Derzeit bewegen sich die Zugangszahlen von Asyl- und Schutzsuchenden auf einem moderaten Niveau. Doch schon bald sollen die Zahlen wieder ansteigen.
Der Landkreis muss seine Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende aufstocken: Zwar bewegen sich die Zugangszahlen derzeit auf einem moderaten Niveau, mit steigenden Flüchtlingszahlen müsse aber gerechnet werden. Erste Anzeichen seien erkennbar. Dies gilt laut Verwaltung sowohl für die Anzahl der Asylbewerber als auch für die der Schutzsuchenden aus der Ukraine.
Daher werde sich die Verwaltung darauf vorbereiten, sagte Florian Kröncke, Fachbereichsleiter Aufnahme & Integration im Landratsamt, im Rahmen der Sitzung des Kreis-Sozialausschusses am Mittwoch. So sollen im Laufe des Jahres 1000 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Unter anderem aufgrund auslaufender Verträge und baulicher Maßnahmen würden bis zum Ende des Jahres aber auch verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Kapazität von insgesamt 838 Plätzen voraussichtlich aufgelöst. Das betrifft den Abriss der GU in der Rheinfelder Schildgasse im Rahmen des Um- und Neubauprojekts mit 373 Plätzen und die GU Haus Entegast in Schopfheim Wiechs mit 189 Plätzen.
Um die begrenzten personellen Ressourcen in den Bereichen Aufnahme & Integration sowie Planung & Bau möglichst effizient zu nutzen, folgt die Verwaltung einer Prioritätenliste, die Kröncke dem Gremium vorstellte. Demnach haben neue Unterkünfte in Lörrach Stetten und Schliengen oberste Priorität – insgesamt geht es um 500 Plätze.
Das Vorhaben soll mit Hochdruck vorangetrieben und baldmöglichst umgesetzt werden, wie weiter zu erfahren war. Zudem werde geprüft, ob weitere Immobilien vorübergehend als GU genutzt werden können. Und: Sofern möglich soll der Mietvertrag des Hauses Entegast über Dezember hinaus verlängert werden.
Bei Bedarf soll laut Verwaltung der Abriss der GU Schildgasse verschoben werden. Dadurch würden rund 370 Plätze gewonnen. Und Halle 3 der Wetzelhalle in Grenzach-Wyhlen könnte kurzfristig als Wohnfläche für etwa 70 Personen zur Verfügung gestellt werden. Die notwendigen Vorarbeiten seien bereits gestartet. Im Notfall sollen laut Verwaltung Zelte bei der GU Efringen-Kirchen für eine vorübergehende Unterbringung Geflüchteter errichtet werden. Weitere Notunterkünfte in Hotels seien ebenfalls eine Option.
Was die Zahl der Unterbringungsplätze angeht, wurde in einem ersten Abstimmungsgespräch mit dem Land ein langfristiger Bedarf von 800 bis 1000 Plätzen als realistisch angesehen, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Die Umsetzung des Konzepts hänge maßgeblich von der Finanzierungszusage des Landes ab. „Das Thema wird nicht verschwinden, die Zahl der Zugänge wird stabil auf einem höheren Niveau bleiben“, sagte Kröncke.
Dass die neuen GU-Standorte in der Sitzung publik gemacht wurden, sorgte bei einigen Kreisräten für Kritik: Während der Standort in Schliengen nicht benannt wurde, soll, sofern der Lörracher Gemeinderat grünes Licht gibt, die GU am Bolzplatz an der Konrad-Adenauer-Straße errichtet werden (wir berichteten).
„Ich finde es ungeschickt, dass dies zur Sprache gekommen ist. Uns wurde die Möglichkeit genommen, die Bürger zu informieren“, erklärte Bernhard Escher (CDU). Ähnlich äußerten sich Margarete Kurfeß (Grüne), Wolfgang Koch (AfD) und Jörg Lutz (SPD). Letzter erklärte, dass es wichtig sei, transparent zu informieren und die Menschen mitzunehmen und unberechtigte Ängste zu entkräften. „Die meisten Gemeinschaftsunterkünfte laufen problemlos.“
Landrätin Marion Dammann gab an, dass man die Öffentlichkeit informiere, aber erst dann, wenn ein Standort vertraglich gesichert sei. Derweil kritisierte Koch den Bund: Es könne nicht sein, dass alles auf die Kreise geschoben werde – das erschließe sich den Bürgern nicht mehr.
