Am 9. Juni werden nicht nur die Gemeinderäte und der Kreistag neu gewählt, sondern auch das Europaparlament. Binzens Bürgermeister Andreas Schneucker Vorsitzender des Kreisverbands der Europa-Union und überzeugt davon, dass es heute mehr Europa braucht denn je.
Nur gemeinsam sei man stark und auf Augenhöhe mit China und Russland, meint Andreas Schneucker. Weitere Gründe, warum Europa für ihn eine wichtige Rolle spielt, erläutert er im Interview.
Was glauben Sie, ist Europa für die Bürger ein greifbarer oder eher ein abstrakter Begriff?
Entscheidungen in Europa betreffen ganz konkret den Lebensalltag und auch die Gestaltung der kommunalen Belange. Für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger ist das die vergangenen Jahre sicherlich sehr deutlich geworden.
Was bedeutet Europa für Sie?
Den Weg eines gemeinsamen Europas konsequent zu beschreiten, war eine der bedeutendsten Entscheidungen der Nachkriegszeit. Man kann Europa auch als ein großes Friedensprojekt bezeichnen. Ein geeintes Europa ist angesichts der weltweiten Unruheherde und dem Krieg in der Ukraine wichtiger denn je. Wir brauchen meines Erachtens viel mehr Europa, auch in der Außen- und seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine insbesondere auch in der Verteidigungspolitik. Nur gemeinsam sind wir im Übrigen auf Augenhöhe mit Staaten wie China und Russland.
Warum sollten Bürger an der Europawahl teilnehmen?
Nur wer am 9. Juni wählen geht, kann mitentscheiden, in welche Richtung die Europäische Union steuert. Wir dürfen diese demokratische Wahl nicht den Parteien an den äußersten Rändern überlassen, die die Zerstörung der EU im Sinn haben, weil sie die Lösung in abgrenzender und abschottender nationalstaatlicher Politik sehen.
Wie gespalten die EU ist, zeigte sich zuletzt in der Flüchtlingspolitik, vor allem bei der Frage der Verteilung Asylsuchender: Wie steht es um den Zusammenhalt der EU-Länder?
Große Herausforderungen bedingen ein Ringen um die besten und tragfähigsten Lösungen. Dass das einfach ist, behauptet keiner. Ich sehe keine Spaltung der EU, sondern einen selbstverständlichen Diskurs um den Ausgleich zwischen nationalstaatlicher Interessen und dem gemeinsamen Ziel Europa stabil und widerstandsfähig zu machen.
Wo sehen Sie die größten Herausforderungen der EU in den kommenden Jahren?
In der Erarbeitung von Lösungen dürfen wir uns nicht selbst im Weg stehen und vermeintlich sichere aber immer starre und bürokratischere Regelungen einführen, die übers Ziel hinaus schließen. Es geht darum, Europa als Wirtschafts-und Sicherheitsunion stabil und flexibel aufzustellen. Zwei Punkte sind aus meiner Sicht wichtig: Zum einen, ob die Maßnahmen, die gegen die irreguläre Migration getroffen wurden, greifen. Zum anderen, die Verteidigung Europas auf neue Beine zu stellen und gemeinsam dieses Thema anzugehen. Dies auch im Hinblick auf die Frage, was passiert mit der Verteidigungsbereitschaft der Nato, wenn Trump wieder Präsident werden sollte.
Muss die EU ein stückweit bürgernäher werden, damit das Interesse am gemeinsamen Europa wieder mehr ins Bewusstsein rückt?
Bürgernähe wird nur durch Menschen hergestellt. Das schaffen Europapolitiker nicht allein. Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker müssen sich stärker in ihrem politischen Alltag und im Kontakt mit den Bürgern zu Europa bekennen, dann kommt es im Bürgerbewusstsein auch an.
Andreas Schneucker
ist Bürgermeister der Gemeinde Binzen, Mitglied der CDU-Fraktion des Kreistags und Vorsitzender des Lörracher Kreisverbands des Vereins Europa-Union.
