Präsidentschaftswahl: Landes- und Bundestagsabgeordnete erleichtert über Macrons
Amtsinhaber Emmanuel Macron hat die Stichwahl um das Amt des französischen Präsidenten gewonnen. Die Erleichterung bei den heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten ist groß, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Mit einem deutlichen Vorsprung hat Macron sein Amt gegen die Spitzenkandidatin der Rechtspopulisten, Marine Le Pen, verteidigen können. Indes fällt sein Wahlsieg nicht mehr so glänzend aus wie vor fünf Jahren. Auf ihn entfielen 58,55 Prozent der abgegebenen Stimmen, Le Pen erzielte 41,5 Prozent.
„Frankreich hat für Europa gestimmt. Zum Glück!“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali auf Nachfrage unserer Zeitung. „Aber viel mehr irritiert mich der Umstand, dass mehr als 40 Prozent unserer Nachbarn bereit sind, einen rechtspopulistischen Weg zu gehen. Macron sollte das Ergebnis als Auftrag sehen, die drängenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen in Frankreich zu verstehen und die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Handelns zu stellen.“
Starke Politik machen
Derweil zeigt sich SPD-Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann „unglaublich froh, dass Frankreich auch für die nächsten Jahre von einem Präsidenten geführt wird, dem Europa, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit am Herzen liegen.“ Mit Sorge beobachte er die Entwicklungen im sozial-ökologischen Spektrum. „Ich hoffe und wünsche es den französischen Sozialdemokraten, dass sie wieder geeint starke Politik machen können. Das ist meiner Überzeugung nach sowohl für Frankreich als auch Europa wichtig.“ Stärkere Sozialdemokraten mit guten Ideen können laut Hoffmann dazu beitragen, dass Politikverdrossenheit entgegengewirkt wird und rechtsradikale Strömungen weniger Zulauf bekommen.
„Ich begrüße es sehr, dass sich die demokratiefeindliche rechtsextreme Kandidatin nicht durchsetzen konnte“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Josha Frey. Mit der Wahl von Macron habe Frey die Hoffnung, dass Frankreich weiterhin als starker Partner Deutschlands in der Europapolitik zur Verfügung steht. „Dies ist ganz besonders hier in der Grenzregion wichtig, welche von einem stärkeren Europa und einer starken Region Elsass profitiert. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass wir Macron in seiner zweiten Amtszeit stärker als Partner für den Klimaschutz auf EU-Ebene und für eine stärkere Sozialpolitik in Frankreich selbst wahrnehmen werden.“ Der erste Wahlgang habe gezeigt, dass viele in der französischen Bevölkerung hier einen größeren Einsatz für diese Themen erwarten, kommentiert Frey den Wahlausgang.
Den Blick auf die Europapolitik richtet auch FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann: Macrons Wiederwahl öffne die Tür für nötige Reformen hin zu einer handlungsfähigeren Europäischen Union, ist er überzeugt. „Seine ausgestreckte Hand zur deutsch-französischen Zusammenarbeit müssen wir ergreifen und die gemeinsamen Initiativen offen für weitere Partner gestalten.“
Schlagkraft erhöhen
Der Krieg in der Ukraine führe den Bürgern vor Augen, dass die EU insbesondere in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ihre Schlagkraft massiv erhöhen müsse, zum Beispiel durch die Einführung der qualifizierten Mehrheit und der Stärkung des Hohen Vertreters. „Außerdem müssen wir dringend unsere Abhängigkeiten von autoritären Staaten ab- und die strategische Souveränität der EU ausbauen“, macht Hoffmann deutlich.
Dass die Wahl in Frankreich eine zwischen Nationalismus auf der einen und europäischer Zusammenarbeit auf der anderen Seite darstellt, betont CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker. „Daher bin ich dankbar dafür, dass die Mehrheit der französischen Bürger mit Emmanuel Macron einen ausgesprochenen Europapolitiker im Präsidentenamt bestätigt hat. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlsieges hat Macron gleich für ein stärkeres Europa geworben.“ Auch für unser Dreiländereck und die deutsch-französischen Beziehungen sei der Erfolg Macrons sehr wichtig. „Das bedeutet, dass wir auf dem bisher gemeinsam geschaffenen Fundament kontinuierlich und vertrauensvoll weiterarbeiten können“, so Stöcker.
