Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach Haushalt mit Risiken und Chancen
Die Oberbadische 09.11.2017 - 17:26 Uhr
Sozialausschuss: Kreisräte beraten Teilhaushalt 6 – Soziales & Arbeit für das Jahr 2018
Rund 280 Millionen Euro an Erträgen und Aufwendungen stehen im Gesamtaushalt 2018 des Landkreises Lörrach. Mit der Vorstellung des Teilhaushalts 6 – Soziales & Arbeit begannen jetzt die Haushaltsberatungen, die am Mittwoch, 22. November, mit dem Haushaltsbeschluss des Kreistags enden.
Kreis Lörrach. Etwa die Hälfte des Kreisetats entfällt auf den Bereich Soziales, wobei die Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die größten Kostenblöcke seien, wie Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella am Mittwoch im Sozialausschuss erklärte. Insgesamt handelt es sich um 68,4 Millionen Euro, wobei im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung festzustellen sei.
Positiv merkte die Dezernentin an, dass die im Jahr 2012 auf den Weg gebrachte Sozialstrategie Wirkung zeige: So liegt der Kreis bei der SGB II-Quote seit vielen Jahren stabil unter dem Landesschnitt, im Jahr 2011 sah es deutlich schlechter aus, wie die Dezernentin erklärte. Darüber hinaus lag der Kreis bei Transferleistungen im Jahr 2013 noch 22 Euro pro Einwohner über dem Landkreisschnitt, 2016 waren es nur noch fünf Euro, was laut Zimmermann-Fiscella ein beachtlicher Erfolg sei. Beim Blick auf das Land einschließlich Stadtkreise liege der Kreis nun 20 Euro pro Einwohner unter dem Schnitt.
Doch wusste die Dezernentin neben den positiven Entwicklungen auch von Risiken zu berichten. Dass diese nicht immer einkalkulierbar seien, zeigten in manchen Bereichen die Haushaltszwischenberichte 2017, erinnerte die Dezernentin. So gab es vor allem bei der Eingliederungshilfe eine deutliche Kostensteigerung. Ursachen waren unter anderem Tariferhöhungen in der Pflege, steigende Fallzahlen und auch die Umstrukturierung des Markus-Pflüger-Heims.
Risiken verortete die Dezernentin für das kommende Jahr bei der Hilfe zur Pflege. Durch das Pflegestärkungsgesetz wird es Steigerungen von bis zu sechs Prozent geben –die Verwaltung plant mit drei. Auch die Veränderung der Pflegegrad-Einstufung in den Heimen kann 2019 mit Mehrkosten bis zu vier Prozent zu Buche schlagen. Laut Zimmermann-Fiscella mache das insgesamt bei nicht besonders stark ansteigenden Fallzahlen eine jährliche Netto-Mehrbelastung von einer halben Million Euro.
Weitere Steigerungen durch die Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze in den kommenden Jahren können nach aktuellem Wissensstand nicht ausgeschlossen werden, wie es weiter hieß.
Auch bei der Eingliederungshilfe rechnet die Verwaltung zukünftig mit deutlichen Mehrbelastungen (vier Prozent) bei einer Größenordnung von einer Million Euro mehr pro Jahr. Zu beziffern sind zudem noch die zu erwartenden Steigerungen ab 2018 durch das Bundesteilhabegesetz – im Plan rechnen die Verantwortlichen mit drei Prozent. Belastend bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende könnte sich zudem eine geringer ausfallende Bundeserstattung an den Kosten der Unterkunft auswirken (730 000 Euro).
Weitere Risiken für den THH 6 sieht die Verwaltung bei der Spitzabrechnung seitens des Landes für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen. Im schlimmsten Fall beträgt die Belastung 1,2 Millionen Euro für 2015. Für das Jahr 2017 liegt das Risiko bei 2,2 Millionen. Hauptrisiko für die Kostenerstattung sind Personen, die in der Gemeinschaftsunterkunft wohnen, aber sich nach Lesart des Landes in der Anschlussunterbringung befinden, erklärte die Dezernentin. Eine weitere bittere Pille sei der um 255 000 Euro sinkende Soziallastenausgleich.
Erfreulich sei indes die Entwicklung bei den Bedarfsgemeinschaften, sagte Zimmermann-Fiscella. Trotz der Flüchtlinge ist die Zahl stabil geblieben. Bei 4850 Gemeinschaften ergebe sich ein geringerer Aufwand von 208 000 Euro. Der Arbeitsmarkt nehme die Flüchtlinge auf. Für 2018 rechnet die Verwaltung allerdings mit einem deutlichen Anstieg auf etwa 4950 Bedarfsgemeinschaften.
In der anschließenden Diskussion erklärte Jörg Lutz (SPD), dass die Sozialstrategie ein Erfolgsmodell und der Kreis in seinen Bemühungen weit vorangekommen sei. In Sachen Pflege und Flüchtlinge gebe es aber im Kreis und auf Gesetzesebene neue Entwicklungen, die es im Blick zu behalten gelte.
Auf die Frage von Kreisrat Michael Straub (Grüne), weshalb die in die Millionen Euro gehenden Risiken ausgeblendet würden, erklärte die Dezernentin, dass diese nicht konkret beziffert werden könnten. „Wir vertreten die Haltung, dass wir richtig abgerechnet haben“, sagte Zimmermann-Fiscella. Man wolle nicht mit Fantasiezahlen rechnen, die Risiken wurden aber durchaus nach aktuellem Stand berücksichtigt, sagte sie weiter.
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