Sozialausschuss: Kurszugang für Migranten erleichtern / Kritik an komplizierten Strukturen
Verantwortliche im Landkreis kritisieren das System der Sprachkurse für Zugewanderte als zu kompliziert. Das bestehende Prozedere für Zugewanderte und Flüchtlinge wird bemängelt. Es sei „unübersichtlich“ und „ineffektiv“, hieß es in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Kreis-Sozialausschusses.
Von Peter Ade
Kreis Lörrach. Der Integrationskurs ist ein staatlich geförderter Deutschkurs, der im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt wird. Er richtet sich sowohl an neu Zugewanderte als auch an Menschen, die schon länger in Deutschland leben, jedoch über nur unzureichende Deutschkenntnisse verfügen.
Der Integrationskurs besteht aus 600 Unterrichtsstunden Sprachkurs und 100 Stunden Orientierungskurs. Er schließt mit dem „Deutsch-Test für Zuwanderer“ auf Niveau A2 oder B1 beziehungsweise mit dem Test „Leben in Deutschland“ ab. Um Kurszugang und Förderung zu erhalten, benötigen Interessierte einen Berechtigungsschein, der vom BAMF, von einer Ausländerbehörde, einem Träger der Grundsicherung oder – bei Spätaussiedlern – vom Bundesverwaltungsamt ausgestellt werden kann.
Einstimmige Resolution
Im Sozialausschuss wurden jetzt im Rahmen einer einstimmig beschlossenen Resolution die Vereinfachung der Strukturen und Kurszugänge sowie ein Bürokratieabbau für Zugewanderte und Flüchtlinge gefordert. Das Prozedere dürfe nicht länger eine gelingende Integration gefährden.
Im Fokus der von mehreren Fraktionssprechern vorgetragenen Kritik stand nicht zuletzt das dem Bundesinnenministerium zugeordnete Bundesamt für Migration, dessen Wirken zumindest außerhalb der Behördenwelt in den vergangenen Jahren immer wieder für Irritationen gesorgt habe.
Bemängelt wird unter anderem ein „schwer durchschaubares Dickicht an Kursen und Sprachformaten“. So jedenfalls beschrieb es die Integrationsbeauftragte Eva Petersik als Beauftragte der beim Landratsamt angesiedelten Stabstelle Planung und Koordination. Am Verfahren beteiligt sind unter anderem der Bund mit dem BAMF, das Land Baden-Württemberg, der Landkreis und auch Private.
Aufwändiges System
In dem von der Kreisverwaltung zur Abstimmung vorgelegten Papier wird in erster Linie bemängelt, dass die Vielfalt der Akteure nicht nur für zugewanderte Menschen verwirrend sei. Selbst unter professionellen Akteuren gebe es – so die Vorlage – Brüche und Synergieverluste. „Das System ist schlichtweg schwerfällig und aufwändig“, beklagte Petersik.
Obendrein bemängelte die Integrationsbeauftragte, dass sich die Trennung in „gute“ Aufenthaltstitel mit Bleiberechtsperspektiven – sie eröffnen den Zugang zu Sprachkursen – und „schlechte“, die dies verhinderten, als „kontraproduktiv und lebensfern“ erweise.
In der Folge plädierte der Sozialausschuss einstimmig dafür, eine Öffnung der BAMF-Kurse für alle Zugewanderten ohne ausreichende Deutschkenntnisse herbeizuführen.
Ebenso sollten eine Bündelung und die „Sprachförderung aus einem Guss“ angestrebt werden. Für kleinere Gruppen müssten auch in ländlichen Räumen lange Wartezeiten vermieden und eine Professionalisierung der Lehrkräfte angestrebt werden.
BAMF ist Dorn im Auge
Ein Dorn im Auge ist dem Sozialausschuss vor allem das BAMF. „Die Behörde kommt mir vor wie ein Flaschenhals“, brachte Kreisrätin Gabriele Weber (SPD) ihre Kritik auf den Punkt. Das BAMF weite seinen Einfluss immer weiter aus. Es agiere „völlig entkoppelt von den konkreten Situationen vor Ort“, ergänzte Margarete Kurfeß (Grüne). Mit den unschönen Konsequenzen hätten es dann an der Basis die Landkreise und Kommunen zu tun.
Tonio Paßlick (Freie Wähler) sieht in den Sprachkursen für Migranten eine Art Generalschlüssel, damit die zugewanderten Menschen auch tatsächlich „andocken“ können. Den Betroffenen dürfe der Zugang zum „Rüstzeug Sprache“ auf keinen Fall erschwert oder gar verwehrt werden, ansonsten könnten Radikalisierung und Gewaltbereitschaft um sich greifen.
