Kreisfinanzen massiv unter Druck

In ihren Stellungnahmen zeichneten die Fraktionssprecher ein dramatisches Bild von der Finanzlage des Kreises. Für die Situation sind mehrere Faktoren verantwortlich: Für 2023 rechnet der Landkreis mit geringeren Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer; während sie im vergangenen Jahr um vier Millionen niedriger ausfielen, sind es in diesem Jahr schon sieben Millionen Euro weniger. „Diese Zahlen sind wesentliche Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises“, merkte FDP-Fraktionschef Manuel Karcher an. Ursache ist die schlechte Entwicklung bei den Zinsen und dem Baukostenindex.

Darüber hinaus wirken sich vergleichsweise hohe Tarifabschlüsse belastend aus. Hinzu kommt eine prognostizierte Mehrbelastung in den Bereichen Jugend & Familie sowie Arbeit & Soziales von etwa 2,7 Millionen Euro. Ohne ein Nachschärfen bei den Sparbemühungen würde sich der geplante Jahresverlust auf rund 19 Millionen Euro vergrößern.

Landrätin zieht Reißleine

Vor diesem Hintergrund zog die Landrätin Mitte Mai die Reißleine und verhängte eine Haushaltssperre, die bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts Bestand hatte.

In der AG Finanzen wurde eine Liste mit mehr als 80 geprüften Maßnahmen vorgelegt, bei denen keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegeben sind, kommentierte Paul Renz (CDU) das neue Sparpaket. Damit kann der Ergebnishaushalt um 3,4 Millionen Euro entlastet werden. Größte Position ist eine Kürzung im Instandhaltungspaket von 1,5 Millionen. Indes: Die 3,4 Millionen und leichte Verbesserungen bei den FAG-Zuwendungen reichen nicht aus, die Mindereinnahmen bei der Grunderwerbssteuer auszugleichen.

Düstere Aussichten

Die Aussichten sind düster, wie Renz betonte: Wenn sich die Ergebnisse der in den Ausschüssen vorgestellten Haushaltszwischenberichte, insbesondere in den Teilhaushalten Soziales, Jugend und Familie bis zum Jahresende verfestigen, wird der Fehlbetrag noch höher ausfallen. „Die Kreisrücklagen werden damit deutlich abschmelzen.“

Ein weiterer Brocken: Der Saldo aus Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt erhöht sich um fünf Millionen Euro aufgrund der dringend benötigten Kapitalaufstockung bei den Kreiskliniken, betonte Ulrich May (FW). „Das muss sein. Wir haben immer gesagt, dass wir zu unseren Kliniken stehen, und diese schwierige Phase kann nur miteinander bewältigt werden.“ Es seien aber immense Beträge, die der Kreis für die Kliniken aufbringe, verwies May auf mittlerweile insgesamt 27 Millionen Euro, die an die Kreiskliniken geflossen sind. Die Unterstützung des Alleingesellschafters Landkreis Lörrach sei alternativlos. May zufolge hätten die Kreiskliniken die Talsohle erreicht und befänden sich in einer Seitwärtsbewegung. „In dieser Situation ist ein Neustart erforderlich.“

Dass sich im nun verabschiedeten Nachtragshaushalt die Probleme kumulieren, machte Klaus Eberhardt (SPD) deutlich. Künftig werde Kreispolitik nicht suggerieren können, dass jedes auftretende Thema mit dem optimalen Personaleinsatz wird geleistet werden können. „Hier müssen wir der Öffentlichkeit klaren Wein einschenken und auch Abstriche verkünden.“

Für mehr Effizienz

Ziel sei eine Effizienzsteigerung in der Arbeit des Landkreises, sagte der SPD-Chef. Dramatisch sei zudem der stetige Liquiditätsabbau. 2024 werde bei Weiterentwicklung der jetzt erkennbaren Entwicklung sämtliche Liquidität verloren gehen. Folge: „Bei künftigen Investitionen müssen wir die Bremse anziehen.“ Und weiter: „Es kann nicht sein, dass schlussendlich Städte und Gemeinden die künftige Hauptlast der schwierigen Finanzlage des Kreises über die Kreisumlage zu schultern haben.“

Auch Margarete Kurfeß (Grüne) warnte, dass die Eigenmittel des Kreises „wie der restliche Schnee in der Frühlingssonne“ schmelzen würden. „Dem Kreis droht eine erheblich höhere Verschuldung und, die Kreisgemeinden können schon heute mit einer starken Erhöhung der Kreisumlage planen.“

Mit Blick auf die Kreisumlage kündigte Wolfgang Fuhl (AfD) an, keine Kompromissbereitschaft mehr zu haben: „Es hat sich dieses Jahr klar gezeigt, dass die Kreisumlage zu niedrig war.“ Die Gemeinden müssten sich auf eine Erhöhung jetzt schon einstellen.

„Bei der Verabschiedung des Haushalts 2022 waren wir als Kreistagsgremium nicht gründlich und vorsichtig genug“, monierte der Fraktionschef. Die AfD sei sich bewusst, dass eine höhere Umlage die Kreis-Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten bringen werde. „Vielleicht können die Gemeinden die Ampelregierung zu einer volkswirtschaftlich vernünftigeren Politik bringen, die zu Wirtschaftswachstum führt“, kritisierte Fuhl die Regierungskoalition.