Mitgliederversammlung: FDP im Landkreis zieht Bilanz / Partei verzeichnet Mitgliederzuwachs
Kreis Lörrach - Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann hat sich bei der jüngsten FDP-Mitgliederversammlung im Landkreis Lörrach über das neue SPD-Führungsduo, welches morgen auf einem Parteitag bestätigt werden soll, überrascht gezeigt. Die Parteiflügel würden jetzt noch weiter auseinanderdriften.
SPD-Vize-Kanzler Olaf Scholz hätte die Genossen indes einen können, meinte Hoffmann in seinem Bericht aus dem politischen Berlin. Stattdessen werde der Niedergang der SPD weiter fortschreiten.
Sollte die Partei die Große Koalition platzen lassen, empfahl er, eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP in Erwägung zu ziehen. Er sehe seine Partei mit derzeit neun Prozent bei steigender Tendenz gut aufgestellt.
Angst vor Neuwahlen müsse man jedenfalls nicht haben, sagte der Bundespolitiker und Kreisrat. Auch gehe es darum, das Bürgervotum zu respektieren. „Die Menschen haben die Nase voll von Parteispielchen.“ Und: „Die Bundesregierung war von Beginn an nie stabil“, machte er deutlich.
Dabei merkte er an, dass eine Wahlrechtsreform dringend notwendig sei. Mittlerweile umfasse der Bundestag 700 Abgeordnete, bei der nächsten Wahl währen es schon 100 mehr. „Irgendwann ist man nicht mehr arbeitsfähig.“
Kein gutes Haar ließ er an der deutschen und europäischen Außenpolitik. Es fehle an einer Geo-Strategie, verwies er auf China, das im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ einen strukturierten Weg gehe, sich Häfen und Bodenschätze sichere, dabei aber nicht empfindlich bei den Menschenrechten sei. Deutschland und die EU investierten auch, allerdings nicht strategisch. Europa sieht Hoffmann in einem insgesamt schlechten Zustand. „Der deutsch-französische Motor läuft nicht mehr so gut. Es wird Zeit, dass die Kanzlerschaft wechselt“, kritisierte er Merkel, weil sie in der Vergangenheit nicht auf Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Erneuerung der EU eingegangen war.
Thema war auch der Bundeshaushalt 2020, den die FDP abgelehnt hatte. Von diesem gehen gut 30 Prozent in die Rente. „Es ist die Frage, ob sich das auf Dauer so machen lässt“, meinte Hoffmann. Indes müsse mehr in Forschung, Bildung und Innovationen investiert werden. Das würde wiederum zu Firmengründungen und Einnahmen führen.
Können auch Rotstift-Partei sein
Über die Arbeit im Kreistag berichtete Fraktionsvorsitzender Manuel Karcher. Die Fraktion sei hochmotiviert, Politik im Landkreis zu gestalten. Diese müsse sinnvoll und nachhaltig sein, verwies er auf den Radschnellweg oder die Bildungspolitik. Dabei gelte es, die Kosten im Auge zu behalten. „Wir können auch eine Rotstift-Partei sein“, machte er deutlich.
Die Berufsschulen müssten jedenfalls bestens ausgebaut sein. Ein Meister sei nämlich so viel wert wie ein Master, es werde zudem immer schwieriger Fachkräfte zu finden. In diesem Zusammenhang monierte Parteikollege Tilo Levante, dass an den kaufmännischen Schulen im Kreis Lörrach wegen fehlender Lehrkräfte fünf Prozent des Pflichtunterrichts ausfielen –und das ohne Krankheitsausfälle. „Wir müssen darauf hinwirken, dass diese Stellen besetzt werden.“
FDP freut sich über 150 Mitglieder im ganzen Landkreis
Es gab aber auch Erfreuliches zu vermelden: Laut Kreisvorsitzendem Harry Vogt zählen die Liberalen im Kreis Lörrach 150 Mitglieder. Im Jahr 2012 waren es noch 147, zwei Jahre später noch 128. „Bei der Mitgliederentwicklung läuft es sehr gut.“ Arbeiten wolle man noch an der Frauenquote, die mit 18,12 Prozent fast im Durchschnitt aller südbadischen Kreisverbände liege.
Wegen der Nominierungsveranstaltungen stehe das nächste Jahr laut Vogt im Zeichen der Landtagswahl im März 2021 und der Bundestagswahl im Juni desselben Jahres. Hier gehe es darum, Christoph Hoffmann auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu setzen. Für die Landtagswahl überlegen die Liberalen, einen Kandidaten aufzustellen oder sich an den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald anzuhängen.
Franz Kiefer wurde für sein zehnjähriges Engagement als Kreisrat geehrt. In Abwesenheit geehrt wurden Adolf Kammüller (Kandern) für 70 Jahre Parteizugehörigkeit sowie Michael Schwab und Walter Breitling (beide Grenzach-Wyhlen) für 25 Jahre.
