In der Pflege mehr bewegen

Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und menschenwürdigen Pflege in der Zukunft ist eine der größten Herausforderungen für die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. Das erklärt Landrätin Marion Dammann in einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha. Der Hintergrund: Der Landkreis will in Sachen Pflege eine größere Rolle spielen, um diese dauerhaft zu sichern. Dafür braucht es aber mehr finanzielle Mittel. Während sich das Land in Zurückhaltung übt, zum Beispiel bei der dauerhaften Finanzierung der kommunalen Pflegekonferenz, könnte ein Modellvorhaben von Bund und Land Chancen bieten, welche die Kreisverwaltung nutzen will.

Positionspapier verfasst

Der Landkreistag hatte erstmals im Jahr 2020 ein Positionspapier zum Thema Pflege mit zehn Positionen veröffentlicht. Im vergangenen Frühjahr wurde das Papier um drei weitere Positionen ergänzt und auch in der Kommunalen Pflegekonferenz (KPK) im Landkreis vorgestellt: So fordert der Landkreistag vom Land neben der Projektförderung eine Basisfinanzierung für professionelle Kümmererstrukturen, damit die Quartiersentwicklung vorangetrieben werden kann. Zudem sollen den Landkreisen über regionale Sozialraumbudgets Infrastrukturmittel des Landes für den Auf- und Ausbau pflegerischer Strukturen vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Ebenso könnten Fördermittel für Modellprojekte hier verortet werden.

Und: Vom Land erwarten die Kreise die dauerhafte Förderung von Pflegekonferenzen auf Kreisebene als Ort der interprofessionellen Vernetzung von Fach- und Entscheiderebene, heißt es im Positionspapier. Während Lucha den ersten beiden Positionen eine Absage erteilte, stellte er eine gesetzliche Verankerung der KPK in Aussicht, wie Anne Göhner, Altenhilfeplanerin im Landratsamt, im Rahmen des Sozialausschusses berichtete.

Hinweis auf Modellprojekt

Der Lörracher Kreistag unterstützte das Positionspapier und schickte es nach Stuttgart. In einem Antwortschreiben erachtete Ministerialdirektorin Leonie Dirks die KPK als das Instrument der Sozialplanung, welches einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege beitrage. Gleichzeitig stellte sie zudem in Aussicht, diesen Umstand in die Überlegungen zum neuen Staatshaushalt 2025/26 miteinfließen zu lassen.

Indes: Die Kümmererstruktur aus Landkreisebene lehnte sie ebenfalls ab, machte aber auf ein Modellprojekt aufmerksam, von dem der Landkreis profitieren könnte. Konkret geht es um ein „gemeinsames Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen vor Ort und im Quartier“. So sollen für die Jahre 2025 bis 2028 Mittel in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, auf das Land entfallen acht Millionen.

Voraussetzung für eine hälftige Förderung seitens der Pflegekasse ist aber, dass Land oder Kommunen die andere Hälfte kofinanziert. Ziel ist es laut Verwaltung, Ansätze zu identifizieren, die das Potenzial haben, in die Regelfinanzierung der Pflegeversicherung übernommen zu werden.

Kleiner Erfolg

Für den Kreis sei es interessant, sich mit einem Modellprojekt zu bewerben, das bedarfsspezifische Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene eröffne, befand Göhner. Sie bewertete diese Entwicklung als einen kleinen Erfolg. So könnte die KPK mit einem ergänzenden Sozialbudget konkrete Maßnahmen umsetzen. Schon im Herbst könnte eine Ausschreibung erfolgen, wie weiter zu erfahren war. Wegen der absehbar kurzen Bewerbungsfrist wären frühzeitige Überlegungen notwendig, betonte die Altenhilfeplanerin. „Wir sollten den Antrag schon in die Schublade legen“, erklärte Diana Stöcker (CDU). Und Tonio Paßlick (FW) erklärte, dass der Kreis die Chance nicht verpassen dürfe.

Göhner wies noch auf einen weiteren Baustein hin, der die kommunale Rolle im Bereich Pflege stärken könne: Die Strategie „Quartier 2030 – gemeinsam.gestalten“. Hierbei werden Anschubfinanzierungen für Projekte zur alters- und generationengerechten Entwicklung von Quartieren, Stadtteilen und Ortschaften mit Bürgerbeteiligung ermöglicht. Schwörstadt und Rheinfelden haben sich bereits erfolgreich beworben und sind derzeit Modellkommunen für kommunales Case-Management.

Pro Stadt und Gemeinde können 20 000 bis 85 000 Euro, pro kommunalen Verbund oder Landkreis 40 000 bis 1115 000 Euro als Zuschuss beantragt werden.