Umweltausschuss: Gremium verabschiedet fraktionsübergreifenden Antrag zum Klimaschutz
Vier der sechs im Kreistag vertretenen Fraktionen haben im Herbst Vorstöße zum Klimaschutz eingereicht, die nun in einem gemeinsamen Antrag von SPD/Grünen, CDU und Freie Wähler mündeten. Dieser wurde am Mittwoch bis auf die Stimme der AfD dem Kreistag zum Beschluss empfohlen. Der Klimanotstand wurde indes nicht ausgerufen.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Mit einem Bündel von Maßnahmen machen sich die Kreisräte für den Klimaschutz stark. So setzt sich der Kreis das Ziel, den CO 2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um die Hälfte zu reduzieren und bis 2050 eine klimaneutrale Region zu werden, heißt es in dem Antrag, den auch die Liberalen mittragen. Damit die Ziele erreicht werden können, soll das im Oktober vergangenen Jahres verabschiedete Energie- und Klimaschutzprojekt beschleunigt umgesetzt und nachjustiert werden.
Weiter einigten sich die Fraktionen darauf, im European Energy Award (EEA) die Gold-Zertifizierung zu erreichen. Hierzu soll die Verwaltung Vorschläge unterbreiten. Zudem will man unter anderem die Energieeffizienz der kreiseigenen Liegenschaften erhöhen sowie den öffentlichen Nahverkehr verbessern. Wenn der Kreistag grünes Licht gibt, wird zudem die Verwaltung damit beauftragt, gemeinsam mit den Kommunen im Kreis eine flächendeckende Wärmeplanung zu entwickeln und Fördermöglichkeiten als Modellregion bei Land und Bund wahrzunehmen.
Räte ziehen an einem Strang
Ulrich May (FW) zeigte sich erfreut, dass nach der durch den Ersten Landesbeamten Ulrich Hoehler moderierten Vorberatung vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz stellen. Doch nicht nur der Kreis könne etwas zum Schutz beitragen, jeder Bürger sei gefragt. Heiner Lohmann (Grüne) meinte, man könne sogar von einem historischen Augenblick reden. Der Antrag werde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Kreistag passieren.
Dass das Thema eine herausragende Rolle einnehme, befand Klaus Eberhardt (SPD). Es sei gut gelungen, die Arbeitsschwerpunkte mit diesem Antrag festzustellen, dankte er Hoehler für dessen Moderation. Der SPD-Fraktionschef regte zudem an, in den jeweiligen Sitzungsvorlagen zukünftig die Klimarelevanz aufzuzeigen.
Das Ansinnen von SPD und Grüne, den Klimanotstand auszurufen, fand indes mit acht zu 13 Stimmen keine Mehrheit im Gremium.
Begriff wird inflationär genutzt
Wie Kevin Brändlin (FW) sagte, werde der Begriff inflationär gebraucht, was auch von May zu hören war. Dass man die Bürger nicht abschrecken wolle, sondern die Politik mit Begrifflichkeiten präzise umgehen müsse, forderte Gudrun Heute-Bluhm. Der Klimanotstand sei für den Kreis auch angesichts der Bemühungen bei Wind- und Wasserkraft nicht angebracht, befand Eduard Behringer (FW).
Klimaschäden schon jetzt kostenrelevant
Die AfD lehnte den Antrag insgesamt ab. Nils Schmid führte nicht nur wirtschaftliche Nachteile ins Feld. Er sprach von einem gefährlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger und der „Utopie des Aufhaltens des menschengemachten Klimawandels“. Eberhardt verwies indes auf Belastungen, die durch den Klimawandel verursacht würden. Schon jetzt seien Trockenheit und Strakregenereignisse kostenrelevant. „Es braucht die Anstrengungen“, kommentierte er das Maßnahmenpakt.
„Das erschreckt mich etwas“, wandte sich Hoehler an den Schmid: „Wir sind stark unterwegs“, erklärte der Erste Landesbeamte das Vorgehen der Verwaltung: Man prüfe, was getan werden könne, um eine weitere Schädigung des Klimas zu vermeiden, wie Ziele, auch gemeinsam mit Unternehmen, effizient verfolgt würden, wo Synergieeffekte seien, und wie die öffentliche Hand etwas anschieben könne, das Vorbildcharakter habe.
