Krisen gemeistert
Die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre habe das Land sowie seine Städte und Gemeinden ordentlich gemeistert, verwies die Landrätin auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise, die sehr flexibel und mit Tatkraft unterwegs seien. Dabei ließ sie die Diskussionen um den Hebesatz der Kreisumlage, die die Kommunen und Städte zur Finanzierung an den Kreis abführen, nicht unerwähnt. Zur Wahrheit gehöre, dass zwei Drittel der Ausgaben des Landkreises Sozial- und Jugendhilfeleistungen seien, die an die Menschen in den Städten und Gemeinden fließen und so wesentlich zum sozialen Frieden beitrügen.
Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen sei die Wärmeplanung. „Diese Art der Zusammenarbeit ist in der Bundesrepublik beispielgebend und wird ebenso als Leuchtturmprojekt gesehen wie der Bau des Zentralklinikums“, betonte die Landrätin. Mit der Zentralisierung entspreche man den gesundheitspolitischen Zielen der Bundesregierung, was auf eine auskömmliche Finanzierung hoffen lasse.
Finanznot und Sparpolitik
Apropos Finanzen: „Die Finanznot und erforderliche Sparpolitik zwingt auf allen Ebenen – Europa, Bund, Land, Kommunen – konkret zu benennen, welche Ziele wir notwendigerweise erreichen wollen und hierfür die Mittel in kostendeckender Weise zur Verfügung zu stellen.“ Es müsse gelingen darzustellen, dass die Ziele im Bereich des Klimaschutzes oder der Gesundheitspolitik nicht aus ideologischen Gründen verfolgt werden, sondern gute Sachargumente dahinterstehen, die die Zukunftsfähigkeit des Landes, das Wohl der Bevölkerung und das Streben nach guten Lebensverhältnissen in der Zukunft bezwecken.