RegioTriRhena: Grenzüberschreitendes Netzwerk fordert Maßnahmen-Paket für regionale Wirtschaft
Die Pandemie mit den geschlossenen Grenzen in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion hat zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bruchstellen geführt. Daher fordert die RegioTriRhena in einer Mitteilung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innovativ und nachhaltig weiterzuentwickeln.
Regio. Das triregionale Wirtschafts-Netzwerk verlangt eine Einsatzgruppe „Corona und trinationaler Arbeitsmarkt“ mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft der lokalen Ebenen und mit Vertretern der nationalen Behörden, um bis Ende dieses Jahres einen Bericht mit Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Zudem soll laut Schreiben ein Mobilitätskonzept für Grenzgänger erarbeitet werden, um die Personenfreizügigkeit im Krisen- und Katastrophenfall sicherzustellen.
Netzwerke fördern
Grenzüberschreitende Wirtschaftsnetzwerke sowie regionale und lokale Wertschöpfungsketten, deren Fortbestand auch im Krisenfall und bei einer Schließung der Grenzen sichergestellt werden kann, sollen gefördert werden.
RegioTriRhena wünscht sich auch einen trinationalen Investitionsfonds für grenzüberschreitende, innovative Vorhaben und Infrastrukturprojekte, welche die Attraktivität der Grenzregion und damit deren Arbeitsmarkt stärken. Dafür sollen Fördermittel aus dem Programm Interreg Oberrhein für grenzüberschreitende Arbeitsprojekte bereitgestellt werden, wie es weiter heißt.
Zu den Forderungen der Vereinigung gehören unter anderem die Förderung der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung und Weiterbildung. Dabei müssen die Digitalisierung, die Mehrsprachigkeit und der Wandel der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigt werden.
Wichtig erscheint es auch, einen Maßnahmenplan für ältere Grenzgänger zu entwickeln, die ihre Stelle aufgrund der aktuellen Rezession verlieren, und Stellensuchende bei der Aus- und Fortbildung und Umschulung im Hinblick auf die Jobsuche im Nachbarland zu unterstützen.
Dazu müssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Grenzgänger im Falle des Home- Office nicht im Bereich der Steuern oder Sozialversicherungen zu benachteiligen.
Die RegioTriRhena richtet laut Mitteilung diese Erklärung an die Akteure aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft aus den drei Teilregionen Südelsass, südlicher Oberrhein und Nordwestschweiz und bietet sich als Ansprechpartner an.
Die vergangenen Wochen und die geschlossenen Grenzen in der Dreiländerregion am Oberrhein haben zu zahlreichen negativen Auswirkungen geführt: zwischenmenschliche Beziehungen waren entzweit, Familien und Paare wurden getrennt, der öffentliche grenzüberschreitende Verkehr hat gravierende Einschränkungen erfahren, der wirtschaftliche Austausch wurde enorm erschwert und Freizeitaktivitäten und Begegnungen im Nachbarland wurden verunmöglicht.
Ursache waren laut Mitteilung hauptsächlich die Maßnahmen auf nationaler Ebene in Deutschland, Frankreich und der Schweiz, welche die speziellen Bedürfnisse der langjährig zusammengewachsenen Dreiländerregion am Oberrhein nicht berücksichtigt haben. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit habe zwar während der Pandemie den Gedanken der Solidarität und der gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit gelebt. Gefehlt hätten jedoch insbesondere Vorgaben und Verfahren für ein trinationales Krisenmanagement und ein koordiniertes Vorgehen, kritisiert die Vereinigung.
Podiumsdiskussion
Mit einer gemeinsamen Podiumsdiskussion werden Vertreter der Wirtschaft und Politik aus der RegioTriRhena mit Brigitte Klinkert, Dorothee Störr-Ritter, Kathrin Amacker und Bürgermeister Joachim Schuster am 16. Juli um 18 Uhr in Neuenburg am Rhein die dargestellten Vorschläge und Perspektiven diskutieren. Die RegioTriRhena versteht sich als das Netzwerk zur Stärkung der Wirtschaft und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dreiländereck Freiburg - Colmar - Mulhouse - Basel. Übergeordnetes Ziel ist es, die trinationale Region zu stärken, um im Wettbewerb der europäischen Regionen besser bestehen zu können.
