Kreis Lörrach: Landratsamt im Krisenmodus - Kreis Lörrach

Kreis Lörrach Landratsamt im Krisenmodus

Michael Werndorff 14.09.2023 - 16:42 Uhr

Im Landkreis Lörrach kommen immer mehr unbegleitete minderjährige Ausländer an.

„Die Herausforderung ist mit Worten nicht zu beschreiben“, wie Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella am Mittwoch im Kreis-Jugendhilfeausschuss die Situation bei minderjährigen Asylsuchenden beschrieb. Immer mehr Kinder und Jugendliche sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Da sie ohne sorgeberechtigte Erwachsene unterwegs sind, unterliegen die Minderjährigen dem Jugendschutz und durchlaufen daher andere Verfahren als erwachsene Geflüchtete. Sie kommen nicht in den Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Inobhutnahmestellen mit altersentsprechender Sozialbetreuung unter.

Die Mitarbeiter der Sozialen Dienste seien „total am Anschlag“, so die Dezernentin. Die Arbeitsbelastung sei enorm. „Wir brauchen größere Lösungen“, forderte Gerhard Rasch, Fachbereichsleiter Jugend und Familie, die Einrichtung einer Anlaufstelle für UMA, vergleichbar mit einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge, um so die richtige Unterstützung vom Land zu erhalten.

Ein Problem ist, dass die Versorgung der jungen Menschen mit Fachpersonal alleine nicht mehr abgedeckt werden kann, betonten Zimmermann-Fiscella und Rasch. Üblicherweise seien ein Betreuer, der gesetzliche Vertreter und ein Fahrer vonnöten, wenn UMA von A nach B gebracht werden müssten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei das nicht mehr möglich. „Wir brauchen mehr Unterstützungskräfte, unter anderem für Fahrten zum Landesjugendamt“, sagte die Sozialdezernentin. Es könne nicht angehen, dass sich hierzu Fachkräfte auf den Weg machen müssen.

Auch die Betreuung ist ein großes Thema: Während die UMA in der Unterkunft in Schönau von kreiseigenen Kräften versorgt und betreut würden, stehe der Kreis nun mit einem Träger in Verhandlung, der besagte Aufgabe in Rheinfelden übernehmen soll. Dort ist die Sporthalle der Gewerbeschule in Rheinfelden ein vorläufiges Zuhause für UMA.

Zudem nähern sich die Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge der Vollbelegung. Landrätin Marion Dammann: „Der Puffer ist aufgebraucht. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand.“ Das Landratsamt befinde sich in einem Krisenmodus. Die Situation erläutert sie bereits in einem Schreiben an Manfred Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration. Es sei zwingend und dringend notwendig, dass dem Kreis Lösungen zur Verfügung gestellt werden, um die Anforderungen bewältigen zu können.

Dabei nimmt die Landrätin Bezug auf die seit Januar bestehende Aufbereitung eines Fünf-Punkte-Plans, der unter Beteiligung von besonders betroffenen Jugendämtern entstand. Die erarbeiteten Vorschläge wurden Ende Juni dem Ministerium zur Bearbeitung übergeben. Die Ergebnisse lassen auf sich warten, wie es am Mittwoch in der Sitzung hieß. „Bund und Land müssen zur Tat schreiten“, forderte Dammann. Auf kommunaler Ebene sei keine Lösung möglich.

Von einer dramatischen Situation sprach Bernhard Escher (CDU). Hier zeige sich wieder, dass die Grenznähe und damit verbundene Probleme in Stuttgart nicht bekannt seien. Escher regte eine Resolution an, um den Forderungen des Landkreises Nachdruck zu verleihen. Derweil verwies Gabriele Weber (SPD) auf die Abgeordneten des Wahlkreises: „Diese sind auch für uns verantwortlich.“

Und Christine Trautwein-Domschat (FW) erklärte: „Wenn wir nicht mehr handlungsfähig sind, ist der soziale Frieden in Gefahr.“