Kreistag: Der Ausbau der Hochrheinstrecke nimmt Fahrt auf / Kreis beteiligt sich an Planungskosten
Die geplante Elektrifizierung und der damit verbundene Ausbau der Hochrheinbahn soll Fahrt aufnehmen. Hierbei beteiligt sich der Kreis Lörrach an den Planungskosten. In der jüngsten Kreistagssitzung am Mittwoch wurde Landrätin Marion Dammann einstimmig ermächtigt, entsprechende Verträge abzuschließen. Laut Deutscher Bahn sind Ausbau und Elektrifizierung im Zeitraum von 2025 bis 2027 vorgesehen.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Rund 290 Millionen Euro (Preisstand 2018) soll der erweiterte Ausbau kosten, der laut Verkehrsminister Winfried Hermann eine neue Dynamik erhalten habe, wie er Ende Januar anlässlich einer Klausurtagung erklärte. „Wir gehen nun Ausbau, Modernisierung und Elektrifizierung der Hochrheinbahn in einem Zug an“, kommentierte er das seit Jahren auf der Agenda stehende vorhaben. Es war im Jahr 2012 ins Stocken geraten, was in der Sitzungsvorlage als eine „qualifizierte Unterbrechung“ gewertet wurde. Während dieser Zeit erfuhr das Konzept eine Überarbeitung. Mit der Wiederaufnahme und Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für die Leistungsphasen drei und vier im Juni 2017 haben sich dann neue verkehrliche Anforderungen an der Strecke herausgestellt.
Barrierefreiheit
Dabei geht es konkret um mehr Züge, längere Züge, Barrierefreiheit und neue Haltepunkte, wie Nina Gregotsch, stellvertretende Leiterin des Dezernats 3 im Lörracher Landratsamt, erklärte. Laut Konzept ist eine Erhöhung der Anzahl der Züge pro Tag um 17 beziehungsweise um 75 Prozent gegenüber dem Ist-Zustand vorgesehen. Das bedeutet, ergänzte Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler, dass zusätzlicher Güterverkehr auf der wichtigen Ost-West-Strecke nicht mehr unterzubringen wäre.
Zahlreiche Ausbauten
Um die neuen Anforderungen erfüllen zu können, braucht es zahlreiche Ausbauten, an der Trasse und an Bahnhöfen. Neben Bahnsteigverlängerungen und der Realisierung eines barrierefreien Zugangs ist unter anderem auch ein neuer Haltepunkt in Rheinfelden-Warmbach vorgesehen. Die Baukosten zur Herstellung der Barrierefreiheit schlagen in Grenzach-Wyhlen, Rheinfelden und Schwörstadt mit 16 Millionen zu Buche. Unter dem Strich werden für die Aus- und Neubauten 105 Millionen Euro veranschlagt, geht aus der Sitzungsvorlage hervor.
Herzstück berücksichtigt
Im Konzept berücksichtigt wird auch das Basler Herzstück – die geplante unterirdische Durchmesserlinie zwischen Basel SBB und dem Badischen Bahnhof. Zur Inbetriebnahme sollen Bahnsteige für noch längere Züge weiter verlängert werden, die Kosten hierfür sind aber noch nicht eingepreist, da es sich hierbei lediglich um eine weitere Option handelt.
Mehrkosten für Landkreis
Generell steht fest, dass auf den heimischen Kreis aufgrund der umfangreichen Ausbaumaßnahmen Mehrkosten zukommen. Dieser beteiligt sich mit dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Waldshut mit einem Fünftel an den Planungskosten der reinen Elektrifizierung, das Land beteiligt sich mit zwei Fünftel, über das Interreg-Programm fließen fünf Millionen Euro in den Topf. Für die Planung wird der Kreis Lörrach insgesamt 3,4 Millionen beisteuern.
Kreis beteiligt sich
Auch beteiligt er sich hälftig an den kommunalen Planungskosten zur Aufrüstung der Bahnsteige beziehungsweise dem Bau neuer Haltepunkte – anders als beim Ausbau der Wiesentalstrecke. Hier liege eine überregionale Bedeutung und ein Anschluss an den Fernverkehr vor. Dass das Vorgehen vertretbar sei, befand Paul Renz (CDU), und auch Ulrich May (FW) folgte der Argumentation mit der Einschränkung, dass die finanzielle Beteiligung keine Blaupause für andere Trassen im Kreis Lörrach werden dürfe.
Tragbares Konzept
Renz sprach von einem Kraftakt, insgesamt handele es sich aber um ein vertretbares Finanzierungskonzept. Es ist schön, dass wir ein Stück vorwärts kommen“, sagte Artur Cremans (SPD). Und Kevin Brändlin (FDP) erklärte: „Der Ausbau der Bahninfrastruktur ist dringend angebracht.“ Zustimmung kam auch von den Grünen.
Hohe Baukosten
Die großen finanziellen Posten kommen erst mit den Baukosten. Wie Hoehler auf Nachfrage sagte, gebe es derzeit noch keinen Schlüssel, wie die finanzielle Belastung auf alle beteiligten Akteure aufgeteilt werden soll. Er sprach von einer schrittweisen Umsetzung der Planungs- und Finanzierungsaufgaben. Der Kreis hat bisher zehn Millionen Euro für Planung und Bau in den Haushalt eingestellt. Dass der Betrag ausreicht, scheint eher unwahrscheinlich.
