Umweltausschuss: Geschwindigkeitskontrollen bringen weniger Geld
Kreis Lörrach - Die stationären und mobilen Messanlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis Lörrach spülen nicht die Erträge in den Teilhaushalt 4, Mobilität, Umwelt und Strukturpolitik, die eingeplant wurden, wie aus dem Zwischenbericht für das laufende Jahr hervorgeht.
Laut Nina Gregotsch, stellvertretende Leiterin des Dezernats Mobilität, Umwelt & Strukturpolitik, rechnet die Verwaltung mit Mindererträgen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro. „Die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück“, kommentierte Gregotsch die Zahlen am Mittwoch im Kreis-Umweltausschuss.
Im mobilen Bereich konnte die Messtechnik im ersten Halbjahr aufgrund technischer Probleme kaum zum Einsatz kommen. „Das ist unser großes Sorgenkind“, sagte die Stellvertreterin. Hier hofft die Verwaltung noch auf Schadensersatz vom Hersteller. In diesem Bereich beläuft sich der Minderertrag auf 500 000 Euro. „Wir streben an, neue Technik zu beschaffen“, so Gregotsch weiter.
Bei der stationären Geschwindigkeitsüberwachung seien die Einnahmen gesunken. Der erzieherische Aspekt zeige Wirkung, lediglich bei Ortsfremden seien Erträge zu erzielen.
Erfreulich: Sowohl der Fachbereich Umwelt wie auch die Stabsstelle Strukturpolitik & Tourismus befänden sich sowohl finanz- wie auch leistungsseitig im Plan. Mit Über- beziehungsweise Unterschreitungen des Budgets sei nicht zu rechnen, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Angesprochen wurde unter anderem auch die Situation bei der Führerschein- und Kfz-Zulassungsstelle: Beide waren und sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. So sei bei einem Besuch der Zulassungsstelle eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich, erinnerte Gregotsch.
Trotz erweiterter Öffnungszeiten kam es zwischenzeitlich zu Wartezeiten von bis zu vier Wochen auf einen Termin. Ein sogenannter Abmeldeschalter, der zweimal in der Woche für kleinere Angelegenheiten ohne Terminvereinbarung zur Verfügung steht, habe zu Erleichterungen beigetragen.
Die Verwaltung prüfe derzeit weitere Möglichkeiten, die Zugänglichkeit der Kfz-Zulassungsstelle zu erleichtern. Die Bearbeitungszeiten sind pandemiebedingt deutlich länger geworden. Derzeit warten Antragsteller etwa acht bis zehn Wochen auf einen neuen Führerschein, für einen Umtausch verstreichen zwischen vier und viereinhalb Monate.
Im Laufe der Pandemie hat die Zulassungsstelle die Bearbeitung per Postweg abgewickelt. So seien Rückstände aufgelaufen, sagte Doris Munzig, Fachbereichsleiterin Verkehr, im Gespräch mit unserer Zeitung. Diese versuche man nun abzubauen.
Erschwerend kam hinzu, dass zur Pandemiebewältigung Personal an das Gesundheitsamt abgegeben wurde und es zu Personalausfällen aufgrund von Langzeiterkrankungen gekommen sei. Den sich aufbauenden Rückständen soll mit einer befristeten neuen Stelle im Stellenplan 2022 begegnet werden.
