bevor der tatsächlich zwingend erforderliche Bedarf und das dafür zu errichtende Bauwerk und Konzept mit den Folgekosten eindeutig nachgewiesen sind“, argumentieren die Sozialdemokraten.
Nach dem Willen der Fraktion soll die Anzahl der Plätze auf 45 beziehungsweise höchstens 60 Plätze in vier Wohnbereichen reduziert werden. Zudem soll der vordringliche Bedarf für diese vier Wohnbereiche definiert und auch Chance aufgezeigt werden, wie weitere Bewohner aus Wiechs für den Wechsel in die Pflegeheime in Hausen und Schliengen befähigt werden können.
Thema ist auch die Finanzierung des geplanten Neubaus: So soll die Verwaltung darstellen, welcher Investitionskostenanteil zur Refinanzierung gesichert durch die Pflegekasse übernommen wird. Auch will die Fraktion wissen, welcher Anteil der Baumaßnahmen dadurch nicht gedeckt ist und vom Landkreis getragen werden müsste. Nicht zuletzt stellt die Fraktion die Frage, welche Auswirkungen diese Investitionskosten auf den Haushalt des Eigenbetriebes und den des Landkreises in der Finanzplanung haben werden. Grundlage der Darstellung können laut Antrag die derzeit geschätzten Kosten der Baumaßnahme sein beziehungsweise eine prozentuale Auflistung sein. Weiter sollen Mitfinanzierungsoptionen durch Krankenkassen und Zuschussmittel von Bund und Land geprüft werden.
„Durch eine zu große Dimensionierung der Fachpflegeeinrichtung mit dem Risiko eines dauerhaften strukturellen Defizites steigen die Risiken und Belastungen des Eigenbetriebes insgesamt“, warnt die SPD. Durch die vom Kreis zu leistenden Investitionen in Planung und Bau der Einrichtung ergebe sich eine weitere Verschuldung des Landkreises, dessen Eigenmittel aufgebraucht sind. „ Unseres Erachtens ist es deshalb geboten, nur die absolut notwendige Größe der Einrichtung zu erstellen.“
