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Kreis Lörrach In den Risiken die Chancen erkennen

Michael Werndorff
Zum gemeinsame Neujahrsempfang des Landkreises und der Gemeinde Binzen kamen rund 300 Gäste. Foto: Michael Werndorff

Landrätin Marion Dammann zieht beim Neujahrsempfang Bilanz.

Zuspruch und Unterstützung für die Landwirte brachte neben Binzens Bürgermeister Andreas Schneucker auch Landrätin Marion Dammann gleich zu Beginn ihrer Neujahrsrede zum Ausdruck: Abweichend von ihrem Redemanuskript betonte sie, dass die Bauern das wichtigste Glied in der Ernährungskette darstellten.

Große Umbrüche

Man lebe in einem Zeitalter großer Umbrüche, und viele Herausforderungen seien zu bewältigen. „Deswegen möchte ich uns ermutigen, uns mit den Treibern des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft auseinanderzusetzen, zu diskutieren und abzuwägen, am Ende Entscheidungen zu treffen und sie umzusetzen“, fuhr die Landrätin fort. Wichtig sei, nicht nur die Herausforderung mit ihren Risiken zu sehen, sondern auch ihre Chancen. Sie ermunterte, beherzt, mutig und klug Lösungen zu entwickeln.

Zu den aktuellen Treibern für den Landkreis und die Kommunen zählten neben der demografischen Entwicklung Bildung, Gesundheit und unter der Überschrift Umwelt und Klimaschutz auch die Themen Mobilität sowie Energieversorgung und vor allem der soziale Frieden. Um die Umwelt zu schützen, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass fossile Energien endlich seien, und die Lebensbedingungen auf der Erde insbesondere aber auch bei uns erträglich zu halten, seien die Bürger aufgefordert, zum Beispiel ihr Mobilitätsverhalten zu ändern und die Energieversorgung umzustellen.

Sozialer Frieden

Dammann zufolge könne der soziale Frieden nur gewahrt werden, wenn bedarfsgerecht und gezielt – und nicht nach dem Gießkannenprinzip – Leistungen an Menschen verteilt würden, die bedürftig seien. „Wir erkennen, dass die bisherigen Instrumente und bewährten Methoden in der Zeit der Umbrüche nicht durchgehend erfolgversprechend sind. Daher müssen wir uns mit neuen Arbeitsformen, die zum Teil unter der Überschrift New Work zu fassen sind, der Digitalisierung, einer anderen Art von Wissenskultur und vor allen Dingen dem Bürokratie- und Standardabbau intensiv befassen“, erklärte die Landrätin. Das bedeute für alle große Veränderungen und das Hinnehmen von Einschnitten. Insofern brauche es einen anderen Umgang mit Fehlern. Und weiter: „Wir müssen es uns gestatten, zu experimentieren. Experimente dienen dazu herauszubekommen, was richtig und falsch ist.“ Sie seien nicht von vornherein erfolgversprechend. Zudem erteilte Dammann dem immer häufiger zu hörenden Ruf nach dem Staat, unter anderem für Subventionen, eine deutliche Absage. Vielmehr müsse zielführend in die Zukunft investiert werden. Bei Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr wäre das Geld gut eingesetzt.

Man müsse sich hinterfragen, wo Chancen und Risiken seien, wie diese zu bewerten und welche Veränderungen erforderlich seien, um erfolgreich in die Zukunft zu kommen. „Es muss uns bewusst sein, dass wir eine gute Zukunft nicht zum Nulltarif bekommen werden, sondern jeder und jede von uns seinen und ihren Beitrag erbringen muss“, sagte die Landrätin und erhielt dafür spontanen Beifall.

Krisen gemeistert

Die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre habe das Land sowie seine Städte und Gemeinden ordentlich gemeistert, verwies die Landrätin auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise, die sehr flexibel und mit Tatkraft unterwegs seien. Dabei ließ sie die Diskussionen um den Hebesatz der Kreisumlage, die die Kommunen und Städte zur Finanzierung an den Kreis abführen, nicht unerwähnt. Zur Wahrheit gehöre, dass zwei Drittel der Ausgaben des Landkreises Sozial- und Jugendhilfeleistungen seien, die an die Menschen in den Städten und Gemeinden fließen und so wesentlich zum sozialen Frieden beitrügen.

Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen sei die Wärmeplanung. „Diese Art der Zusammenarbeit ist in der Bundesrepublik beispielgebend und wird ebenso als Leuchtturmprojekt gesehen wie der Bau des Zentralklinikums“, betonte die Landrätin. Mit der Zentralisierung entspreche man den gesundheitspolitischen Zielen der Bundesregierung, was auf eine auskömmliche Finanzierung hoffen lasse.

Finanznot und Sparpolitik

Apropos Finanzen: „Die Finanznot und erforderliche Sparpolitik zwingt auf allen Ebenen – Europa, Bund, Land, Kommunen – konkret zu benennen, welche Ziele wir notwendigerweise erreichen wollen und hierfür die Mittel in kostendeckender Weise zur Verfügung zu stellen.“ Es müsse gelingen darzustellen, dass die Ziele im Bereich des Klimaschutzes oder der Gesundheitspolitik nicht aus ideologischen Gründen verfolgt werden, sondern gute Sachargumente dahinterstehen, die die Zukunftsfähigkeit des Landes, das Wohl der Bevölkerung und das Streben nach guten Lebensverhältnissen in der Zukunft bezwecken.

Für die musikalische Umrahmung des Abends sorgte die Pianistin Sarah Jeon, die mit Kompositionen von Beethoven großen Beifall erntete.

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