CDU-Sozialausschüsse informieren sich im St. Josefshaus bei Geschäftsleitung
Kreis Lörrach (lu). Dass die Eingliederungshilfe dringend einer Reform bedarf und mithin ein Bundesteilhabegesetz geschaffen werden muss, darüber waren sich alle Teilnehmer beim Gespräch im Hertener St. Josefshaus einig. Bei der diesjährigen Sommertour der CDA Südbaden (CDU-Sozialausschüsse) gab es einen regen Gedanken- und Informationsaustausch mit Geschäftsführung und Heimleitung.
Weil im Koalitionsvertrag nur von Geld, nicht aber von Leistungen die Rede ist, erwartet CDA-Vorsitzender Peter Weiß einen harten Kampf. Während Gabi Schmidt, MdB und stellvertretende Vorsitzende im Caritas-Rat, allzu hohe Erwartungen an die Politik dämpfte, forderte Weiß: „Insgesamt muss uns eine Stärkung der Integration von Behinderten gelingen, gerade auch an so genannten Komplexstandorten wie Herten.“
Dass vor dem Hintergrund der Konversion und den ab 2019 geltenden höheren Anforderungen an Komplexstandorte, vor allem, was Baumaßnahmen und die Einrichtung von deutlich mehr Einzelzimmern angeht, machte Christoph Dürdoth, kaufmännischer Leiter des St. Josefshauses, deutlich. „Der Druck ist deutlich spürbar“, gab er den CDA-Mitgliedern auf den Weg und machte klar, dass Sanierung ohne Fördermittel nicht funktioniert, andernfalls seien die Kosten für den Landkreis, der ja zuständig ist für die Eingliederungshilfe, einfach zu hoch. Wie eine Beteiligung über das Einkommen, Vermögen oder das Erbe zu realisieren ist, wird daher derzeit diskutiert. Ob es indes dazu kommt, die EGH ohne Anrechnung von Vermögen und Einkommen hinzubekommen, wie es unter anderem Verena Bentele, Bundesbeauftragte für die Belange Behinderter, fordert, ist fraglich.
„Grundsätzlich geht es darum, er hat das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, vor allem für die, die dies nicht selbständig wahrnehmen können“, machte St. Josefshaus-Geschäftsführerin Birgit Ackermann deutlich. Vieles werde derzeit im „Bermuda-Dreieck der Zuständigkeiten“ von Bund, Land und Kommunen umgangen, forderte sie mehr Klarheit in der Bundespolitik.
Auf die Schwierigkeiten und Benachteiligung der Sozialstationen im ländlichen Raum machte Leiter Peter Kiefer aufmerksam. Auch CDA-Chef Peter Weiß nur zu gut, dass es hier dringend einer Nachjustierung bei der finanziellen Abgeltung von Leistungen bei hohem Kilometerbedarf und Einsatz der Pflegekräfte bedarf. Ebenso soll auch die hohe Belastung durch Bürokratie und Dokumentationspflicht auf den Prüfstand. Hoffnung sieht Weiß zumindest beim Thema der Minimierung der Lohnunterschiede für Pflegefach- und Pflegehilfskräfte. „Pflege darf zum Lohndumping genutzt werden (können)“, so der CDA-Vorsitzende.
