Kreis Lörrach: Kreis muss den Gürtel enger schnallen - Kreis Lörrach

Kreis Lörrach Kreis muss den Gürtel enger schnallen

Michael Werndorff 09.11.2023 - 16:22 Uhr

Der Sozialausschuss des Kreistags hat Einsparpotenzial ausgelotet.

Mit einem Minus von rund zehn Millionen Euro hatte Landrätin Marion Dammann den Haushalt 2024 bei der Kreistagssitzung am 18. Oktober eingebracht und angekündigt, die Kreisumlage um 3,5 Punkte auf 36,1 Prozent zu erhöhen. Vor dem Hintergrund des veranschlagten Betriebskostenzuschusses von zehn Millionen Euro wird laut Verwaltung der hohe Fehlbetrag in Kauf genommen, um die Kreisumlage – und somit Städte und Gemeinden – nicht noch stärker zu belasten.

Mit Blick auf die Kliniken GmbH wurde zudem eine Kapitalaufstockung in Höhe von 20 Millionen Euro im Finanzhaushalt geplant, nachdem im Nachtragshaushalt 2023 bereits eine Kapitalaufstockung von fünf Millionen Euro veranschlagt worden war. Eine weitere Kapitalerhöhung von 16 Millionen soll laut Verwaltung im Jahr 2025 fließen.

Kreisumlage wird erhöht

Man komme nicht umhin, die Kreisumlage zu erhöhen, betonte Dammann, die die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Kreise und Kommunen skizzierte. Allerdings: Ein Großteil der finanziellen Mittel würde wieder an die Bürger zurückfließen, verwies sie auf die Zahlung von Sozialleistungen, für die der Kreis aufkomme.

Zum Vergleich: Von 2020 auf 2021 ist die Kreisumlage gleich geblieben (32,1 Prozent), im Jahr 2022 dann sogar um 0,5 Punkte auf 31,6 Prozent gesenkt worden. Bereits im Haushalt des laufenden Jahres musste sie dann um einen Punkt erhöht werden. Ein Hebesatzpunkt macht für den Kreis vier Millionen Euro an Mehreinnahmen aus.

Dammann kündigte am Mittwoch moderate Einsparungen an, die nicht das gesamte Gefüge stören sollen. Indes: In einzelnen Bereichen wird es zu schweren Einschnitten kommen.“ Das Ziel müsse ein genehmigungsfähiger Kreishaushalt sein.

Mehr Geld für Kreiskliniken

Belastend auf den Ergebnishaushalt wirken sich gegenüber der Planung 2023 insbesondere der Betriebskostenzuschuss für die Kreiskliniken, die Personalkostensteigerungen (sieben Millionen) und die Transferleistungen in der Sozial- und Jugendhilfe (6,8 Millionen) sowie weitere Posten (2,2 Millionen) aus. Derweil belaufen sich die Personalkosten auf rund 81 Millionen Euro und steigen damit gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Millionen. Die Ursache: Vor allem die Tarif- und Besoldungserhöhungen kommen zum Tragen. Zudem schlagen neu geschaffene Planstellen zu Buche.

Laut Sitzungsvorlage steigt der soziale Zuschussbedarf der Transferleistungen um 6,8 Millionen auf rund 110 Millionen. Der Mehrbedarf erklärt sich unter anderem durch die Folgen des Bundesteilhabegesetzes, durch eine steigende Zahl an Bedarfsgemeinschaften in Folge des Ukrainekriegs, Pandemiefolgen und steigende Fallzahlen bei den Hilfen für junge Menschen und ihre Familien. Nicht zuletzt führt die finanzielle Förderung der Tageseinrichtungen/Tagespflege zu höheren Aufwendungen, und: Weil Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern Bürgergeld beziehen können, werden dem Kreis nächstes Jahr in mehreren Bereichen Mehraufwendungen entstehen.

Fiskalisch entlastend auf den Ergebnishaushalt wirken sich derweil neben der Erhöhung der Kreisumlage (plus 18,6 Millionen) insbesondere höhere Schlüsselzuweisungen (plus 8,3 Millionen) und ein höherer Ansatz der Grunderwerbssteuer (plus zwei Millionen) aus.

Rotstift angesetzt

Angesichts der kritischen Finanzlage hat der vorberatende Sozialausschuss den Rotstift angesetzt und dem Kreistag mehrere Einsparmöglichkeiten im Sozialbereich empfohlen. Einstimmig votierte das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch für eine Anpassung beim Spezialbeförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen. Das soll zu einer Kostenersparnis von 80 000 Euro führen. Darüber hinaus wird die Förderung der Frauenberatungsstelle für den Landkreis um 25 000 Euro auf 221 700 gesenkt.

Mit einem Ende der Förderung ab 2024 muss die „Berufsvorbereitende Einrichtung“ und „Kooperative Berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt“ rechnen. Hier förderte der Kreis bislang mit 20 000 Euro pro Jahr.

Die Tagesstätten Lörrach/Schopfheim sowie Rheinfelden werden ab 2024 insgesamt 35 000 Euro weniger erhalten. Gewährt werden dann noch rund 200 000 Euro. Dies wird laut Verwaltung dazu führen, dass die Tagesstätten ihre Angebote zurückfahren müssen. Nach Einschätzung von Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella kann es zu einer Ausweitung von Schließtagen kommen.

Wenige Stellschrauben

Die freiwilligen Leistungen des Kreises seien eine der wenigen Stellschrauben, an denen überhaupt gedreht werden könne, machte die Landrätin deutlich. Im Sozialbereich stehe nämlich vieles gar nicht zur Disposition.

Gespart werden muss auch bei der Wohnungslosenhilfe AGJ: Für das Jahr 2024 hat die Institution Zuschüsse in Höhe von 378 782 Euro beantragt. Gewährt werden nach dem Willen des Gremiums insgesamt 348 400 Euro.

Einstimmigkeit herrschte auch bei der Kürzung der Mittel für Integrationsprojekte für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte von 135 000 auf 120 000 Euro. Stadtteileltern und Integrationslotsen bleiben laut Sozialdezernentin unangetastet.

Zustimmung auch bei der Kürzung im Bereich Suchthilfe: Dort sollen zwei Stellen wegfallen, außerdem werden Mittel für das Präventionszentrum Villa Schöpflin auf 10 000 Euro halbiert (wir berichteten ausführlich). Mit dem Blauen Kreuz soll es noch ein Gespräch vor der Kreistagssitzung geben, um auszuloten, wie das Angebot aufrechterhalten werden kann, informierte die Sozialdezernentin.