Die Sicherstellung einer hohen Lebensqualität für die Menschen im Landkreis ist oberstes Ziel der Sozialdemokraten. Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 25. Mai 2019 beschloss die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz am Samstag in Rheinfelden ein mehrseitiges Programm.

Von Peter Ade

Kreis Lörrach. Nach konstruktiver Diskussion in themenbezogenen Arbeitsgruppen wurde das Papier einstimmig verabschiedet. Es umfasst Positionen aus nahezu allen Bereichen. Bürgerschaftliche Beteiligung, Anhörung und Mitsprache spielen eine gewichtige Rolle.

Bildungsangebot stärken

Beim Thema „Wirtschaft und Arbeit“ wird unter anderem eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Ausbildungsangebots an den drei Berufsschulstandorten und der DHBW Lörrach gefordert. Zugewanderte Menschen müssten in Ausbildung und Arbeit gebracht werden.

Umfangreich auch das Spektrum der Bildung: Es reicht von frühzeitiger Förderung der Schulfähigkeit über Gebührenfreiheit im Kindergarten bis hin zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in Bildungsberufen.

Hilfen für Behinderte

Zielgerechte und rechtzeitige Bereitstellung von Hilfen für Menschen in Risiko- und Notlagen wird im Bereich „Soziales Handeln“ gefordert. Es müsse Wohnraum für alle geben und Angebote für Menschen mit Behinderung zur verstärkten Teilhabe am täglichen Leben.

Bei der Energiewende reklamiert die SPD eine „Vorreiterrolle für den Landkreis“. Dazu gehören der verstärkte Ausbau der regenerativen Energie, Schutz vor Lärm und Feinstaub und die „Optimierung der Verwendung von Abfall und Wertstoffen mit anderen Landkreisen“.

Ländlicher Raum

Den ländlichen Raum will die SPD-Fraktion unter anderem durch den Erhalt wohnortnaher Schulen und Kindergärten fördern. Die ärztliche Versorgung gelte es zu erhalten, dezentrale medizinische Versorgungszentren müssten aufgebaut werden. Landwirtschaft, Landschaftspflege und Direktvermarktung seien zu fördern.

Im Zeitalter der Digitalisierung und 4.0 dürfe es keine Verlierer geben. Deshalb verlangt die SPD zum Beispiel den Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes, Schließung von Funklöchern und mehr Bürgerbeteiligung – sowohl on- als auch offline. Digitale Möglichkeiten müssten umfassend genutzt werden.

Bei der Versorgung mit Ärzten und Pflegekräften komme dem Landkreis eine „aktive Rolle“ zu. Gefordert wird unter dem Punkt „Gesundheit und Pflege“ die „Sicherung und Aufwertung der Arbeit der Hebammen“.

S-Bahn ins Kandertal

Bei „Mobilität und Verkehr“ wünscht die SPD den durchgängigen 30-Minuten-Takt mit zusätzlichen Zügen. Die S-Bahn Basel-Schopfheim müsse zweigleisig werden und einen Haltepunkt am zukünftigen Zentralklinikum bekommen.

Außerdem werden eine S-Bahn fürs Kandertal, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Basel-Friedrichshafen, der Ausbau der E-Mobilität, eine schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts und „kein Parken von Gefahrgütern in der Nähe von Wohngebieten“ gefordert.

Das komplette Programm der Kreis-SPD zur Kommunalwahl ist nachzulesen unter: https://www.spd-kreis-loerrach.de/wahlprogramm-der-spd-kreistagsfraktion-zur-kommunalwahl-2019