Brief an Verkehrsminister: Sanierung aus Sicherheitsgründen erforderlich
Kleines Wiesental (hp). Nach seinem Besuch im Kleinen Wiesental hat sich Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger wegen einer Fahrbahndeckenerneuerung der L 140 zwischen Tegernau und Wies und eines Rufbuskonzeptes für Gemeinden im ländlichen Raum an Verkehrsminister Hermann gewandt. Die Gemeinde hatte den Justizminister um Unterstützung gebeten (wir berichteten).
Verkehrsminister Hermann schrieb darauf dem Justizminister, dass es sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt habe, eine spürbare Verbesserung des Straßenzustandes zu erreichen. In der Liste für Baden-Württemberg seien 2257 Erhaltungsabschnitte mit einer Gesamtlänge von 2800 Kilometer aufgeführt. Laut Zustandserfassung und -bewertung wiesen einige Abschnitte der L 140 lediglich einen mittlere Sanierungsdinglichkeit auf. Großflächige Erhaltungsmaßnahmen seien aufgrund der im landesweiten Vergleich nicht ganz vorrangigen Dringlichkeit aktuell nicht geplant.
Was alternative Verkehrskonzepte (Stichwort Rufbus) betrifft, sei die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eine freiwillige Aufgabe der Daseinsvorsorge, schreibt Minister Hermann an Minister Stickelberger.Eine finanzielle Förderung vonseiten des Landes beschränke sich auf die Fahrzeugförderung im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Der Verkehrsminister weist aber auf das Kompetenzzentrum „Innovative Angebotsformen im ÖPNV“ hin, zu dessen Aufgaben es gehöre, Kommunen bei der Einrichtung neuer Angebotsformen im ÖPNV zu beraten.
Was das Rufbuskonzept betrifft, kann Justizminister Stickelberger nun mitteilen, dass sich das Kompetenzzentrum „Innovative Angebotsformen im ÖPNV“ der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg bereits bei seinem Wahlkreisbüro gemeldet hat und sich direkt mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kleines Wiesental, Gerd Schönbett, in Verbindung setzen wird.
Was die Fahrbahndeckenerneuerung eines Abschnittes der L140 zwischen Tegernau und Wiese betrifft, lässt Justizminister Stickelberger nicht locker. Der Minister weist in einem neuerlichen Brief an Verkehrsminister Hermann darauf hin, dass es sich um lediglich um ein drei Kilometer langes Teilstück in besonders schlechtem Zustand handle. Stickelberger gibt seinem Ministerkollegen zu bedenken, dass auch aus Sicherheitsgründen eine Fahrbahndeckenerneuerung dieses Teilabschnittes sehr dringlich wäre. Die Schlaglöcher und Unebenheiten gefährdeten im Sommer die zahlreichen Radfahrer und erschwerten im Winter den Räumdienst.
