Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern beschäftigen auch die Kreis-Fraktionen.
In Bayern können CSU und Freie Wähler darauf hoffen, ihre Regierungskoalition fortzusetzen. In Hessen hingegen fuhr die SPD mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Die CDU gilt als Wahlsieger.
Klaus Eberhardt, Fraktionssprecher der SPD im Kreistag, teilt auf Anfrage unserer Zeitung mit: „Die Landtagswahlen sowohl in Bayern als auch in Hessen haben zum Ergebnis, dass die bisherigen Regierungen bestätigt wurden. Im Fall von Hessen bedeuten sie auch, dass es zu einem Ausbau der Mehrheit der CDU, die den Ministerpräsidenten stellt, gekommen ist.“ Insbesondere die SPD leide derzeit unter dem allgemeinen Trend einer von der Flüchtlingsthematik überlagerten politischen Diskussion von „rechts“ und der aktuellen Bewertung der Arbeit und Kommunikation der Ampelregierung in Berlin, sagt Eberhardt weiter. Sorge bereite der erhebliche Stimmenzuwachs der AfD sowohl in Hessen als auch in Bayern.
Als „dringende Mahnung“ der Wähler, dass die großen bundesdeutschen Handlungsfelder unser Zeit schneller und beherzter angegangen werden müssen, bezeichnet Christian Renkert, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, den Ausgang der Landtagswahlen. „Die Bundesregierung erarbeitet Regelungen, deren zunehmende Komplexität die Umsetzung bei allen Behörden zum Zeit- und Ressourcenfresser macht“, teilt er mit. Die Bürger nehmen dies mit großer Sorge und schwindendem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wahr. In dieser Ausgangssituation stärke ein Teil der Wähler die Landesregierungen, ein anderer Teil stimme aus Protest für die AfD.
Wolfgang Fuhl, Fraktionssprecher der AfD im Kreistag, sagt auf Anfrage unserer Zeitung: „Die AfD wurde mit satten Zugewinnen vom Wähler belohnt und die Wähler werden in naher Zukunft die im Fundament verfaulte, muffige Brandmauer zum Einsturz bringen.“ Ohne einen grundlegenden Politikwechsel werde Deutschland „kaputt regiert“.
