Verwaltungsausschuss: Kliniken erhalten erste Tranche. SPD und Grüne sehen Optimierungsbedarf.
Kreis Lörrach - Die Planungen zum neuen Klinikum im Lörracher Entenbad, das nach aktuellem Stand im Jahr 2025 seinen Dienst aufnehmen soll, sind auf einem guten Weg. Das war bei der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags zu erfahren.
Wie Klinikengeschäftsführer Armin Müller im Rahmen der Vorstellung der Wirtschaftspläne berichtete, erwartet das Klinikum im nächsten Jahr die erste Planungsrate aus dem Sozialministerium in Höhe von acht bis neun Millionen Euro, welche die zunächst anfallenden Kosten für das Projekt decken würden. Zahlungsverpflichtungen seien noch nicht zu erwarten, erklärte Müller und verwies dabei auf zahlreiche vertragliche Bedingungen beim Grundstückskauf, weshalb hier erst ab 2020 der Eigenbetrieb Zahlungen leisten müsse.
Zwar ist das Projekt gut aufgegleist – für eine Kontrollinstanz während Planung und Bau wurde nach Beschluss des Kreistags gesorgt –, dennoch sehen SPD und Grüne weiteren Optimierungsbedarf. Beide Fraktionen beantragten unter anderem, die begleitende Kontrolle der Beteiligungsverwaltung im Dezernat von Alexander Willi im Lörracher Landratsamt zuzuordnen, wie SPD-Fraktionschef Klaus Eberhardt erklärte. Die begleitende Kontrolle müsse absolut unabhängig sein, unterstrich der Kreisrat, der zudem einen Antrag stellte, für die bevorstehende Legislaturperiode einen Vorschlag für die Professionalisierung des Aufsichtsrats des Kontrolgremiums vorzulegen.
Sonder-Finanztopf findet keine Zustimmung
„Wir sind nämlich der Auffassung, dass es für dieses Aufsichtsratsgremium, gerade bei der Beschlussfassung zu den künftigen Wirtschaftsplänen wie auch bei einzelnen Entscheidungen, eines zusätzlichen, professionellen Inputs in Ergänzung zu Vertretungen aus dem Kreistag und des Krankenhauses bedarf“, kommentierte Eberhardt den Antrag. Dem Vorhaben signalisierte Landrätin Marion Dammann Aufgeschlossenheit, und auch Paul Renz (CDU) erklärte Zustimmung für den ersten Antrag.
Weiteren Anträgen, wie der zur Finanzierung des Klinikums und der Verkehrsstrategie (wir berichteten), standen die anderen Fraktionen weniger aufgeschlossen gegenüber. Ulrich May (FW) sagte, dass es bisher keine großen Defizite bei der Projektorganisation gebe, auch sei die politische Kontrolle gut aufgestellt. „Wir haben ein schlüssiges Organigramm, und die politischen Kontrollmechanismen können gut greifen.“ Es spiele keine Rolle, wo diese angedockt seien. Auf Ablehnung stieß auch der Vorschlag eines Sondertopfs für die Finanzierung. Wie May sagte, könnte dieser Begehrlichkeiten wecken. Und auch der CDU-Sprecher gab an, dass es derzeit keinen Grund gebe, einen Sondertopf einzurichten.
Was das Verkehrskonzept angeht, sehe man sich nicht im Verzug. Bei der Klausurtagung im Januar soll das Thema aber auf die Agenda kommen, wie weiter zu erfahren war.
