Entsorgung: Schließung von vier Recyclinghöfen ist noch nicht beschlossen
Das jüngst vorgestellte Konzept der Abfallwirtschaft für die Recyclinghöfe hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung positiv zur Kenntnis genommen. Vorgesehen ist unter anderem die Schließung von vier Recyclinghöfen, ein konkreter Beschluss hierzu wurde indes nicht gefasst.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Mit sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Kreistag einen geänderten Beschlussvorschlag verabschiedet: Alle Maßnahmen müssen mit den betroffenen Städten und Gemeinden abgestimmt und mit einer transparenten Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Die Ergebnisse der Planungen und ein Umsetzungskonzept sollen dann dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt werden.
Zeller Bürgermeister übt Kritik
Voraus ging Kritik des Zeller Bürgermeisters Peter Palme, dessen Gemeinde von der beabsichtigten Schließung des Recyclinghofes vor Ort direkt betroffen wäre. Die drei weiteren Höfe sind Rümmingen, Rheinfelden-Stadt und Steinen, wie aus dem auf 20 Jahre angelegten Entwicklungskonzept hervorgeht.
Palme und sein Stellvertreter Thomas Kaiser monierten zu Beginn der Kreistagssitzung, dass im Falle einer Schließung des Zeller Hofes Bürger aus manchen Ortsteilen 20 Kilometer bis Schopfheim oder Schönau fahren müssten. Dies würde zu einem Mülltourismus führen, der ökologisch nicht sinnvoll sei. Zudem würden auch Arbeitsplätze am Recyclinghof hängen, hieß es weiter.
Sven Diehl vom Eigenbetrieb erklärte, dass es sich bei der vorgeschlagenen Schließung der vier Höfe um eine sinnvolle Leistungsreduktion handele. Zu den benachbarten Höfen bestünde eine gute Reichweite. Derweil könne er verstehen, dass die Menschen vor Ort unzufrieden seien, dies müsse aber in einigen Bereichen in Kauf genommen werden. Landrätin Marion Dammann ergänzte, dass man es nicht schaffen werde, allen Nutzerwünschen Rechnung tragen zu können.
Schließung nicht im Hauruck-Verfahren
Der Vorschlag der Verwaltung hat in der ursprünglichen Form für Kritik gesorgt. Man könne nicht im Hauruckverfahren vier von zehn Recyclinghöfe schließen, sagte Ulrich May (FW). Zudem sei die Kommunikation mit den Kommunen nicht gut gelaufen. „Man hätte intensiv mit den Gemeinden sprechen müssen.“ Und Jörg Lutz (SPD) sagte: „Ich tue mich schwer damit heute schon anzukündigen, was in 20 Jahren geschehen soll.“ Marion Caspers-Merk (SPD) war der Ansicht, dass die Vorlage nicht entscheidungsreif sei.
Martin Bühler (FW) merkte an, dass die zentralen Höfe zunächst aufgewertet werden müssten. Dazu gehöre auch eine Öffnung rund um die Uhr. Ein Blick auf die Kapazitäten warf Bernhard Escher (CDU). In Lörrach sei freitags und samstags jetzt schon sehr viel los. Vor möglichen Schließungen müsste zunächst nachgewiesen werden, dass die verbleibenden Höfe ausreichend Kapazitäten aufweisen.
Letztlich sprach sich das Gremium grundsätzlich für ein das Konzept aus. Dieses sieht auch vor, die verbleibenden Recyclinghöfe zu modernisieren und auf einen Standard zu bringen, über den der Hof in Rheinfelden-Herten verfügt.
